18. November 2005 23. Zivilsenat
...314 Rdnr. 8). Der Vertrag ist für die Dauer von 2 Jahren wirksam geschlossen worden. Die zeitliche Bindung verstößt nicht gegen § 307 BGB, der gemäß § 310 BGB auch zugunsten der Beklagten Anwendung fi...
REWIS RS 2005, 748
17. August 2007 20. Zivilsenat
...314 BGB, der die Anwendbarkeit der Grundsätze der WGG ausschließe, zu kündigen, seien nicht vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtene Urteils Be...
REWIS RS 2007, 2376
14. März 2012 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
...314 BGB aus. Sie enthält daher keine unangemessene Benachteiligung des Kunden (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist auch nicht intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auf die Revision der Bekl...
REWIS RS 2012, 8198
30. November 2016 16. Zivilsenat
...314 BGB kündigte. 27aa. 28Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Zu Dauerschuldverhältnissen in diese...
REWIS RS 2016, 1582
19. September 2019
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, AGB, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, Zustellung, Widerrufsfrist, Pflichtangaben, Vertrag, Darlehensvaluta, Anspruch, Feststellung, nicht …
...314 BGB als Modalität des Kündigungsverfahrens nicht genannt, die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung nicht beschrieben, die Informationen durch ein unzulässiges Aufrechnungsverbot ...
REWIS RS 2019, 3369
25. August 2021 16. Zivilsenat
...314 BGB sei nicht möglich. Nach Reiseantritt sei eine Kündigung nur mit Mängeln der Reise begründbar; solche würden aber nicht geltend gemacht. Auch § 649 BGB a.F. sei nicht entsprechend anwendbar; je...
MDR 2021, 1453-1454REWIS RS 2021, 3054
27. Oktober 2021 Zivilabteilung 11
...314 BGB nicht vorliegen. Es liegt im unternehmerischen Risikobereich, dass die Energiepreise sich verteuert haben. 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 4Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrun...
REWIS RS 2021, 1533
24. November 2023 6. Zivilsenat
...314 BGB ausschließe, LGU Seite 6 ff.) stehen vielmehr in Einklang mit der Feststellung, dass es sich bei dem Satz „Mit der Minderung entfällt ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag“ um eine unricht...
REWIS RS 2023, 9838
13. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...314 Abs. 3 BGB somit ausgeschlossen (ebenso MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 314 Rn. 9; Erman/Böttcher, aaO, § 314 Rn 5; Palandt/Grüneberg, aaO, § 314 Rn. 4; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 543 Rn. 44 f.). ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 3720REWIS RS 2016, 8269
13. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...314 Abs. 3 BGB somit ausgeschlossen(ebenso MünchKommBGB/Gaier, 7.Aufl., §314 Rn.9; Erman/Böttcher, aaO, §314 Rn 5; Palandt/Grüneberg,aaO,§314 Rn.4; Palandt/Weidenkaff, aaO, §543 Rn.44f.). Die von Teil...
REWIS RS 2016, 8272
29. Januar 2019
Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
...314 BGB bedürfe es daneben nicht. Die Widerrufsinformation sei ordnungsgemäß gewesen, jedenfalls könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB berufen. Daran änd...
REWIS RS 2019, 10924
29. August 2023 20. Zivilsenat
...314 BGB. Schließlich werde mit dem Antrag zu 2) die Hauptsache vorweggenommen, weshalb dieser Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig sei. Ihr drohe bei einer Information von Kunden ein...
REWIS RS 2023, 10087
14. Dezember 2004 9. Zivilsenat
...314 BGB begründet. 13Der Kläger – eine Vertretung durch seine Haftpflichtversicherung wäre ihm zuzurechnen - hat im Jahre 1994 den Betrag von 532,53 DM zwar selbst errechnet und zahlt diesen Betrag se...
REWIS RS 2004, 218
31. Mai 2017
...314 BGB die Geschäftsverbindung mit der Klägerin. 3 Die Klägerin trägt vor: 4 Die Kündigung der Beklagten vom 29.3.2016 sei unwirksam. Sparkassen könnten Girokonten nur aus wichtigem Grund...
REWIS RS 2017, 10154
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...314 BGB in Betracht komme. Ein solcher wichtiger Grund sei aber selbst dann nicht gegeben, wenn man unterstelle, dass die Erblasserin nicht mehr über hinreichende Einkünfte zur Instandhaltung der Immo...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...314, 598, 605Nr. 1, 2039 Satz 1, 2113 Abs. 2, 2135, 2138 Abs.2a)Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf ...
REWIS RS 2016, 17098
3. Juli 2020 31. Zivilsenat
...314 BGB. Auch seien die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend. Der Hinweis auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen Verträgen sei unzutreffend und es ergäben sich Widerspr...
REWIS RS 2020, 5130
14. März 2012 VIII. Zivilsenat
...314 BGB aus. Sie enthält daher keine unangemessene Benachteiligung des Kun-den (§307 Abs.1 Satz1 BGB) und ist auch nicht intransparent im Sinne des §307 Abs.1 Satz2 BGB.BGH, Urteil vom 14. März 2012 -...
REWIS RS 2012, 8199
7. Juni 2019 17. Zivilsenat
...314 BGB) zu nennen. 31Die Beklagte habe nicht darüber belehren müssen, dass die Kündigungserklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden müsse. Es reiche aus, dass die Beklagte darüber b...
REWIS RS 2019, 6457
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an …
...314 BGB zu, da es an einem wichtigen Grund fehle.II.6 Die Revision ist begründet, weil die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Hauptantrag nicht zulässig ist.7 ...
REWIS RS 2013, 3948
27. Juli 2018
Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag nach richtlinienkonformer Auslegung
...314 BGB sei nicht erfolgt. Es sei auch über die Wirksamkeitserfordernisse und. Formerfordernisse zu belehren. Die nach Artikel 247 § 7 Nr. 3 EGBGB vorgesehene Aufklärung über die Berechnungsmethode de...
REWIS RS 2018, 5331
11. April 2017 4. Zivilsenat
...314 BGB wirksam. 164aa) 165Nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt ge...
REWIS RS 2017, 12523
3. März 2021 31. Zivilsenat
...314 BGB habe es nicht bedurft. Die Informationen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entsprächen den gesetzlichen Vorgaben. Die Angaben zu den Widerrufsfolgen seien zutreffend und ausreiche...
REWIS RS 2021, 8200
23. Mai 2019
Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
...314 BGB habe es nicht bedurft. Mit der Angabe Textform sei auch Art. 247 § 6 Ziff. 5 Genüge getan. Der Zinsbetrag sei pro Tag in Euro unter Angabe des Centbetrags als Dezimalstelle mit 0,00 Euro genau...
REWIS RS 2019, 6902
24. Januar 2018
...314 BGB nicht dazu bestimmt im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 12 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt und die Aufmachung der von den Parteie...
REWIS RS 2018, 15100
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