8. März 2006 VIII. Zivilsenat
...316 BGB) verpflichtet, die Betriebskosten, die auf die in ihrem Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfielen, vorweg abzuziehen. Soweit die Parteien - wie im vorliegenden Fall - nichts anderes verein...
REWIS RS 2006, 4654
6. März 2001 Kartellsenat
...316 BGB ge-richtlich darauf überprüfen zu lassen, ob sie der Billigkeit entsprechen, und sie,sofern dies nicht der Fall ist, durch Urteil festsetzen zu lassen.- 18 -(c) Schließlich unterliegt die Prei...
REWIS RS 2001, 3330
3. Dezember 2015
Schadensersatz wegen nicht erfolgter Zielvereinbarung
...316 BGB ist in diesem Fall nicht anwendbar, da eine einseitige Bestimmung, wie oben dargestellt, durch die Vertragsparteien ausdrücklich bei Vertragsabschluss nicht gewünscht war (Palandt, BGB, 71. Au...
REWIS RS 2015, 1268
18. September 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
...316 BGB unter Beachtung der Bemessungsgrundsätze des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis Satz 5 BetrVG vorzunehmen. Als Bezugsgröße kommt dafür regelmäßig das dem Einigungsstellenvorsitzenden gezahlte Honorar in ...
REWIS RS 2019, 3476
18. Juni 2003 Kartellsenat
...316 BGB zu folgern ist - einseitig durch die Klägerin festgelegt werden. Diese von der Klägerin in der am 1.4.2000 in Kraft getretenen Entgeltordnung getroffene Bestimmung ist für die Beklagte jedoch ...
REWIS RS 2003, 2666
25. November 2002 II. Zivilsenat
...316), wie auch von der Revision beantragt. Entgegen ihrer An-sicht ist die Klage nicht begründet, weil der angefochtene Gesellschafterbe-schluß der Gesellschafterversammlungen der Beklagten weder form...
REWIS RS 2002, 549
26. September 2007 VIII. Zivilsenat
...316 BGB, geschlossen werden kann und muss. 25 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auch nicht unklar, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen der Mieter zur Abwendung bzw. zur Minde...
REWIS RS 2007, 1770
11. Dezember 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
...316 BGB nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der in § 76a Abs. 4 BetrVG genannten Grundsätze vorzunehmen (BAG 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 - zu B I 1 der Gründe). Das Recht einer Vertrag...
REWIS RS 2019, 506
23. Juni 2003 Kartellsenat
...316). 17Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts. Sie will allein aus dem Umstand, dass die von ihr berechneten Landeentgelte im Rahmen der Landeentgelte anderer Verkehrsflughäfen in Deutsc...
REWIS RS 2003, 2640
20. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...316 BGB sind nichtanwendbar, weil sich aus den getroffenen Abmachungen und dem nachfolgen-den Verhalten der Kaufvertragsparteien nicht ergibt, daß einer Seite ein Be-stimmungsrecht zustehen sollte (vg...
REWIS RS 2000, 1892
17. April 2002 11. Zivilsenat
...316 BGB; vgl. Palandt/Putzo, 61. Aufl., § 433 Rn. 28) oder die übliche Vergütung (§ 632 BGB) geschuldet. Zur Höhe greift die Berufung den zugesprochenen Rechnungsbetrag nicht an. 43Zur Klarstellung se...
REWIS RS 2002, 3616
11. August 2000 19. Zivilsenat
...316 BGB[/ref] oder entsprechend §§ 317ff. BGB (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 315 Rdnr. 4 aE; § 317 Rdnr.3) im Einvernehmen mit einem Dritten, hier dem Kläger, bestimmen konnte. 47Dass auch...
REWIS RS 2000, 1446
25. April 2017 24. Zivilsenat
...316 BGB die Miete erhöht hätte, weil die Anpassungserklärung als solche nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB unterliegt (BGH, Urteil vom 05.02.2014 – XII ZR 65/13, juris Rdnr. 27). § ...
REWIS RS 2017, 12057
19. November 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
...316 BGB nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der in § 76a Abs. 4 BetrVG genannten Grundsätze vorzunehmen (BAG 18. September 2019 - 7 ABR 15/18 - Rn. 33; 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 - zu...
REWIS RS 2019, 1448
22. Mai 2018
...316 BGB zustehende Leistungsbestimmungsrecht hat die Beklagte durch die jeweilige Rechnungslegung ausgeübt. In den von ihr gestellten Rechnungen hat die Beklagte ausdrücklich die Meh...
MDR 2018, 1303-1304REWIS RS 2018, 8832
16. Mai 2018 6. Senat
(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings …
...316 BGB iVm § 69 Abs 1 S 3 SGB V zurückgegriffen werden.31 Danach ist, wenn eine Vergütung nicht vereinbart und einer Vertragspartei das Recht der Bestimmung der Höhe der Vergütung zuge...
REWIS RS 2018, 9054
17. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...316 BGB treten würden (vgl. hierzu Habersack, WM 2001, 753, 761; Bruchner, BRK 2001, 16, 20; vgl. a. Edelmann, BB 2001, 1272, 1273 f.) und die beanstandete Klausel damit quasi sogleich wieder "zu...
REWIS RS 2003, 1114
9. April 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von …
...316 BGB scheidet wegen der Regelungen in § 5 AMPV von vornherein aus. Die Regelung über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist gegenüber der ergänzenden Vertragsauslegung nachrangig (vg...
REWIS RS 2019, 8409
12. April 2018
...316 BGB sind nur anwendbar, wenn die Parteien mit dem Willen, ein Schuldverhältnis zu begründen, einen Vertrag fest geschlossen und lediglich die Bestimmung der Leistung oder Gegenleistung einer Vertr...
REWIS RS 2018, 10832
6. April 2011 VIII. Zivilsenat
...316 18 - 12 - BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 27...
REWIS RS 2011, 7888
19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...316 der Akten) und des Antragsstellers vom 07.02.2017 (Blatt 186 – 200 der Akten) und vom 24.04.2017 (Blatt 263 – 302 der Akten) sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 15.03.2017 (Blatt 211 – 213 d...
REWIS RS 2017, 5100
29. Juni 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen …
...316 BGB eingeräumt werden; dies würde jedes Interesse am Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung unterlaufen. Denn mit der Regelung in § 132a Abs 2 SGB V aF ist der Gesetzgeber - der allgemeinen In...
REWIS RS 2017, 8856
18. Juli 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Versorgung, Erkrankung, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Abmahnung, Abmahnkosten, Unterlassung, Streitwert, Dringlichkeitsvermutung, Kennzeichnung, Gegenstandswert, Berufung, Vertragsstrafe, Rechtsmissbrauch, Kosten …
...316 BGB). Ist das nicht der Fall, ist die Festsetzung nicht verbindlich und unterliegt dann der gerichtlichen Bestimmung (§ 315 Abs. 3, § 319 BGB). Diese Art der Vertragsstrafenbestimmung kompensiert ...
REWIS RS 2023, 4468MDR 2023, 1262-1263REWIS RS 2023, 4468
5. September 2001 28. Zivilkammer
...316 BGB oder aus den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ergebe, könne dahinstehen. In beiden Fällen bestimme sich die Vergütung für den entnommenen Strom nach der bei "ordnungsgemäße...
REWIS RS 2001, 1442
24. Februar 2021 31. Zivilsenat
...316) orientieren. Bei einer Änderung des Referenzzinssatzes um 0,25 Prozentpunkte sollte eine Anpassung der Vertragszinsen zum nächsten regulären Anpassungstermin stattfinden. Bei Änderungen um wenige...
REWIS RS 2021, 8406
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