8. Juli 2020 31. Zivilsenat
...314 BGB nicht informiert werden. Hinweispflichten hinsichtlich einer einzuhaltenden Form bestünden nach Ansicht der Kammer nicht. 15Die nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB erforderliche Angabe der Berechnun...
REWIS RS 2020, 5146
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...314 BGB ab und führe daher zu einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB. Außerdem hat die Beklagte behauptet, es habe nicht dem Parteiwillen entsprochen, dass sie auch noch 18 Monate nach ...
REWIS RS 2014, 9344
11. September 2017 31. Zivilsenat
...314. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.879,09 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 32Die Beklagte beantragt, 33 1. die Berufung...
REWIS RS 2017, 5543
11. Oktober 2018 2. Zivilsenat
...314 BGB nicht standhalte, sei eine Geltendmachung von Folgeschäden jedenfalls treuwidrig. Außerdem habe das Landgericht nicht nur das Ergebnis der Zeugeneinvernahme unzutreffend bewertet, sondern im R...
REWIS RS 2018, 2903
28. April 2014 18. Zivilsenat
...314 Rn. 23 m. w. N.). Die Kündigung kann zudem mit dem Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung verbunden werden (§ 314 Abs. 4 BGB). Dies gilt auch, wenn das Kündigungsrecht aus einer anderen N...
REWIS RS 2014, 9756
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...314 BGB. Dessen Voraussetzungen seien indes nicht erfüllt. Die Gründe, auf die der Beklagte sein Kündigungsrecht stütze, seien keine wichtigen Gründe im Sinne der v.g. Vorschrift. 101Der Beklagte habe...
REWIS RS 2020, 5123
29. Mai 2019 8. Zivilsenat
...314 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert, BGH, NJW-RR 2007, 1520; Lutter/Hommelhoff/Kleindieck, Anh zu § 6 Rn. 61a. An dieser Rechtsprechung ist daher entgegen einer Kritik ...
REWIS RS 2019, 6738
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...314 BGB, Rdnr. 2), sind seit dem 01.01.2003 nicht mehr die Bestimmungen des AGBG, sondern die §§ 305 ff. BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) einschlägig. Wenngleich die §§ 1 ff. TV für eine Vielzahl von V...
REWIS RS 2009, 3028
8. November 2019 30. Zivilsenat
...314 Rn. 15; Lützenkirchen in: Erman, a.a.O., § 543 Rn. 3; MüKo-BGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 314 Rn. 4, 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 314 Rn. 4; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn....
REWIS RS 2019, 1745