9. April 2015 4. Strafsenat
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...316 Rn. 32; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44). Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zumin...
NJW 2015, 1834REWIS RS 2015, 12916
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...316 Abs. 1 und 2 StGB, BAK 1,38 ‰) und entzog ihm unter Anordnung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis. Am 3. Mai 2004 wurde ihm diese antragsgemäß von der Antragsgegnerin wieder erteilt. 3Mit Strafbefe...
REWIS RS 2018, 6714
25. April 2007 1. Strafsenat
...316 StGB, jedenfalls einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG und hieraus auch der Verdacht eines Betäubungsmitteldelikts. - 3 - Die Zuständigkeit der für die Ermittlungen zuständigen Staatsa...
REWIS RS 2007, 4119
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...316 StGB zu erwägen sein. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, 5 - 5 - Abs. 3 Nr. 1 StGB ("Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination") scheidet hingegen aus, da § 315c Abs. 2 St...
REWIS RS 2009, 147
28. Dezember 2020 20. große Strafkammer
...316 StGB. Sie wirft ihm vor, am 06.09.2020 gegen 00:30 Uhr im Bereich Elbefelder Straße/Königsallee in Düsseldorf in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand im Straßenverkehr einen E-Scooter der Marke ...
REWIS RS 2020, 6188
9. September 2019
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
...316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Radfahrer sind mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig (vgl. Hents...
REWIS RS 2019, 3808
20. April 2023 18. Kammer
...316 StGB nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, welches sich lediglich auf § 29 BtMG bezog. In Ermangelung entsprechender Grenzwerte, wie es sie im Rahmen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit gibt,...
REWIS RS 2023, 2283
9. April 2015 4. Strafsenat
...316 Rn.32; LK-StGB/König, 12.Aufl., §316 Rn.186; Fischer, StGB, 62.Aufl., §316 Rn.44). Maßgeblich ist, ob der Fahr-zeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeitzumindestfür...
REWIS RS 2015, 12922
12. April 2017
Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
...316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Radfahrer sind mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. 19Ausweisl...
REWIS RS 2017, 12434
25. Februar 2022 17. gr. Strafkammer
...316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. 2Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht kein dringender Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte am 28.11.2021 gegen 00:50 Uhr in Bergis...
REWIS RS 2022, 6196
7. Januar 1999 4. Strafsenat
...316 StGB und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1, 2 Nr. 1 StVG ausgegangen ist. Insoweit kann ein Teilfreispruch nicht erfolgen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Amtsgericht b...
REWIS RS 1999, 255
16. Oktober 1998 1. Strafsenat
...316 StGB zu, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit kennt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 2. Septemb...
REWIS RS 1998, 902
6. April 2017 3. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...316 StGB zu einer Geldstrafe, entzog ihr gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis, da sie sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte eine Sperrfrist von dre...
REWIS RS 2017, 12753
21. Dezember 2017
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer gutachterlichen Fragestellung
...316 StGB) belehrt. Die Polizeibeamten konnten, als sie den Antragsteller angetroffen hatten, keine Ausfallerscheinungen feststellen. Der Antragsteller stimmte dann freiwillig einer Blutentnahme zu. Di...
REWIS RS 2017, 108
3. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung …
...316 StGB) ein, in dem der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. Dezember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde.4 ...
REWIS RS 2012, 6786
3. Mai 2012 3. Strafsenat
...316 StGB) ein, in dem der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. De-zember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde. 2. De...
REWIS RS 2012, 6793
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...316 StGB) Umstände in der Person des Angeklagten wirksam geworden sind, welche die Schlussfolgerung auf Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Umstände, welche die Indizwirkung der vo...
REWIS RS 2017, 16365
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...316 Rn. 67; Fischer StGB 67. Aufl. § 316 Rn. 25; Pegel in Münchener Kommentar zum StGB 3. Aufl. § 316 Rn. 37; Hecker in Schönke/Schröder StGB 30. Aufl. § 316 Rn. 8; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/J...
REWIS RS 2020, 11100
29. April 2021 4. Strafsenat
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung …
...316 Abs. 1, 2 StGB) verurteilt hat, zu einer Maßregelanordnung nach § 69, § 69a StGB keine Ausführungen gemacht. Dies stellt einen Erörterungsmangel dar. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet die Bege...
REWIS RS 2021, 6334
2. Februar 2022 5. große Strafkammer
...316 StGB) ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. 3Ausweislich der polizeilichen, in der Strafanzeige vom 30.10.2021 niedergelegten, Feststellungen befuhr der Beschuldigte am 30.10.2021 gegen 02:00...
REWIS RS 2022, 1552
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...316 StGB und der Kommentarliteratur zu dieser Vorschrift. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1988 (4 StR 239/88 - BGHSt 35, 390) kann in Abgrenzung zur bloßen V...
REWIS RS 2016, 14121
10. Oktober 2019 4. Strafsenat
Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 [zu § 21 StVG]; Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 [zu § 316...
REWIS RS 2019, 2741
29. Januar 2018
...316 StGB bestehe, so dass auch keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht komme und geht weiter davon aus, dass zwar eine Straftat nach § 29 Betäubungsmit...
REWIS RS 2018, 14875
9. April 2021 8. Zivilkammer
...316 StGB; die relative Fahruntüchtigkeit ist der gesetzliche Grundfall des § 316 StGB. Dementsprechend ist die Kläger hier durch Strafbefehl des Amtsgerichts I. vom 29.04.2019 wegen fahrlässiger Gefäh...
REWIS RS 2021, 7118
11. April 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung; negative Gefährlichkeitsprognose; Feststellung einer …
...316 StGB) zu befassen haben. Die Mitteilung, dass „der Beschuldigte mit einem Blutalkoholgehalt, von mindestens 0,84 g Promille, und unter Einfluss von Kokain, Cannabis und Benzodiazepin“ ein Kraftfah...
REWIS RS 2023, 3127
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