13. Juli 2017 24. Zivilsenat
...313 BGB anzupassen. Nach dem Leistungsverzeichnis sei die Programmierung von 381 Ringleitungselementen Bestandteil gewesen. Nunmehr rechne die Klägerin insgesamt 2.592 Elemente ab. Führe die Weiterfüh...
REWIS RS 2017, 7990
16. September 2016 9. Zivilsenat
...313 BGB dar und berührt ebenfalls die Ansprüche der Klägerin nicht, da der Geschädigte besagte Rente tatsächlich geltend gemacht hat. 413. 42Der Vergleichstext stützt auch das Vorbringen der Beklagten...
REWIS RS 2016, 5391
10. September 2021 30. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB schon deshalb ausscheidet. 72Darüber hinaus liegen aber auch die weiteren Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB nicht vor. 73Trotz der gesetzlichen Risikoverteilung kann in Ausnahmefälle...
MDR 2022, 91-92REWIS RS 2021, 2693
9. November 1998 2. Zivilsenat
...313 BGB: BGH, NJW 1996, 1884, 1885). Dabei sind an das Vorliegen eines triftigen Grundes keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, DtZ 1996, 113, 114). 42Die vorliegende Fallgestaltung unterscheid...
REWIS RS 1998, 991
9. März 2015 8. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB schon begrifflich nicht gedeckt. Vielmehr bleibt in diesem Fall nur das Rücktrittsrecht des § 313 Abs. 3 BGB. 129(bb) Der Klageantrag zu 2. wäre im Übrigen selbst dann begründet, wenn a...
REWIS RS 2015, 14358
19. März 2015 28. Zivilsenat
...313 BGB, wenn aus anderen Gründen von einer Störung der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs auszugehen ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.07.2012, 2 AZR 42/11, NJW 2012, 3390). 81Allerdings lässt sich nicht fe...
REWIS RS 2015, 13727
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...313 f. BGB normierten Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage führen nicht zu einem anderen Ergebnis. 47Der Eintritt der Insolvenz der PSA stellt ein allgemeines Risiko, das von der Beklagten zu...
REWIS RS 2009, 3609
18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...313 BGB a.F.) Genüge getan ist. 59Die Tatsache, dass am 31.5.2013 unter UR Nr. xxx/2013 der fragliche Grundstückskaufvertrag beurkundet worden ist, ist dem Kläger mit Schreiben des beurkundenden Notar...
REWIS RS 2017, 422
21. November 1996 17. Zivilsenat
...313 BGB auch auf ihn anzuwenden ist. Eine an sich nicht formbedürftige Vereinbarung ist notariell zu beurkunden, wenn sie mit einem Grundstücksvertrag rechtlich zusammenhängt. Das ist der Fall, wenn d...
REWIS RS 1996, 544
27. Februar 2014 5. Zivilsenat
...313 BGB (vgl. Palandt-Grüneberg a.a.O. § 313 Rdn. 33 ff.), dass eine Störung des Verwendungszwecks keine Vertragsanpassung rechtfertigt, da und wenn sie in den Risikobereich eines Vertragspartners fäl...
REWIS RS 2014, 10042
19. Mai 2015 7. Zivilsenat
...313 Abs. 3 S. 1 BGB begründen. Mit dem Fehlen eines vertraglich vereinbarten Logos steht ein Sachmangel i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Raum, da die Möbel nach der Behauptung des Beklagten nicht die...
REWIS RS 2015, 10912
20. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...313 BGB bedurft habe. Wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages stehe ihm ein Schadensersatzanspruch zu, den er für den Fall des Nichtbestehens eines Mandats hilfsweise auf Vertrauenshaftung, für d...
REWIS RS 1998, 917
20. September 2005 28. Zivilsenat
...313 BGB). Das ist zu verneinen. 601. 61Ein solcher Fall kann zwar vorliegen bei Arglist. Hat eine Partei die andere Partei von der Wahrung der Form abgehalten, um sich später auf den Formmangel berufe...
REWIS RS 2005, 1754
16. März 2006 10. Zivilsenat
...313 BGB n.F.) eingreifen mit der Folge, dass der Rentenanspruch entfallen ist. 119Der Senat neigt dazu, dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 1951 (V ZR 125/50) auch heute noch zu folgen. Der...
REWIS RS 2006, 4467
20. Mai 2008 1. Senat für Familiensachen
...313 BGB einen Anspruch darauf, dass diese Unterhaltsvereinbarung, soweit sich die zugrundeliegenden Tatsachen maßgeblich geändert haben, an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Unstreitig ist...
REWIS RS 2008, 3883
18. Januar 2019 12. Zivilsenat
...313 BGB. Die ausgeführte Leistung muss jedoch von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich abweichen, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist. Wann bei Änderung der Baule...
REWIS RS 2019, 11300
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...313 BGB. Dabei sind neben den ausdrücklich aufgenommenen Vergleichsgrundlagen auch diejenigen Grundlagen zu wahren, welche der Senat im Vorverfahren durch das Urteil vom 19.09.97 für die Unterhaltsbem...
REWIS RS 2005, 5477
11. Februar 2016 4. Zivilsenat
...313 BGB vergleichbar. Hierfür kann die benachteiligte Partei eine von ihr formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen oder aber unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus...
REWIS RS 2016, 16359
1. Juli 2004 22. Zivilsenat
...313 BGB a.F. steht der Annahme entgegen, der Verkäufer müsse sich falsche Äußerungen des Maklers bei normalem Maklervertrag zu Eigenschaften des Grundstücks gem. §§ 278, 166 BGB zurechnen lassen (OLG ...
REWIS RS 2004, 2518
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...313 BGB: Die Klägerin hat nicht einmal ansatzweise substantiiert dargelegt, inwiefern etwa Probleme der Energieversorgung oder das nachträgliche Verbot des Einzelhandels konkret die Schaffung von Arbe...
REWIS RS 2016, 17658
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 – 29 U 182/16 – zitiert nach juris). 69cc) 70Soweit ab dem 15.02.2014 erbrachte Leistungen betroffen sind, ist es ohne Weit...
REWIS RS 2020, 5071
9. März 2017 24. Zivilsenat
...313 BGB oder möglicherweise auch nach Schadensersatzgrundsätzen gemäß § 280 BGB weitere Ansprüche haben. Die Voraussetzungen dieser eventuell in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen habe die Klägeri...
REWIS RS 2017, 14294
27. Februar 2020 2. Zivilsenat
...313 BGB zu erzwingen, da die Parteien – wie sich aus Ziffer 2.3 lit. A des Rahmenvertrages vom 17.04.2007 ergibt – die Möglichkeit einer Veränderung des durchschnittlichen Marktpreises des laufenden J...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.SCHADENSERSATZVERFAHRENBEIHILFEN (EU)
REWIS RS 2020, 4665
27. März 2019 12. Zivilsenat
...313 BGB. Die ausgeführte Leistung muss jedoch von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich abweichen, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist. Wann bei Änderung der Baule...
REWIS RS 2019, 8815
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...313 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) formnichtig gewesen; eine Heilung des Formmangels nach § 313 S. 2 BGB a.F. (§ 311 b n.F.) konnte durch die Übereignung auf den Beklagten nicht erfolgen, weil die (rechtlich...
REWIS RS 2005, 2593