20. März 2019 4. Strafsenat
(Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls")
...315c StGB).6 2. Nach den dazu entwickelten Maßstäben genügen die Feststellungen des Landgerichts nicht den Anforderungen zur Darlegung einer konkreten Gefahr für die körperliche Integri...
REWIS RS 2019, 9164
9. August 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der Folge eines "Beinahe-Unfalls&qu...
REWIS RS 2007, 2493
15. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der Folge eines "Beinahe-Unfalls&qu...
REWIS RS 2008, 5516
7. Februar 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung in Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
...315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch – StGB – eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von jeweils 40 Euro. Laut Strafbefehl überholte der Antragsteller trotz Gegenverkehrs ein ...
REWIS RS 2018, 14275
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende verkehrsatypische „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff“ in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl...
REWIS RS 2017, 3446
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...315c StGB abgestellt, ohne dass die Annahme, der Angeklagte habe neben § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB auch § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB verwirklicht, von den Feststellungen getragen würde. Zwar „mussten“ ...
REWIS RS 2022, 6950
4. Dezember 2023 24. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarten, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, rechtskräftige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu 60 Tagessätzen
...315c StGB um eine gemeingefährliche Straftat handele. Ein Ausnahmefall, der von der Regelvermutung absehen ließe, sei nicht gegeben. Es sei unbeachtlich, dass der Antragsteller seine Fahrerlaubnis zwi...
REWIS RS 2023, 8754
2. Februar 2023 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...315c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 Nr. 1 StGB im Fall B 2 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil die Urteilsgründe nicht ergeben, dass durch den von dem Angeklagten eingeleiteten falschen Überh...
REWIS RS 2023, 930
27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...315c StGB die Gefahr fahrlässig herbeigeführt hat, reduziert auch das Gewicht dieser Taten maßgeblich, wie schon die verminderten Strafrahmen in § 315b Abs. 5 und § 315c Abs. 3 StGB zum Ausdruck bring...
REWIS RS 2012, 2778
19. Dezember 2017
...315c Rn. 27; Zieschang, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 35). 34 Die Strafkammer hat zwar bedacht, dass die Rücksichtslosigkeit nicht allein...
REWIS RS 2017, 365
27. September 2012 4. Strafsenat
...315c StGB die Gefahr fahrlässig herbeigeführt hat, reduziert auch das Gewicht dieser Taten maßgeblich, wie schon die verminderten Strafrahmen in §315b Abs.5 und §315c Abs.3 StGB zum Ausdruck bringen. ...
REWIS RS 2012, 2700
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...315c StGB an dem Grenzwert von 750 € für Sachwert und (drohende) Schadenshöhe festgehalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 f. zu § 315b StGB,...
NJW 2017, 743REWIS RS 2016, 4009
15. September 2016 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
...315c Rn. 16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-...
NJW 2016, 3462REWIS RS 2016, 5473
30. Juni 2015 4. Strafsenat
...315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2.Aufl.,§315b Rn.16). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen...
REWIS RS 2015, 8896
15. September 2016 4. Strafsenat
...315cRn.77ff.;Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §315c Rn.16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §315c Rn.18;Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, §315...
REWIS RS 2016, 5465
30. Juni 2015 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine …
...315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzuko...
STRAFRECHTVERSAMMLUNGENKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2015, 8916
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...315c Abs.1 Nr.1a), Abs.3 Nr.1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen widersprüchlich sind und deshalb nicht den Anforderungen des §267 Abs.1 Satz1 S...
REWIS RS 2017, 16399
12. September 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit …
...315c Rn. 48, 52; MüKo-StGB/Pegel, 3. Aufl., § 315c Rn. 33). Unerheblich ist dabei, ob der Mangel dauerhafter oder nur vorübergehender Natur ist (vgl. Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 315c R...
REWIS RS 2019, 3632
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...315c Abs. 1 Nr. 1b StGB). Beigefügt waren mehrere Aktenvermerke, eine Beschuldigtenvernehmung und drei Zeugenvernehmungen. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass die Antragstellerin am 8. Juni 2016 w...
REWIS RS 2017, 6519
10. April 2019 4. Strafsenat
Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...315c Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs - von der hier nicht gegebenen Alternative der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Men...
REWIS RS 2019, 8333
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...315c Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat in zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34) liegt eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende Gefährlichkeit...
REWIS RS 2006, 3228
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr
...315c StGB; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 – 4 StR 615/96 zu § 315 StGB).9 Nach diesen Maßstäben genügt die Feststellung des Landgerichts, dass das Verhalten des Beschuldigten eine...
REWIS RS 2020, 1525
31. Januar 2017 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen widersprüchlich sind und deshalb nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 S...
REWIS RS 2017, 16388
9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...315c Rn. 3b; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 316 Rn. 6 und § 315c Rn. 15).16 b) Dass das Oberlandesgericht München zum Ausdruck gebracht hat, es bestünden – aus seiner Sicht – keine Zweife...
REWIS RS 2018, 3091
14. September 2017 4. Strafsenat
...315c Abs.1 StGB und §21 Abs.1 Nr.1 StVG im FallII.5a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.Mehrere strafbare Gesetzesverstöße stehen zueinander in Tateinheit, wenn die jeweiligen ...
REWIS RS 2017, 5356
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