8. März 2006 VIII. Zivilsenat
...316 BGB) verpflichtet, die Betriebskosten, die auf die in ihrem Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfielen, vorweg abzuziehen. Soweit die Parteien - wie im vorliegenden Fall - nichts anderes verein...
REWIS RS 2006, 4654
6. März 2001 Kartellsenat
...316 BGB ge-richtlich darauf überprüfen zu lassen, ob sie der Billigkeit entsprechen, und sie,sofern dies nicht der Fall ist, durch Urteil festsetzen zu lassen.- 18 -(c) Schließlich unterliegt die Prei...
REWIS RS 2001, 3330
25. November 2002 II. Zivilsenat
...316), wie auch von der Revision beantragt. Entgegen ihrer An-sicht ist die Klage nicht begründet, weil der angefochtene Gesellschafterbe-schluß der Gesellschafterversammlungen der Beklagten weder form...
REWIS RS 2002, 549
26. September 2007 VIII. Zivilsenat
...316 BGB, geschlossen werden kann und muss. 25 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auch nicht unklar, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen der Mieter zur Abwendung bzw. zur Minde...
REWIS RS 2007, 1770
20. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...316 BGB sind nichtanwendbar, weil sich aus den getroffenen Abmachungen und dem nachfolgen-den Verhalten der Kaufvertragsparteien nicht ergibt, daß einer Seite ein Be-stimmungsrecht zustehen sollte (vg...
REWIS RS 2000, 1892
6. April 2011 VIII. Zivilsenat
...316 18 - 12 - BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 27...
REWIS RS 2011, 7888
6. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf …
...316 BGB geschlossen werden kann. Denn das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos weggefallen (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTZINSENBANKEN
WM 2021, 2234 MDR 2022, 43-45REWIS RS 2021, 2082