20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt
...314 Abs. 1 BGB könne der Beklagte eine fristlose Kündigung nicht stützen, weil diese Vorschrift gegenüber den für das betroffene Schuldverhältnis normierten speziellen Regelungen subsidiär sei. Der Ge...
REWIS RS 2011, 4552
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...314, 765Hat der Fremdgeschäftsführereiner GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Mona...
REWIS RS 2011, 4587
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...314 BGB seien nicht anwendbar. Das Verwendungs-und Prognoserisiko sei vertraglich eindeutig dem Darle-hensnehmer zugewiesen. 78-6-Die Beklagte sei hinreichend schutzwürdig, so dass bei einer Gesamt-ab...
REWIS RS 2018, 15986
28. Juli 2020 XI. Zivilsenat
...314 BGB nicht belehrt werden. Die Verbrau-cherkreditrichtlinie sehe eine solche Pflicht nicht vor. Davon abgesehen habe die Beklagte in NummerVI2 der Darlehensbedingungen darauf hingewiesen, dass beid...
REWIS RS 2020, 11367
8. Mai 2014 1. Zivilsenat
Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung …
...314 BGB und einer Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Im Ergebnis ist es zu Unrecht von einer Wirksamkeit der Kündigung der Unterlassungsvere...
REWIS RS 2014, 5712
17. Juli 2014 I. Zivilsenat
...314 BGB und einer Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §313 BGB. Im Ergebnis ist es zu Unrecht von einer Wirksamkeit der Kündigung der Unterlassungsverei...
REWIS RS 2014, 3995
28. Juli 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...314 BGB nicht belehrt werden. Die Verbraucherkreditrichtlinie sehe eine solche Pflicht nicht vor. Davon abgesehen habe die Beklagte in Nummer VI 2 der Darlehensbedingungen darauf hingewiesen, dass bei...
WM2020,1627NJW 2021, 66REWIS RS 2020, 1274
12. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...314 BGB berechtigt gewesen, weil ihr angesichts des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht habe zugemutet werden könn...
REWIS RS 2010, 6724
20. Mai 2003 Kartellsenat
...314 BGB, § 89a HGB auch dann bestehensoll, wenn es an den nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen, nunmehrin § 314 BGB kodifizierten Voraussetzungen eines wichtigen Grundes zur au-ßerordentlichen...
REWIS RS 2003, 3015
1. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
...314 BGB gehört, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und X...
REWIS RS 2020, 4392
20. Juni 2017 XI. Zivilsenat
...314 BGB oder aus §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.5678-5-Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegeben, weil dies nach herrschender Meinung eine vollständige An...
REWIS RS 2017, 9424
8. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...314 BGB ein Recht zur Kündigung des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft getreten sei.8 Der Schuldnerin sei die Erfüllung ihrer Leistungspflichten aus in ihre Verantwortung fallenden G...
REWIS RS 2011, 657
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...314 BGB, die auf Pachtverträge entsprechend anwendbar ist. DiePachtsache ist daher auch dann hinreichend genau im Vertrag selbst bezeich-net, wenn die im Vertrag vorgesehene Aufstellung einer Inventar...
REWIS RS 2000, 3101
8. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...314 BGB ein Recht zur Kündigung des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft getreten sei. Der Schuldnerin sei die Erfüllung ihrer Leistungspflichten aus in ihre Ver-antwortung fallenden Gründen unmöglic...
REWIS RS 2011, 650
7. März 2013 3. Zivilsenat
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters …
...314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, wie sich a...
VERBRAUCHERSCHUTZTELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7564
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...314 BGB bei allen Dauerschuldver-hältnissen die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grunde. b) Der Subunternehmervertrag war von vornherein darauf angelegt, daß die der Klägerin obliegenden Leis...
REWIS RS 2004, 2060
26. März 2008 X. Zivilsenat
...314 BGB) zu sehen ist und gege-benenfalls, ob die Voraussetzungen einer solchen Kündigung vorlagen. Maß-geblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Zeitpunkt der Kündigung. D...
REWIS RS 2008, 4836
23. Juni 2020 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
...314 Rn. 30). Diese Voraussetzungen sind vorliegend in Bezug auf den Darlehensvertrag und den durch ihn finanzierten Beitritt zur Restschuldversicherung erfüllt. Der Kläger hat am 23. Oktober 2014 mit ...
REWIS RS 2020, 2165
9. November 2017 7. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten …
...314 BGB vorliegend gegeben sind, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls fehlt es nach dem revisionsrechtlich zu beurteilenden Sachverhalt an einer Kündigung der Beklagten.30 b) Des Weit...
MDR 2018, 136-137WM2017,2397REWIS RS 2017, 2667
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...314 Abs. 1 BGB zu kündigen, stehe auch hinsichtlich der Krankheitskostenversicherung nicht das Kündigungsverbot des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG entgegen. Die Vorschrift sei teleologisch auf die Fälle der ...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 723
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...314 BGB geregelte Möglichkeit der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen. Vielmehr gilt allgemein im Betriebsrentenrecht wieder der Grundsatz, wonach fehlende Leistungsfähigkeit in aller Regel kein ...
REWIS RS 2006, 2602
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...314 Abs.1 BGB ist nicht durch §206 Abs.1 Satz1 VVG ausge-schlossen.567-6-a) Grundsätzlich steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §314 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2011, 711
10. November 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften …
...314 BGB nicht belehrt werden. Die Verbraucherkreditrichtlinie sehe eine solche Pflicht nicht vor. Davon abgesehen habe die Beklagte in Nummer VI 2 der Darlehensbedingungen darauf hingewiesen, dass bei...
MDR 2021, 110WM2021,44REWIS RS 2020, 1328
5. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung …
...314 BGB kommt schließlich nicht in Betracht. Nach § 314 Abs. 3 BGB kann der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Das Berufu...
REWIS RS 2010, 2718
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...314 BGB ein gesetzliches Vorbild für die Regelung in § 16 Nr. 1 lit. e) des Vertrags. Das Bestehen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes aus wichtigem Grund genüge nicht, um eine insolvenzabhängige Lös...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433