29. Januar 2020 4. Strafsenat
Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...316 StGB) oder eine Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) sind nicht belegt. Der Wille zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit reicht nicht (BGH, Urteil vom 15. Febru...
REWIS RS 2020, 1618
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfa...
REWIS RS 2017, 16399
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...316 StGB Rdn. 40) als auch nachZiffer 3.5.1 der von den Bundeslern ster vereinbarten "Richtlinienr die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluû beiStraftaten und Ordnungswidrigk...
REWIS RS 2002, 2511
5. März 2009 3. Strafsenat
...316 Abs. 1, 2 StGB auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 •; daneben wurde ihm die Fahrerlaub-nis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung angeordnet. Nach den Feststellungen de...
REWIS RS 2009, 4705
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...316 StGB vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 316 Rn. 40). Dementsprechend beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine neue Dauerstraftat, wenn der Täter n...
REWIS RS 2018, 2771
31. Januar 2017 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfa...
REWIS RS 2017, 16388
13. September 2023 4. Strafsenat
...316 StGB BGH, Beschluss vom 11. April 2023 – 4 StR 80/23 Rn. 22) und ferner zu beachten haben, dass der Straftatbestand außer der Fahruntüchtigkeit und einer konkreten Gefährdung der in § 315c Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 6540
16. September 2014 1. Strafsenat
Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...316 StGB) verletzt worden sind oder die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG, der StVO und der StVZO oder sich der strafrechtliche Vorwurf auf eine Verletzung straßenverkehrsrechtli...
REWIS RS 2014, 2930
16. September 2014 1. Strafsenat
...316 StGB) verletzt worden sind oder die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG, der StVO und der StVZO oder sich der strafrechtliche Vorwurf auf eine Verletzung straßenverkehrsrechtli...
REWIS RS 2014, 2964
11. September 2003 1. Strafsenat
...316 StGB]). Das Bandenmitglied kann danach in der Bande durchauseigene Interessen an einer risikolosen sowie effektiven Tatausführung undGewinnerzielung verfolgen (BGHR BtMG § 30a Bande 10). Die Kamme...
REWIS RS 2003, 1701
18. März 2020 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes Notwendige Feststellungen zum Mordmerkmal der Habgier als Teil eines Motivbündels und eines …
...316 StGB) und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 4 StR 652/19 Rn. 13). Damit ist auch dem Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie d...
REWIS RS 2020, 1422
12. April 2023 2. Strafsenat
...316 Abs. 1 StGB zu prüfen. Es hat zwar gestützt auf die Angaben des Angeklagten zum Alkoholkonsum im zeitlichen Zusammenhang mit der Tat nicht ausschließbar angenommen, dass dieser im Zustand der erhe...
REWIS RS 2023, 4738
14. Februar 2002 4. Strafsenat
...316 StGB]; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 38 m.w.N.; fr denBandenbegriff des Betsmittelgesetzes vgl. BGH, Beschluû vom 18. April2001 ± 3 StR 69/01). Danach unterscheidet sich die Bande von der Mitt...
REWIS RS 2002, 4562
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...316 StGB) angeglichen ist. Die gleichzeitig in § 246 StGB eingefte allgemei-ne Subsidiarittsklausel kann danach nur so verstanden werden, daû sie auchallgemein gilt, Unterschlagung also hinter smtlich...
REWIS RS 2002, 4671
11. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...316 StGB a.F. (jetzt: § 315 StGB) ausge-führt, daß diese Vorschriften über die Eisenbahnbetriebsgefährdung nur die Gesundheit und das Eigentum des Eisenbahnunternehmers und der anderen vom Eisenbahnve...
REWIS RS 2005, 5584
20. November 2003 4. Strafsenat
...316 a StGB verurteilthat.3. Allerdings wäre die den Schuldsprüchen nach § 316 a StGBzugrundeliegende Rechtsauffassung des Landgerichts vom Standpunkt derbisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2003, 641
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...316 StGB). Wie der Gesetzgeberden Deliktscharakter bestimmt, hängt häufig vom Rang des Rechtsguts und derspezifischen Gefährdungslage ab.Daß konkrete Gefährdungsdelikte Œ als Untergruppe der Erfolgsde...
REWIS RS 2000, 190