29. Juni 2017 6. Zivilsenat
...314 ZPO) festgestellt. Die Unrichtigkeit dieser Feststellung kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 25.03.2014, Az. VI ZR 271/13, NJW-R...
REWIS RS 2017, 8767
15. März 2018 21. Zivilsenat
...314 ZPO schon deshalb auszugehen, da im Tatbestand als unstreitig festgehalten worden ist, dass der Kläger sich zur Durchführung des Bauvorhabens in Gestalt des EG in Holzbauweise entschloss (Urteil S...
REWIS RS 2018, 12232
29. November 2018 6. Zivilsenat
...314 ZPO, nachdem das Landgericht auf Seite 7 des Urteils im drittletzten Absatz ausgeführt hat: „übersteigen den Wiederbeschaffungswert von unstreitig netto 37.983,19 € nicht“. 105b) 106Der geltend ge...
REWIS RS 2018, 1032
25. September 2023 22. Zivilsenat
...314 ZPO aber an die im Urteil aufgeführte Antragstellung gebunden. Allein die Ausführungen des Landgerichts im Rahmen der Kostenentscheidung führen nicht zu einer anderen Bewertung. Denn die Höhe der ...
REWIS RS 2023, 6454
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...314 ZPO haben die Beklagten darüber hinaus im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung angegeben, dass sie sich über die fehlende Beheizbarkeit des Gäste-WC keine Gedanken gemacht hätten (Blatt 240 d.A.). 4...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2022, 7771
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...314 ZPO greift hier schon deshalb nicht ein, weil diese Feststellung unrichtig im Sinne von § 529 I Nr. 1 ZPO und deshalb eine neue Feststellungen geboten wäre. Zwischen den Parteien war der vorgenann...
REWIS RS 2007, 5472
27. März 2023 6. Zivilsenat
...314 ZPO). Auf diese Veröffentlichung hat sich die Klägerin auch im Rahmen der Berufungsbegründung (Bl. 383 GA) und ihrer Stellungnahme vom 12.07.2022 (Bl. 447 GA) ausdrücklich bezogen. Unabhängig davo...
REWIS RS 2023, 4141
18. August 2020 34. Zivilsenat
...314 ZPO), wurde (von der Rechtschutzversicherung der Klägerin) ein Betrag in Höhe von 1.666,95 € an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gezahlt. Tatbestandsberichtigungsanträge wurden nicht geste...
REWIS RS 2020, 5255
24. August 2000 27. Zivilsenat
...314 ZPO) angeführte Zuständigkeitsrüge wurde im übrigen vom Landgericht sachlich beschieden. 70Eine ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gemäß §§ 91 S. 2, 95 der zum 01.01.1999 in Kraft ge...
REWIS RS 2000, 1336
29. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...314 ZPO ist – unabhängig davon, ob das Vorbringen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 05.11.2019 zur Verwendung einer „Kopie“ berücksichtigungsfähig ist - für den Senat die Feststellung bindend, dass...
REWIS RS 2020, 5829
22. Dezember 2022 16. Zivilsenat
...314 ZPO auszugehen hat. 70Diese Entscheidung des Landgerichts hat der Antragsteller im Hinblick auf die Ziff. 2 des Entschädigungsfestsetzungsbeschlussses zunächst ausdrücklich akzeptiert, was ebenfal...
REWIS RS 2022, 9077
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...314 ZPO. 93(b) Auch ein unbedingter tatsächlicher oder rechtlicher Vortrag zur Sache liegt nicht vor. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Beklagte zur Einleitung einzelner Passagen ihrer Sc...
REWIS RS 2021, 8394
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...3147 Rn. 27; Urteil vom 06.05.2015 – VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11; Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 17; Urteil vom 18.06.1998 – IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2971; Beck...
REWIS RS 2022, 9026