24. September 2020 12. Zivilsenat
...314 ZPO) stehenden Vortrag des Beklagten zum Forderungsstand im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 07.11.2012 kommt es danach schon nicht an. 414.3. Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, eine Gl...
REWIS RS 2020, 5361
23. Juni 2022 2. Zivilsenat
...314 ZPO liefert diese Wiedergabe den Beweis dafür, dass das Vorbringen in erster Instanz unstreitig geblieben ist; einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat die Verfügungsbeklagte nicht gestellt. D...
REWIS RS 2022, 7029
24. Juni 2021 5. Zivilsenat
...314 ZPO). 292. 30Ein Vergütungsanspruch ist gemäß § 8 Abs. 1 HOAI fällig. Die Erbringung der LP 5 ist angesichts des Anlagenkonvolutes K8 nicht (mehr) streitig. Jedenfalls obläge es hier der Beklagten...
REWIS RS 2021, 4614
10. Mai 2017 21. Zivilsenat
...314 ZPO gestellt haben, sind die angeführten Umstände auch vom Senat als unstreitig und damit für ihn bindend zu behandeln. 54cc)Soweit damit ein Ausgleiten auf der Gurkenscheibe und ein nachfolgendes...
REWIS RS 2017, 11175
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...314 ZPO (positiven) Beweis allein für das mündliche Parteivorbringen (i. S. v. § 137 Abs. 3 ZPO) vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Abgabe von Prozesserklärungen (OLG Bamberg, Beschluss vo...
REWIS RS 2014, 9603
13. November 2015 16. Zivilsenat
...314 ZPO grundsätzlich bindend sind. Denn der Tatbestand begründet gemäß § 314 Satz 1 ZPO den vollen Beweis für das mündliche Parteivorbringen und gegebenenfalls auch dafür, dass etwas in der mündliche...
REWIS RS 2015, 2343
1. Juni 2021 15. Zivilsenat
...314 ZPO liefert der Tatbestand Beweis für das mündliche Parteivorbringen, wobei ihm allerdings keine negative Beweiskraft zukommt (BGH NJW 2004, 2152). Der (positive) Beweis kann nur durch das Sitzung...
REWIS RS 2021, 5379
25. August 2022 2. Zivilsenat
...314Im weiteren Verlauf durchläuft das Material formgebende Einlauffinger, wie sie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich sind: 1516Durch die Einlauffinger erhalten die Faserstränge ihre endgültig...
REWIS RS 2022, 10040
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...314 ZPO kann aufgrund des abweichenden Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz zu diesem Punkt, dem der Kläger nicht bestreitend entgegengetreten ist, aufgehoben werden. Aufgrund des fehlende...
REWIS RS 2015, 15286
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...314 Rn. 3). Hier ergibt sich bereits aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2011 (§ 314 S. 2 ZPO), dass die Klägerin zu 2) die Anträge aus den Schriftsätzen vom 23.08.2010 und 29.09.20...
REWIS RS 2014, 9640