30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...314 BGB ausreichend dargestellt worden. Ein Zitiergebot ist in den einschlägigen Vorschriften, der Gesetzesbegründung und der zugrunde liegenden Richtlinie nicht aufgeführt. 69Der Senat geht davon aus...
REWIS RS 2020, 10652
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...314 BGB sieht, kann dem nicht gefolgt werden. Der Begriff der Bestellung ist nicht mit einer organschaftlichen Bestellung zu verwechseln, da die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht als Organ der Inve...
REWIS RS 2015, 3059
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...314 BGB. Es fehle an einem Hinweis, dass die Kündigung erst mit Zugang wirksam werde und bestimmte Formerfordernisse erfüllen müsse. - Modalitäten der Rückabwicklung des Vertrags bei Widerruf (Art. 24...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...314 BGB, nicht analogiefähige Sondervorschrift handelt, ist eine Analogie bezüglich des streitgegenständlichen Rücktrittsrechts bei einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Grundsätze, von ...
REWIS RS 2018, 1789
14. August 2018
Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen Bauträgervertrag
...314 BGB ausnahmsweise dann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Erwerber dafür einen wichtigen Grund gibt, insbesondere wenn er schwerwiegend vertragsuntreu wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.0...
REWIS RS 2018, 4817
27. März 2019
Schadensersatz bei Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags
...314 BGB ausgeschlossen wird. Parallel dazu steht die Nennung triftiger Gründe für eine Nichtverlängerung des befristeten Vertrages in Anlage K 8 der Berufung auf andere triftige Gründe nicht entgegen....
REWIS RS 2019, 8800