21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...314 ZPO). 8 b) Hinsichtlich der Ansprüche, die der Kläger wegen der rechtswidrigen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern stellt, hat das Be...
REWIS RS 2005, 102
9. Januar 2013 4. Zivilsenat
Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über …
...314 ZPO entgegen, nachdem ein Tatbestandberichtigungsantrag des Klägers erfolglos geblieben sei. Als neues Vorbringen könne dieses Bestreiten nicht zugelassen werden, da die Voraussetzungen des § 531 ...
REWIS RS 2013, 9180
9. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...314 ZPO entgegen, nachdem ein Tatbestandberichtigungsantrag des Klägers erfolglos geblieben sei. Als neues Vorbringen könne dieses Bestreiten nicht zugelassen werden, da die Voraussetzungen des §531 Z...
REWIS RS 2013, 9176
25. September 2018 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs …
...314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen der Parteien liefert, welcher nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann, steht, wenn beide Urkunden hierzu schweigen, fest, dass der Beklagte e...
MDR 2019, 58WM2018,2048REWIS RS 2018, 3431
21. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...314 ZPO bindenden Tatbestand ausdrücklich festgestellt hat, dass auch auf dieses Schreiben von Seiten der Kläger nicht reagiert wurde. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist diesbezüglich nicht ge-ste...
REWIS RS 2012, 8977
18. November 2013 XI. Zivilsenat
...314 ZPO aus. Diese sind von der Beklagten nicht mit einem Berichti-gungsantrag nach §320 ZPO angegriffen worden(Senatsurteil vom1.Oktober2013 XIZR28/12, WM 2013, 2121Rn.44). Die dagegen gerichteteArgu...
REWIS RS 2013, 1089
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
...314 ZPO bindenden Tatbestand ausdrücklich festgestellt hat, dass auch auf dieses Schreiben von Seiten der Kläger nicht reagiert wurde. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist diesbezüglich nicht gestel...
REWIS RS 2012, 8981
9. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung …
...314 ZPO), nachdem ein Tatbestandberichtigungsantrag nicht gestellt worden ist (s. dazu BGH, Urteile vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11; vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/...
REWIS RS 2014, 2292
9. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...31415-8-von der Revision herangezogene Vorlage des Senats von Berlin zum Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vom 14. September 2010 (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks. 16/3460)...
REWIS RS 2014, 2297
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...314 ZPO) als unstreitig festgestellt, der Kläger habe das Fahrzeug direkt bei der Beklagten gekauft. Die Beklagte hat aufgrund des vom Kläger ungewollt abgeschlossenen Kaufvertrags einen Vermögensvort...
REWIS RS 2022, 6568
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...314 ZPO dahin,daß Zahlungen wegen Hardware-Wartungsleistungen festgestellt sind (vgl.BGH, Urt. v. 19.12.1996 - III ZR 9/95, BGHR ZPO § 314 - Widersprüchlich-keit 5). Die Parteien und das Berufungsgeri...
REWIS RS 2000, 1894
2. Juni 2022 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
...314 Satz 1 ZPO sich auch auf den Inhalt von nachgelassenen Schriftsätzen erstreckt, die nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind (verneinend: Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 31...
BEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAG
REWIS RS 2022, 3069MDR 2022, 1076-1077REWIS RS 2022, 3069
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...314 ZPO gebunden.23 Dem Tatbestand des angefochtenen Urteils kommt keine Beweiskraft gemäß § 314 ZPO zu, soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist, die sich aus dem Urte...
REWIS RS 2021, 585
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden. Selbst ...
REWIS RS 2007, 1575
9. März 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- …
...314 ZPO gebunden. Soweit die Revision vorträgt, Grundlage der bisherigen Handhabung sei nach dem Vortrag der Parteien lediglich eine tatsächliche Übung gewesen, kann sie damit nicht durchdringen. Dies...
REWIS RS 2012, 8328
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...314 ZPO). Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll bewiesen werden kann, ist nach § 165 Satz 1 ZPO die Ausnahme und gilt lediglich für die Beachtung der "für die mündliche Verhandlung vorgesch...
REWIS RS 2007, 3077
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...314 ZPO erfasst, ist unzu-treffend. Zwar gilt die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO auch für derartige Er-klärungen, die sowohl tatsächliche als auch rechtliche Gesichtspunkte enthalten (vgl. Musielak/...
REWIS RS 2005, 1273
8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...314 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2002 -X ZR 29/00, aaO).11-8-3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.Dr. Frellesen Dr. Milger ...
REWIS RS 2014, 6464
8. April 2014 8. Zivilsenat
Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware an den Endabnehmer
...314 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2002 - X ZR 29/00, aaO).12 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.Dr. Frellesen Dr. Mil...
REWIS RS 2014, 6519
9. März 2012 V. Zivilsenat
...314 ZPO gebunden. Soweit die Revision vorträgt, Grundlage der bisherigen Handhabung sei nach dem Vortrag der Parteien lediglich eine tatsächliche Übung gewesen, kann sie damit nicht durchdringen. Dies...
REWIS RS 2012, 8323
31. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...314 Rn.11). Dies gilt auch für die verkürz-te Darstellung des Revisionsbegehrens. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der unrichtige Teil nach einer Zurückweisung für das weitere Ver-fahren ...
REWIS RS 2016, 10778
22. September 2008 II. Zivilsenat
...314 ZPO). b) Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Beru-fungsgericht auch nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den Vortrag der Klägerin übergangen, dass weder in der Press...
REWIS RS 2008, 1863
4. November 2011 V. Zivilsenat
...314ZPO gebunden. Denn hierbei handelt es sich um eine tatbestandliche Darstellung des Parteivorbringens in den Urteils-gründen im Sinne von §559 Abs.1 ZPO, die nach §314 ZPO den Beweis für das mündlic...
REWIS RS 2011, 1727
23. November 2006 III. Zivilsenat
...314 ZPO), in tatsächlicher Hin-sicht lediglich behauptet, durch das Schadprogramm sei heimlich ein Dialer in-stalliert worden, der unbemerkt Verbindungen in das Internet über Mehrwert-dienstenummern h...
REWIS RS 2006, 649
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...314 ZPO) festgestellt, dass die Vollmacht bei Abschluss des Kaufvertrages nicht vorlag und das Vorliegen der Vollmacht von der Beklagten auch nicht behauptet wurde. Die Feststel-lungen zur Vollmachtsv...
REWIS RS 2007, 507