19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...314 BGB zu, da es an einem wichtigen Grund fehle.II.Die Revision ist begründet, weil die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Hauptantrag nicht zulässig ist.1. Dies folgt allerdings ...
REWIS RS 2013, 3945
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...314 BGB, da der Kläger in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 168 angebliche Medikamentenbezüge zur Abrechnung eingereicht habe, tatsächlich viele der Medikamente aber nicht bezogen und bezahlt worden ...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 738
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...314 Abs.1 BGB ist nicht durch §206 Abs.1 Satz1 VVG ausgeschlossen.a) Grundsätzlich steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §314 Abs.1 Satz1 BGB...
REWIS RS 2011, 712
21. Dezember 2023 14. Zivilkammer
Kündigung eines Musikverlagsvertrags: Bestätigung der Beschlussverfügung
...314 BGB vor (zur Anwendbarkeit des § 314 BGB Grünberger, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 6. Aufl. 2020, § 79 Rn. 92), wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls un...
MUSIKINDUSTRIEYOUTUBEMUSIKRECHT
REWIS RS 2023, 9508
25. August 2014 Vergabesenat
...314 BGB, in dessen Abs. 3 geregelt ist, dass der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die Darlegungs- und Beweislast h...
REWIS RS 2014, 9225
31. Januar 2018 10. Senat
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...314 BGB steht der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt nicht entgegen.21 (1) Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
MDR 2018, 681-682WM2018,1145REWIS RS 2018, 14743
12. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...314 BGB, § 5.1 des Vertrages). Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bereits kraft Gesetzes gem. § 314 BGB, da es sich bei Fernwärme- wie auch Dampflieferungsverträgen um Dauerschuldverhäl...
REWIS RS 2022, 9969
10. August 2015 13. Zivilsenat
...314 BGB zu verneinen. Auch für diese Vorschrift müssen die Kündigungsgründe grundsätzlich im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 314 Rz. 7). 123 Auch ...
REWIS RS 2015, 6877
2. April 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...314 BGB bedurft. Dass ein derartiger Hinweis zu erfolgen habe, ergebe sich aus der richtlinienkonformen Auslegung der auf Verbraucherdarlehensverträge und auf die Vorschrift des Art. 247 § 6 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2019, 8645
2. April 2015
Beendigung eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses nach Einstellung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin
...314 BGB kommt nicht in Betracht. Hierbei kann dahinstehen, ob die Einstellung des Betriebs der Insolvenzschuldnerin vor dem Hintergrund des „Investorenprozesses“ einen wichtigen Grund iSd § 314 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 12998
8. März 2022 4. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der dauerhaften Sperrung …
...314 BGB unwirksam, die Angabe des Kündigungsgrundes oder eine Abmahnung seien nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagten die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar gewesen sei, weil ...
SOCIAL MEDIADSGVOSOCIAL MEDIA RECHTART. 82 DSGVOACCOUNT-SPERRUNG
REWIS RS 2022, 821
9. März 2010 6. Zivilsenat
Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem …
...314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 200...
REWIS RS 2010, 8697
11. November 2010 3. Zivilsenat
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 1435
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...314 Rdn. 1; Staudin-ger/Wufka, BGB Neubearb. 2001, § 314 Rdn. 2). Diesen Gegenbeweis hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht geführt angesehen. Dabei hat es sich entgegen der Auffassung de...
REWIS RS 2006, 1677
11. November 2010 III. Zivilsenat
...314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechts-verhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich...
REWIS RS 2010, 1449
22. November 2007 22. Zivilsenat
...314 BGB, weil ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliege. Ein solcher liege in der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin in Folge des nach Vertragsabschluss erlittenen Schlaganfalls u...
REWIS RS 2007, 692
1. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...314 Abs. 3 BGB gewahrt (vgl. auch Palandt, 76. Aufl., Rdnr. 10 zu § 314 BGB). 265. Da bereits die Kündigungen vom 6.3.2013 und vom 8.4.2013 durchgreifen kommt es auf die Kündigung vom 23.7.2013 nicht ...
REWIS RS 2017, 14813
8. März 2019
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...314 BGB hingewiesen werde. 20Der Kläger werde nicht ausreichend über sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag informiert gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB. Punkt 6.2. d...
REWIS RS 2019, 9555
9. März 2010 VI. Zivilsenat
...314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 20...
REWIS RS 2010, 8702
10. Juli 2019
Darlehensvertrag
...314 BGB möglich ist“ (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 128). Hieraus folgert die h. M. in Literatur und Rechtsprechung, dass im Rahmen der Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB auf sämtlich...
REWIS RS 2019, 5583
8. November 2019
Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
...314 BGB, die Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und die Angaben über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwa...
REWIS RS 2019, 1748
14. April 2020 12. Zivilsenat
...314 BGB (so BGH, Urteil vom 05. November 2019 – XI ZR 650/18 –, Rn. 28 f., juris; Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 26 f., juris; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18 –, ...
REWIS RS 2020, 4859
28. Juni 2021
AGB, Streitwertfestsetzung, Mietvertrag, Miete, Leistung, Kostenentscheidung, Klage, Mietforderung, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, Transport, Aufwendungen, Leistungszeitraum, Entgelt, notwendigen …
...314 BGB) zuzubilligen, mit dessen Hilfe sie sich des unnötigen, sinnentleerten Vertrages entziehen kann. Dies berücksichtigt nicht, dass auch sie vertraglich das Verwendungsrisiko an der Mietsache übe...
REWIS RS 2021, 4557
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...314 BGB zu sehen ist (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch auf Werkverträge: Palandt/Sprau, BGB (74. Aufl.), § 649 Rdn. 13 mwN). 60a) 61Eine Auslegung des vorgenannten Schreibens nach dem obj...
REWIS RS 2015, 14786
13. August 2021 20. Zivilsenat
...314 BGB möglich ist. Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 7. Dezember 2011 (IV ZR 50/11, r+s 2012, 141 und IV ZR 105/11, r+s 2012,...
REWIS RS 2021, 3294
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