22. November 2019
Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
...315b StGB hat der BGH zuletzt auf einen grundsätzlichen Ausschluss der Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB erkannt. Insoweit hat der BGH (Urteil vom 04.12.2014, Az. 4 StR 213/14) ausgeführt was folgt: „§ 3...
REWIS RS 2019, 1238
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...315b StGB) zum Nachteil des Beklagten oder seiner Ehefrau begangen hat, kann nicht getroffen werden. Hierzu fehlt es bereits an einem ausreichenden Sachvortrag des insoweit darlegungs- und beweispfli...
REWIS RS 2008, 5107
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...315b III, 315 III Nr. 1 lit. a.“ 57Weder nennt der Kläger das Schlagwort „Pervertierungsabsicht“ noch diskutiert der Kläger die Voraussetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die subjektiven ...
REWIS RS 2017, 12908
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...315b Abs. 3 StGB, der den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren) bei einem Handeln in Ermöglichungsabsicht ebenfalls zum Verbrechen aufwer...
REWIS RS 2010, 1357
30. September 2020 4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer
...315b Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2, 303 Absatz 1, 303c, 22, 23 Absatz 1, 25 Absatz 2, 52, 53 StGB, §§ 1, 3 JGG. Bezüglich des Angeklagten L : §§ 211 Absatz 2 Alternative 5, 315b Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2, 3...
REWIS RS 2020, 6046
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