13. Oktober 2016 4. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...315c StGB an dem Grenzwert von 750 € für Sachwert und (drohende) Schadenshöhe festgehalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 f. zu § 315b StGB,...
NJW 2017, 743REWIS RS 2016, 4009
15. September 2016 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
...315c Rn. 16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-...
NJW 2016, 3462REWIS RS 2016, 5473
30. Juni 2015 4. Strafsenat
...315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2.Aufl.,§315b Rn.16). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen...
REWIS RS 2015, 8896
15. September 2016 4. Strafsenat
...315cRn.77ff.;Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §315c Rn.16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §315c Rn.18;Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, §315...
REWIS RS 2016, 5465
30. Juni 2015 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine …
...315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzuko...
STRAFRECHTVERSAMMLUNGENKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2015, 8916
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...315c Abs.1 Nr.1a), Abs.3 Nr.1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen widersprüchlich sind und deshalb nicht den Anforderungen des §267 Abs.1 Satz1 S...
REWIS RS 2017, 16399
12. September 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit …
...315c Rn. 48, 52; MüKo-StGB/Pegel, 3. Aufl., § 315c Rn. 33). Unerheblich ist dabei, ob der Mangel dauerhafter oder nur vorübergehender Natur ist (vgl. Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 315c R...
REWIS RS 2019, 3632
10. April 2019 4. Strafsenat
Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...315c Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs - von der hier nicht gegebenen Alternative der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Men...
REWIS RS 2019, 8333
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
...315c StGB; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 – 4 StR 615/96 zu § 315 StGB).9 Nach diesen Maßstäben genügt die Feststellung des Landgerichts, dass das Verhalten des Beschuldigten eine...
REWIS RS 2020, 1525
31. Januar 2017 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen widersprüchlich sind und deshalb nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 S...
REWIS RS 2017, 16388
9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...315c Rn. 3b; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 316 Rn. 6 und § 315c Rn. 15).16 b) Dass das Oberlandesgericht München zum Ausdruck gebracht hat, es bestünden – aus seiner Sicht – keine Zweife...
REWIS RS 2018, 3091
14. September 2017 4. Strafsenat
...315c Abs.1 StGB und §21 Abs.1 Nr.1 StVG im FallII.5a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.Mehrere strafbare Gesetzesverstöße stehen zueinander in Tateinheit, wenn die jeweiligen ...
REWIS RS 2017, 5356
29. Februar 2024 4. Strafsenat
...315c StGB bejaht hat, begegnen jeweils schon für sich genommen rechtlichen Bedenken und stehen zudem in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zueinander und zu den Urteilsfeststellungen. Im Einzelne...
REWIS RS 2024, 1758
14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...315c Abs. 1 StGB und § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall II. 5 a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.10 Mehrere strafbare Gesetzesverstöße stehen zueinander in Tateinh...
REWIS RS 2017, 5355
8. November 2023 4. Strafsenat
...315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderliche Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert hat sie h...
REWIS RS 2023, 8816
18. Juni 2013 4. Strafsenat
...315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzendeverkehrs-n-315b Abs.1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.Februar 2003 4StR228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9.Februar 2010 4StR556/09, NStZ 2010, ...
REWIS RS 2013, 4979
10. März 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...315c StGB, obwohl diese Vorschrift verschiedene Varianten enthält. § 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sowohl der bezeichnete Verkehrsverstoß, als auch die konkrete Gefahr zumindest bedingt vorsätzl...
REWIS RS 2020, 1752
18. Juni 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrs-atypische „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff“ in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (...
REWIS RS 2013, 4958
17. November 2020 4. Strafsenat
Öffentlichkeit des Strafverfahrens: Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch Corona-Allgemeinverfügung
...315c Abs. 1 Nr. 2a und d in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1, 303, 240, 142 Abs. 1 Nr. 1, 229 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG gewürdigt.13 aa) Rechtlich bedenklich ist bereits, dass das Landger...
REWIS RS 2020, 2078
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...315c StGB]; je mwN) – einem Täter-Opfer-Ausgleich mithin nicht zugänglich (für das Verkehrsdelikt des § 315b StGB [Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs; die in der Norm aufgezählten Individualr...
REWIS RS 2022, 5540
22. November 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
...315c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Insbesondere liegt in der zweiten Situation, dem Beinahe-Unfall mit dem entgegenkommenden Polizeiwagen, eine Missachtung der Vorfahrt gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB auch nac...
REWIS RS 2022, 7573
16. August 2018 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...315c StGB BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NZV 1995, 325 mwN; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17, juris) lässt sich den auch insoweit rechtsfehlerfreien Fest...
REWIS RS 2018, 4734
24. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt hat, ist es ‒ gestützt auf die Feststellungen, wonach der Angeklagte die Gefahr eines Zusammenstoßes bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte er...
REWIS RS 2021, 4666
28. April 2021 2. Strafsenat
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als …
...315c Rn. 25; SSW-StGB/Ernemann, aaO, § 315c Rn. 24 je mwN). In den Fällen des § 176a Abs. 3 i.V.m. § 184b Abs. 2 aF StGB geht es indes um den Schutz des nicht „tatbeteiligten“ Kindes, das rechtswirksa...
NJW 2021, 3476REWIS RS 2021, 6424
22. März 2012 4. Strafsenat
...315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wendet.1. Die Feststellungen des Landgerichts belegen die für die Annahme ei-ner Tat nach § 315 c Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2012, 7799