5. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Konsum harter Drogen, Wiedererlangung der Fahreignung, Beibringungsfrist für …
...315c StGB vor. Das medizinisch-psychologische Gutachten werde ergeben, dass sie alles Erforderliche getan habe, um ihre Drogenabstinenz nachzuweisen und um sicherzustellen, dass für die Allgemeinheit ...
REWIS RS 2022, 59
29. Februar 2024 4. Strafsenat
...315c StGB bejaht hat, begegnen jeweils schon für sich genommen rechtlichen Bedenken und stehen zudem in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zueinander und zu den Urteilsfeststellungen. Im Einzelne...
REWIS RS 2024, 1758
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...315c StGB in dem rechtskräftigen Urteil vom 4. Juli 2016 (2 Cs 55 Js 3650/16) lediglich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt, allerdings entgegen der sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis ergebenden...
REWIS RS 2017, 7135
4. Februar 2015
Rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung - umzudeutende ordentliche Kündigung
...315c StGB, so dass offenbar keinerlei Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der klägerischen Fahrtüchtigkeit oder eine Gefährdung von Dritten vorlagen. Ebenfalls zugunsten des Klägers ist zu berücks...
REWIS RS 2015, 16042
14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...315c Abs. 1 StGB und § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall II. 5 a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.10 Mehrere strafbare Gesetzesverstöße stehen zueinander in Tateinh...
REWIS RS 2017, 5355
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe. Unter Nr. IV des Urteils (Seite 8; Bl. 52 der Behördenakte) heißt es wörtlich: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Neuer...
REWIS RS 2017, 15552
8. November 2023 4. Strafsenat
...315c Abs. 1 Nr. 2b StGB gewürdigt. Die für eine Verurteilung gemäß § 315c Abs. 1 StGB erforderliche Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert hat sie h...
REWIS RS 2023, 8816
18. Juni 2013 4. Strafsenat
...315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzendeverkehrs-n-315b Abs.1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.Februar 2003 4StR228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9.Februar 2010 4StR556/09, NStZ 2010, ...
REWIS RS 2013, 4979
21. Dezember 2017
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer gutachterlichen Fragestellung
...315c StGB und § 316 StGB auch vordringlich präventive Zwecke verfolgt und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens Verfassungsrang genießt. Vorliegend kommt es jedoch nicht auf die Frage eines Bewei...
REWIS RS 2017, 108
10. März 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...315c StGB, obwohl diese Vorschrift verschiedene Varianten enthält. § 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sowohl der bezeichnete Verkehrsverstoß, als auch die konkrete Gefahr zumindest bedingt vorsätzl...
REWIS RS 2020, 1752
18. Juni 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrs-atypische „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff“ in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (...
REWIS RS 2013, 4958
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternative ersichtlich, wonach der Vorwurf des...
REWIS RS 2023, 6449
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...315c StGB führen. Es komme auch nicht darauf an, ob die Beklagte die Straftat als erheblich ansehe, denn § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV sei nicht die alleinige Befugnisnorm. Die Straftat sei als schwerw...
REWIS RS 2016, 15399
9. April 2021 8. Zivilkammer
...315c bzw. 316 StGB; die relative Fahruntüchtigkeit ist der gesetzliche Grundfall des § 316 StGB. Dementsprechend ist die Kläger hier durch Strafbefehl des Amtsgerichts I. vom 29.04.2019 wegen fahrläss...
REWIS RS 2021, 7118
17. November 2020 4. Strafsenat
Öffentlichkeit des Strafverfahrens: Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch Corona-Allgemeinverfügung
...315c Abs. 1 Nr. 2a und d in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1, 303, 240, 142 Abs. 1 Nr. 1, 229 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG gewürdigt.13 aa) Rechtlich bedenklich ist bereits, dass das Landger...
REWIS RS 2020, 2078
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...315c StGB aus, der Kläger sei wegen des Vorfalls im Jahr 2013 aber nur nach § 316 StGB verurteilt worden. Der damalige Unfall habe sich nicht aufgrund eines Fahrfehlers des Klägers ereignet, sondern w...
REWIS RS 2018, 1247
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...315c StGB]; je mwN) – einem Täter-Opfer-Ausgleich mithin nicht zugänglich (für das Verkehrsdelikt des § 315b StGB [Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs; die in der Norm aufgezählten Individualr...
REWIS RS 2022, 5540
22. November 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
...315c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Insbesondere liegt in der zweiten Situation, dem Beinahe-Unfall mit dem entgegenkommenden Polizeiwagen, eine Missachtung der Vorfahrt gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB auch nac...
REWIS RS 2022, 7573
22. Oktober 2018
...315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB). 8 Allerdings ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB nicht auf Überholvorgänge im Sinne d...
REWIS RS 2018, 2618
16. August 2018 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...315c StGB BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NZV 1995, 325 mwN; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17, juris) lässt sich den auch insoweit rechtsfehlerfreien Fest...
REWIS RS 2018, 4734
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...315c Abs. 1 StGB erforderlichen - konkreten (vgl. Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 315c Rn. 1) Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen ausgehe. Mit der Annahme, dass es anges...
REWIS RS 2022, 5922
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...315c Abs. 1 Nr. 1 (a) StGB begangen wird, da dies sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässigk...
REWIS RS 2021, 4884
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...315c StGB) oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) zum Nachteil des Beklagten oder seiner Ehefrau begangen hat, kann nicht getroffen werden. Hierzu fehlt es bereits an ei...
REWIS RS 2008, 5107
25. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
Bundesverwaltungsgericht | 2. Wehrdienstsenat: 2 WD 2/17 Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellation...
REWIS RS 2017, 6128
24. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt hat, ist es ‒ gestützt auf die Feststellungen, wonach der Angeklagte die Gefahr eines Zusammenstoßes bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte er...
REWIS RS 2021, 4666
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