3. September 2018 16. Zivilsenat
...314 ZPO) Feststellungen des Landgerichts gar als Komparsin für die auf dem Schiff verfilmte ZDF-Serie „E“ eintragen lassen, so dass von einem jedenfalls konkludent erteilten Einverständnis der Klägeri...
REWIS RS 2018, 4198
30. März 2023 22. Zivilsenat
...314 ZPO gebunden ist, hat die Beklagte die Aktivlegitimation bereits erstinstanzlich bestritten. Ihr Bestreiten hat sie in der Folgezeit nicht aufgegeben. Das Bestreiten der Beklagten ist auch nicht u...
REWIS RS 2023, 5829
16. März 2023 15. Zivilsenat
...314 ZPO) und im Übrigen auch zutreffenden tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts den Auftrag, die gesichteten Dokumente an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, falls dies zum Zwecke der Ve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMEDIENOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2023, 1107
24. November 2008 2. Zivilsenat
...314 ZPO abgesehen - nur den in ihm getroffenen Rechtsfolgenausspruch; es beweist aber nicht für und gegen jedermann, dass der Subsumtionsschluss des Richters, der in den Entscheidungsgründen dargestel...
REWIS RS 2008, 662
27. April 2017 24. Zivilsenat
...314 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts – frühestens bei Zeichnung im jeweiligen Termin übergeben worden, so dass sie als Mittel der Aufklärung ausscheiden. Wurde der maßgebliche Prospekt er...
REWIS RS 2017, 11767
16. Juni 2016 9. Zivilsenat
...314 ZPO bindend feststeht. Denn jedenfalls folgt das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung aus der rechtlichen Bewertung des Sachvortrags der Klagepartei, den sich die Beklagte hilfsweise zu...
REWIS RS 2016, 9746
16. Juni 2016 9. Zivilsenat
...314 ZPO bindend feststeht. Denn jedenfalls folgt das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung aus der rechtlichen Bewertung des Sachvortrags der Klagepartei, den sich die Beklagte hilfsweise zu...
REWIS RS 2016, 9749
5. September 2019 24. Zivilsenat
...314 ZPO gebunden. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag hat der Kläger nicht gestellt. Allein aus der unstreitigen Tatsache, dass Anteile am M Irland – und später am M Malta – namens der D S.A. erworbe...
REWIS RS 2019, 3854
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...314 ZPO Beweis für sein entsprechendes Vorbringen im ersten Rechtszug. Einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes hat der Kläger nicht gestellt. Der durch Beschluss des Landgerichts vom 17. Februa...
REWIS RS 2005, 1492
12. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...314 ZPO bindend festgestellte sondern nach wie vor zwischen den Parteien streitige – Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und die Kenntnisnahme durch die Klägerin kommt es indes nicht an. Denn die Dar...
REWIS RS 2017, 3960
30. Mai 2014 19. Zivilsenat
...314 ZPO bindenden tatbestandlichen Feststellungen von einer Belegschaft von ursprünglich 24 Mitarbeitern auszugehen ist und derzeit eine Personalzahl von 18 Mitarbeitern besteht und damit von einer nu...
REWIS RS 2014, 9600
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...314 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils nämlich den Beweis dafür, dass entsprechendes Parteivorbringen tatsächlich zum Verhandlungsschluss erfolgt ist. Die gegenteiligen Ausführungen der Beklagten ...
REWIS RS 2016, 10388
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...314 ZPO zu, da der Antrag ausweislich des - insoweit vorrangigen - Protokolls anders lautete. Damit ist der Klageantrag aber nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig gewesen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2...
REWIS RS 2003, 125
18. Juli 1997 6. Zivilsenat
...314 ZPO[/ref]). 77Ebenso wären die Beklagten - bezogen auf das Zeichen BOSS! (mit Ausrufezeichen) - hinsichtlich des Antrags auf Fest- stellung der Schadensersatzpflicht und des Auskunftsantrages unte...
REWIS RS 1997, 552
27. April 2006 8. Zivilsenat
...314 ZPO verbindlichen tatbestandlichen Feststellungen aus dem Berufungsurteil zugrundegelegt, wonach "gegen einen Hinweis auf die versteckte Innenprovision (...) (spreche), dass die Beklagte zu ...
REWIS RS 2006, 3796
20. Januar 2023 15. Zivilsenat
...314 ZPO anerkanntermaßen entfallen lässt (dazu allg. BGH v. 01.07.2021 – I ZR 137/20, GRUR-RS 2021, 33502 Rn. 28; BeckOK-ZPO/Elzer, Ed. 47, § 314 Rn. 27 m.w.N.). Daher bedarf es keiner Stellungnahme d...
REWIS RS 2023, 551
8. November 2016 9. Zivilsenat
...314 ZPO bindenden Tatbestandes zugestimmt. 12Der Ansicht des Beklagten, es bestehe ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, folgt der Senat nicht. Hiergegen spricht der eindeutige ...
REWIS RS 2016, 2731
19. September 1996 1. Zivilsenat
...314 ZPO für die Berufungsinstanz zu unterstellen. Einen Berichtigungsantrag nach [ref=51548e9b-fbad-4c62-949d-07da1d6b148c]§ 320 Abs. 1 ZPO[/ref] hat die Beklagte nicht gestellt. Jedenfalls geht der S...
REWIS RS 1996, 433
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...314 ZPO - gehalten, anhand der von der Beklagten in dem ersten Rechtszug eingereichten Schriftsätze zu überprüfen, ob sie das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit bestritten hatte. Hiervon geht der Senat ...
REWIS RS 2007, 3787
15. August 2014 19. Zivilsenat
...314 ff. d.A.). Die Beklagte lehnte das Schlichtungsverfahren mit Schreiben vom 10.01.2012 ab. Unter dem 01.05.2012 (Anlagen K 44, Bl. 449 f., Anlage K 45, Bl. 451 f. d.A.) teilte die Gütestelle I den ...
REWIS RS 2014, 9258
24. Januar 2007 2. Zivilsenat
...314 ZPO festgestellt worden ist, in ihrem Gutachten vom 5. Juni 2000 die Schuldnerin als "eindeutig sanierungsfähig und sanierungswürdig" eingeschätzt. 140Soweit der Kläger erstmals mit der...
REWIS RS 2007, 5596
15. August 2014 19. Zivilsenat
...314 ZPO bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts. In der Klageschrift (dort S. 9) ist angeführt, dass der Kläger zu 1) seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), auf die b...
REWIS RS 2014, 9257