26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...314 BGB nur die bisherige Rechtslage kodifiziert, weshalb die Definition des wichtigen Grundes in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB auch im Rahmen des § 89a Abs. 1 HGB herangezogen werden kann (vgl. Senatsurtei...
REWIS RS 2017, 10339
12. März 2020 6. Zivilsenat
...314 BGB – informiert, sowie über die erforderliche Schriftform. Das Fehlen weiterer Pflichtangaben sei vom Kläger nicht gerügt worden. 14Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er wiederhol...
REWIS RS 2020, 4722
8. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...314 BGB allgemein eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnten. Kommt es bei einem VOB/B-Werkvertrag zu einer außerordentlichen Kündigung jenseits der Kündigungsgründe der §§ 4 Abs. 7 und 8; ...
REWIS RS 2022, 10077
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...314, 280 BGB. Werkverträge könnten ggfls. auch gemäß § 314 BGB gekündigt werden. Jedoch lägen die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund i.S. des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vor. Insbesondere sei...
REWIS RS 2017, 9589
26. November 2014 1. Kartellsenat
...314 BGB“ auszuüben. Im Gegenzug erklärte nunmehr die Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Zurückweisung der aus dem Schreiben vom 23. November 2011 ersichtlichen gegnerischen Rechtsauffa...
REWIS RS 2014, 8933
8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...314 BGB einzustufen sei. Der Rücktrittsgrund bestehe darin, dass die Beklagte die geschuldeten Abrechnungen und Zahlungen nicht erbracht habe. Eine Fristsetzung zur Leistung vor dem Rücktritt sei entb...
REWIS RS 2017, 9744
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...314 BGB gehört entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu den Pflichtangaben. Dementsprechend ist für die Frage einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB auch ...
REWIS RS 2020, 5380
22. Januar 2020 3. Kartellsenat
...314 Abs. 3 BGB, wonach bei Dauerschuldverhältnissen der zur Kündigung Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. § 314 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4537
22. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...314 BGB i.V.m. Nr. 4 des Schuldscheins vom 06.06.2007 wirksam außerordentlich gekündigt. Es habe ein wichtiger Grund zur Kündigung bestanden, weil die Klägerin die Abnahme der Darlehensvaluta unberech...
REWIS RS 2016, 159
19. April 2018 6. Zivilsenat
...314 BGB, der in seinem Kern zwingendes Recht enthält (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Auflage, § 314 Rn. 3) und nicht abdingbar ist, von beiden Seiten durch Ausspruch der außerordentlichen Kündigung beend...
REWIS RS 2018, 10453