14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises
...315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl ergebe sich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTENERGIERECHTENERGIEPREISE
REWIS RS 2010, 4820
11. Februar 2015 4. Zivilsenat
Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
...315 Abs. 1 BGB vereinbart, dass die Beklagte die Leistung einseitig nach billigem Ermessen bestimmen solle. Der Gesetzgeber habe ebenfalls keine Anwendung von § 315 BGB vorgesehen. Schließlich stehe d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 2809REWIS RS 2015, 15677
11. Februar 2015 IV. Zivilsenat
...315 Abs.1 BGB vereinbart,dass die Beklagte die Leistung einseitig nach billigem Ermessen bestimmen solle. Der Gesetzgeber habe ebenfalls keine Anwendungvon §315 BGB vorgesehen. Schließlich stehe dem K...
REWIS RS 2015, 15678
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...315 BGB wird der Klägerin nicht nur ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. §315 Abs.1 BGB eingeräumt, sondern der Ausübung dieses Rechts verbind-lich der Maßstab des §315 Abs.1 BGB zu Grunde...
REWIS RS 2012, 5254
4. April 2006 X. Zivilsenat
...315 BGB Rdn. 37; Eman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) ...
REWIS RS 2006, 4147
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billig-keitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl er-gebe si...
REWIS RS 2010, 4816
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Billig-keitskontrolle. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hätten die Parteien der Beklagten zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, gleichwohl er-gebe si...
REWIS RS 2010, 4846
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...315 Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Verein-barung der Vertragsparteien, wenn privatrechtliche ...
REWIS RS 2005, 5035
6. Januar 2015 7. Kammer
...315 BGB vor, so wird kraft Gesetzes (§ 315 Abs. 1 BGB) vermutet, dass dasLeistungsbestimmungsrecht billigem Ermessen zu folgen hat und dass das Kontrollinstrument der Ausübung dieses Ermessens das ger...
REWIS RS 2015, 17510
14. März 2007 VIII. Zivilsenat
...315 BGB, siehe unten 2.) - im Rahmen der Entscheidung über die Weitergabe von ge-stiegenen Bezugskosten eine etwaige Unbilligkeit der bisherigen - 3 - Tarife hätte berücksichtigen müssen. Vor diesem H...
REWIS RS 2007, 4781
11. Dezember 2013 VIII. Zivilsenat
...315 BGB nicht nur die Preiserhöhung, sondern auch der sogenannte Preissockel der Billigkeits-kontrolle in analoger Anwendung von §315 BGB unterliege, gehe fehl, da nach der Rechtsprechung des Bundesge...
REWIS RS 2013, 415
12. April 2018
...315 BGB realisieren. Anderenfalls handele es sich um eine völlig bedeutungslose Floskel. 49 Läge eine Rechtsverpflichtung zur Überprüfung vor, so müsse ihm auch der Schutz der Durchsetzung über § 31...
REWIS RS 2018, 10832
29. Oktober 2003 12. Kammer
...315 Abs. 3 BGB in Betracht kommen (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, AP Nr. 13 zu § 65 HGB, OLG Oldenburg, Urteil vom 20.04.2000, NZG 2000, 939, MüKo/Gottwald, 4. Aufl., § 315 BGB...
REWIS RS 2003, 971
18. Oktober 2017 10. Senat
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...315 BGB festgehalten. Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig „in einem Atemzug“ („§ 315 BGB“, „§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB“, „§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB“) genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGABMAHNUNGANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSETZUNG
MDR 2018, 157-158REWIS RS 2017, 3754
11. Dezember 2013 8. Zivilsenat
Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers …
...315 BGB nicht nur die Preiserhöhung, sondern auch der sogenannte Preissockel der Billigkeitskontrolle in analoger Anwendung von § 315 BGB unterliege, gehe fehl, da nach der Rechtsprechung des Bundesge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZENERGIERECHTWIRTSCHAFTSRECHTSTROMENERGIEPREISE
REWIS RS 2013, 442
21. Mai 2003 18. Kammer
...315 BGB entsprechen. Nur bezüglich der Übertragungsanordnung vom 23.07.1997 hat das Bundesarbeitsgericht unter Zugrundelegung der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht bewerten können, ob die...
REWIS RS 2003, 2973
12. September 2012 3. Kammer
...315 BGB vorgenommen habe, sei die Beklagte hieran gebunden, da eine solche nicht mehr widerrufbar sei. 43Auch scheitere ein Anspruch, so hat der Kläger des Weiteren die Auffassung vertreten, nicht weg...
REWIS RS 2012, 3237
14. Juni 2017 10. Senat
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...315 BGB festgehalten. Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig „in einem Atemzug“ („§ 315 BGB“, „§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB“, „§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB“) genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11...
REWIS RS 2017, 9551
12. August 2008 7. Kammer
...315 Abs. 3 S. 2 BGB. Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB kann der Kläger sogleich die Leistung einklagen, die bei einer der Billigkeit entsprechenden Bestimmung geschuldet wird. 18II. 19Der Kläger hat gege...
REWIS RS 2008, 2427
27. Februar 2007 3. Zivilsenat
...315 BGB habe, welches sie in zulässiger Weise ausgeübt habe, indem sie den Altkartenbesitzern anbot, ihre Karten unter Erhaltung des Restguthabens in neue Telefonkarten mit beschränkter Gültigkeit (3 ...
REWIS RS 2007, 5041
25. November 2015 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche …
...315 Rn. 4 mwN). Demgemäß steht einer Anwendung des § 315 BGB auf das in der streitgegenständlichen Klausel geregelte Preisanpassungsrecht der Beklagten nicht entgegen, dass sie sich bei Kostensenkunge...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMENERGIEPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
NJW 2016, 936WM 2016, 658 REWIS RS 2015, 1768
25. November 2015 VIII. Zivilsenat
...315 Rn. 4 mwN). Demgemäß steht einer Anwendung des §315 BGB auf das in der streitgegenständlichen Klausel geregelte Preisanpas-sungsrecht der Beklagten nicht entgegen,dass sie sich bei Kostensenkungen...
REWIS RS 2015, 1761
12. September 2012 3. Kammer
...315 BGB vorgenommen habe, sei die Beklagte hieran gebunden, da eine solche nicht mehr widerrufbar sei 43Auch scheitere ein Anspruch, so hat der Kläger des Weiteren die Auffassung vertreten, nicht wege...
REWIS RS 2012, 3238
17. November 2004 5. Kammer
...315 BGB Nr 6). In aller Regel ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, die Ursachen des Konfliktes vollständig zu erforschen (LAG Köln 4 – Sa 1814/97, LAGE § 315 BGB Nr 6). Eine Verpflichtung, zuminde...
REWIS RS 2004, 645
17. November 2004 5. Kammer
...315 BGB Nr 6). In aller Regel ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, die Ursachen des Konfliktes vollständig zu erforschen (LAG Köln 4 – Sa 1814/97, LAGE § 315 BGB Nr 6). Eine Verpflichtung, zuminde...
REWIS RS 2004, 643
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