11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
...313 Abs. 3 Satz 1 BGB möglich und zumutbar ist oder der benachteiligte Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung hat, ist unter Berücksichtigu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGCORONAVIRUSCORONAMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
REWIS RS 2023, 271WM 2023, 351 REWIS RS 2023, 271MDR 2023, 349-352REWIS RS 2023, 271
13. Juli 2022 12. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale
...313 Abs. 1 BGB. Zwar sei die Vorschrift des § 313 BGB hier anwendbar und es sei auch von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen. Der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten sei es jedoch w...
REWIS RS 2022, 4111WM 2022, 1756 REWIS RS 2022, 4111MDR 2022, 1209-1211REWIS RS 2022, 4111
29. September 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...313 BGB einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages gehabt habe, könne dahinstehen. Die Zedentin habe sich nicht geweigert, in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages einzutreten, solche habe d...
REWIS RS 2011, 2822
13. Juli 2022 8. Zivilsenat
Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise
...313 Abs. 3 BGB besteht aber deshalb nicht, weil ihr das Festhalten an dem Vertrag nicht unzumutbar im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB ist.57 aa) Eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1, 2 B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 3734MDR 2022, 1079-1080REWIS RS 2022, 3734
13. Juli 2022 8. Zivilsenat
Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung
...313 Abs. 3 BGB besteht aber deshalb nicht, weil ihm das Festhalten an dem Vertrag nicht unzumutbar im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB ist.59 aa) Eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1, 2 B...
REWIS RS 2022, 3993WM 2022, 1747 REWIS RS 2022, 3993NJW 2022, 2830REWIS RS 2022, 3993MDR 2022, 1142-1143REWIS RS 2022, 3993
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen …
...313 BGB) kürzen oder aufheben zu können, rechtfertigt es allerdings nicht, das Anrecht wegen fehlender Verfestigung als nicht ausgleichsreif anzusehen. Denn sonst könnte die einem Sozietätspartner ert...
MDR 2021, 1200-1201NJW-RR 2021, 1226REWIS RS 2021, 6178WM 2022, 1989 REWIS RS 2021, 6178
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten …
...313 BGB lägen schließlich ebenfalls nicht vor.II.6 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.7 1. Grundlage des Begehrens der Kläger ist § 667 B...
REWIS RS 2022, 6483WM 2022, 2327 REWIS RS 2022, 6483
17. November 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
...313 BGB lägen nicht vor. Bereicherungsansprüche entfielen, weil die Leistungen des Beklagten nicht rechtsgrundlos erbracht worden seien und es an einer Zweckvereinbarung der Parteien fehle.II.7 ...
REWIS RS 2022, 9358
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten …
...313 BGB lägen schließlich ebenfalls nicht vor.II.7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.8 1. Grundlage des Begehrens der Kläger ist § 667 B...
REWIS RS 2022, 6721
18. Juni 2019 10. Zivilsenat
Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
...313 Rn. 44; MünchKomm.BGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 105).37 bb) Dies hat für den Schenkungsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn insbesondere in den hier in Rede stehenden Fällen d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIESCHENKUNGNICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
MDR 2019, 1179NJW 2019, 3511REWIS RS 2019, 6264
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...313 Abs.1 BGB vorzunehmende Anpassung einesGrundstücksschenkungsvertrags.Nach der vor der Einführung des §313 BGB durch das Schuldrechtsmo-dernisierungsgesetz vom 26.November 2001 (BGBl.I S.3138) gelt...
REWIS RS 2014, 749
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
...313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
MDR 2020, 479-481REWIS RS 2019, 517
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...313 BGB) scheidet schon deshalb aus, weilsämtliche einen Über-tragungsanspruch auslösenden Umstände einen Wegfall der angestrebten Steuerersparnismöglichkeit zur Folge haben und daher -ebenso wie der ...
REWIS RS 2014, 7630
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...313 BGB) scheidet schon deshalb aus, weil sämtliche einen Übertragungsanspruch auslösenden Umstände einen Wegfall der angestrebten Steuerersparnismöglichkeit zur Folge haben und daher - ebenso wie der...
REWIS RS 2014, 7634
22. März 2013 V. Zivilsenat
...313, 314 und vom 31.Oktober 2001 -XII ZR 292/99, NJW 2002, 436, 437).2. Im Ergebnis zu Recht verneint das Berufungsgericht auch einen An-spruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).a) Ein...
REWIS RS 2013, 7077
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB mehr be-3233343536-12-darf. Soweit der Bundesfinanzhof (BFHE 257, 177 Rn. 49 ff.) in einem ähnlich gelagerten Fall eine Anpassung über §313 BGB vorgenommen hat, ist eine Vorlage an den ...
REWIS RS 2018, 8991
16. Juli 2004 V. Zivilsenat
...313 Satz 1, § 242 (Ca) Wird ein Vertrag trotz Verletzung gesetzlicher Formvorschriften über einen längeren Zeitraum hinweg als wirksam behandelt, so verstößt die Berufung auf den Form-mangel nicht ber...
REWIS RS 2004, 2270
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...313 BGB einen An-spruch auf Anpassung des Vertrages gehabt habe,könne dahinstehen.Die Ze-dentinhabe sichnicht geweigert, in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages einzutreten, solche habe die...
REWIS RS 2011, 2785
19. April 2023 12. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund
...313 BGB scheide aus, weil § 313 BGB gegenüber den Regelungen betreffend die Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB und die sich aus § 275 Abs. 4 BGB ergebenden Rechtsfolgen subsidiär sei. Damit habe für ...
REWIS RS 2023, 2765MDR 2023, 759-760REWIS RS 2023, 2765
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...313 Abs. 3 BGB). Dieses Rücktritts-recht steht ihnen nicht zu. Denn § 313 BGB gilt ausschließlich für Verträge. Im Zwangsversteigerungsverfahren vollzieht sich der Eigentumserwerb jedoch nicht aufgrun...
REWIS RS 2007, 1372
14. Juli 2000 V. Zivilsenat
...313 BGB abgegeben worden wäre. DieKläger hätten deshalb jedenfalls bis zum Eintritt des Nacherbfalles einen An-spruch darauf, daß die ihrer Vormerkung widersprechende Auflassung gelöschtwerde.II.Die R...
REWIS RS 2000, 1622
14. November 2003 V. Zivilsenat
...313Der Käufer, der als Rechtsnachfolger in die Rechte des Verkäufers aus einerBaugenehmigung eingetreten ist, kann die Stellplatzablösesumme, die diesemwegen Erlöschens der Baugenehmigung erstattet wo...
REWIS RS 2003, 721
23. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht …
...313 BGB nur abgeändert werden, wenn bei den Umständen, die zur Grundlage des Vergleichs geworden seien, nach dessen Abschluss eine schwerwiegende Veränderung eingetreten wäre und die Parteien aufgrund...
REWIS RS 2011, 1202
22. März 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...313 BGB) der Vereinbarung über die Vornahme der Verwendungen, bei denen es sich um unbenannte Zuwendungen des Sohnes an seine Mutter gehandelt habe, seien bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Erbl...
REWIS RS 2013, 7076
23. Mai 2014 5. Zivilsenat
Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks
...313 Rn. 30; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 24; MünchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 74; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 48).26 Anders verhält es sich jedoch, wenn d...
REWIS RS 2014, 5287