4. Juli 2006 1. Strafsenat
...316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen, w...
REWIS RS 2006, 2793
26. Februar 2020 Abteilung 716
...316 StGB. 5Dies ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen, insbesondere dem Blutalkoholbefundbericht der Rechtsmedizin, den aktenkundigen Feststellungen der aufnehmenden Polizeibeamten und den eigen...
REWIS RS 2020, 6247
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...316 StGB hier voraus, dass er drogenbedingt "nicht in der Lage (war), das Fahrzeug sicher zu führen" (sog. Fahruntüchtigkeit; vgl. dazu BGHSt 13, 83, 90; 21, 157, 160; 37, 89, 92). Die Annah...
REWIS RS 2007, 3910
17. März 2009 5. Strafsenat
...316 StGB konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, weil nach dem überzeugenden Gutachten der Sachverständigen Dr. L2 denkbar war, dass der Angeklagte im...
REWIS RS 2009, 4469
3. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
...316 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er am … April 2007 gegen 23 Uhr ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr geführt hatte, obwohl eine ihm am … April 2007 um 23.57 Uhr e...
REWIS RS 2018, 16144
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...316 StGB) der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei, ziele die behördliche Feststellung auf die Klärung grundlegender Fahreignungszweifel im Rahmen der ordnungsbehördlichen...
REWIS RS 2016, 14920
13. Februar 2023 3. Strafsenat
Schuldspruch, Fahrzeug, Feststellung, Blutalkoholkonzentration, Freispruch, Geschwindigkeit, Angeklagte, Tatrichter, Nachweis, Tatgeschehen, Berechnung, Revision, Fahrer, Zeitpunkt, Art …
...316 Rn. 91, 96 f.; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 316 Rn. 30 ff.; Hecker in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 316 Rn. 12; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 202...
REWIS RS 2023, 1600
22. Februar 2005 4. Strafsenat
...316 StGB (Fall II. 3. der Urteilsgründe) getroffenen Feststellungen sind unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere in Anbetracht der geständigen Einlassung des Angeklagten, noch ausreichend, di...
REWIS RS 2005, 4881
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...316 StGB, der die Trunkenheitsfahrt wegen der mit ihr verbundenen abstrakten Gefahren unter Strafandrohung stellt, setzt § 315c I StGB in allen seinen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib od...
REWIS RS 2002, 4911
23. Oktober 2018
Annahme vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt aufgrund Fluchtversuchs
...316 StGB Rn. 49; König a.a.O. Rn. 26 mit krit. Hinweis auf OLG Celle NZV 1997, 320; umfassend zu möglichen Beweisanzeichen und deren Gewichtung LK/König StGB 12. Aufl. § 316 Rn. 190 ff.; Hentschel DAR...
REWIS RS 2018, 2540
5. September 1997 1. Strafsenat
...316 Abs. 1 StGB) hält eine rechtliche Überprüfung nicht stand. 8Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnend und sie b...
REWIS RS 1997, 643
11. Juli 2022 2. Kammer
...316 StGB verwirklicht hätte. Ungeachtet der Frage, inwiefern sich aus der Vorschrift des § 316 StGB Kriterien für die Bewertung eines Umgangs mit dem Cannabiskonsum als besonders verantwortungslos abl...
REWIS RS 2022, 4563
9. Februar 2016
Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates
...316 StGB angeklagt. § 316 StGB erfordert u. a. das Führen eines Fahrzeugs. Die Problematik spitzt sich daher auf die Frage zu, ob Inlineskates unter den Begriff des Fahrzeugs zu subsumieren sind oder ...
REWIS RS 2016, 16475
10. November 2015 5. Strafsenat
...316 StGB) Umstände in der Person des Angeklagten wirksam geworden sind, welche die Schlussfolgerung auf Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Umstände, welche die Indizwirkung der vo...
REWIS RS 2015, 2614
30. Dezember 2004 4. Strafsenat
...316 StGB. 8Gegen die verhängte Geldstrafe ist ebenfalls nichts zu erinnern. 9Der Rechtsfolgenausspruch begegnet jedoch Bedenken, soweit das Amtsgericht festgestellt hat, dass der Angeklagte zum Führen...
REWIS RS 2004, 4
29. April 2016
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad
...316 Abs. 1 und 2 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen. Dem Strafbefehl lag zugrunde, dass der Kläger mit einem Fahrrad am 1. Juni 2015, gegen 22:25 Uhr, auf der ...-straße in ... in alkohol...
REWIS RS 2016, 11993
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der …
...316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres - wie es die Strafkammer getan hat - da...
REWIS RS 2014, 8049
2. August 2022 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit
...316 Abs. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Angeklagte (relativ) fahruntüchtig war.3 a) Nach den Feststellungen – soweit für die Strafbarkeit ...
REWIS RS 2022, 5932
22. November 2007 3. Strafsenat
...316 StGB erforderlich wäre, vor allem da Trunkenheit im Verkehr auch fahrlässig begangen werden kann, was Auswirkungen auf die Rechtsfolge haben kann. Das Urteil des Amtsgerichts stellt letztlich nur ...
REWIS RS 2007, 703
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststel-lungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres wie es die Strafkammer getan hatdavon ...
REWIS RS 2014, 8014
21. Dezember 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen Unterrichtsgenehmigung
...316 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe i. H. v. insgesamt EUR 2.500,-- (50 Tagessätze zu EUR 50,--) verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde dem Antragsteller entzogen. Hintergrund war das Führen eines...
REWIS RS 2016, 211
20. August 1999 1. Strafsenat
...316-448b-9748-719ae1403b29]§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3, 316, 142 StGB[/ref], § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 52, 53, 54 StGB strafbar gemacht." 11Die gegen diese Entscheidung gerichtete, in der zweit...
REWIS RS 1999, 974
15. Februar 2016
Trunkenheitsfahrt - Kein Anspruch auf Kostenersatz für Abschleppkosten
...316 StGB) vor. Erst diese Pflichtverletzung führte zum Unfall und den damit anfallenden Abschleppkosten, die einen Fall der „Unfallhilfe“ der Beklagten darstellen. Dabei erfasst Ziffer 5 d) auch die P...
REWIS RS 2016, 16295
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...316 StGB Rn. 47 ff.; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52). Jedenfalls für den präventiven Bereich des Straßenverkehrsrechts können sich jedoch auch aus einem solchen Test hinreichende In...
REWIS RS 2022, 6843
13. April 2023 4. Strafsenat
Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h
...316 StGB) im Fall II.2. der Urteilsgründe ist rechtsfehlerfrei. Nach den Feststellungen führte der Angeklagte den zuvor entwendeten „E-Scooter der Marke Ancheer“ im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem...
REWIS RS 2023, 2297
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.