11. Januar 2018 I. Zivilsenat
...313Abs.3 Satz1 BGB vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach §313 Abs.3 Satz2 BGB das Recht zur Kündigung. Nach diesen Grundsätzen kann die Än...
REWIS RS 2018, 15790
26. September 2018 8. Zivilsenat
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher …
...313 BGB) zu beurteilen seien.8 Nach allgemeiner Meinung sei der Kauf von Gesellschaftsanteilen ("share deal") zwar ein Rechtskauf im Sinne des § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Als sol...
MDR 2018, 1483-1484WM2018,2090NJW 2019, 145REWIS RS 2018, 3403
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...313 BGB a.F., 125 BGB) des vom Beklagten behaupte-ten Grundstücksgeschäfts (Überlassung der Ausübung aller Rechte aus dem Miteigentum einschließlich der Befugnis zur unentgeltlichen Veräußerung und de...
REWIS RS 2005, 379
11. Januar 2018 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung …
...313 Abs. 3 Satz 1 BGB vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung.16 Nach diesen ...
MDR 2018, 813-814REWIS RS 2018, 15744
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebens-gemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebens-gemeinschaft, d...
REWIS RS 2009, 416
10. Juni 2021 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag über Baumfällarbeiten im Rahmen einer Bauvorhabens: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenminderung
...313 BGB. Ein Rückgriff hierauf komme nicht in Betracht, da § 2 Abs. 3 VOB/B eine abschließende Regelung für die Über- wie Unterschreitung von Massenansätzen über 10 % enthalte. Im Übrigen stelle die M...
NJW 2021, 3393MDR 2021, 1330-1331REWIS RS 2021, 5098WM 2022, 2286 REWIS RS 2021, 5098
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...313/98 Œ NJW 2000, 354, 356 unter 2 a m.N.).2. Inwieweit diese Grundsätze hier eingreifen, kann jedoch offen bleiben,weil die gesetzliche Schriftform gewahrt ist. Entgegen der Auffassung des Be-rufung...
REWIS RS 2000, 3101
3. Juni 2022 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines …
...313 BGB (Wegfall vorausgesetzter künftiger Umstände) in Betracht kommen. Denn die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeinstanz Tatsachen vorgetragen, die es als nicht ausgeschlossen erscheinen lass...
REWIS RS 2022, 4828
8. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...313 Zur Störung der Geschäftsgrundlage bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Verkauf eines Geschäftsanteils. BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - OLG Schleswig-Holstein LG Itzehoe...
REWIS RS 2006, 5125
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...313 BGB unverändert ge-bliebenen - eindeutigen Wortlaut des § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB und unter Be-rücksichtigung des Umstands, daß die wesentliche Bindung der Parteien schonmit dem der notariellen Beur...
REWIS RS 2000, 3495
7. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...313 BGB die notwendige Willensübereinstimmungnicht über eine Wissenszurechnung ersetzen (BGH, Urteil vom 26. Mai 2000- V ZR 399/99, ZIP 2000, 1533, 1534).2. Auch die Vorschrift des § 118 BGB - auf die...
REWIS RS 2000, 217
16. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...313 BGB a. F.). Die Nicht-beachtung der vorgeschriebenen Form erweist sich indes im Ergebnis als 10 - 6 - folgenlos. Der Formmangel ist in jedenfalls entsprechender Anwendung des § 311b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2008, 6134
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...313, 812 Abs. 1 Satz2 Alt. 2Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsan-sprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb ...
REWIS RS 2013, 5998
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...313 BGB) aus. Denn auch dieser komme hinsichtlich der im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen nicht in Betracht.11 Ein Ausgleichsanspruch des Klägers in H...
REWIS RS 2013, 6021
18. November 2015 VIII. Zivilsenat
...313 BGB liegen kann. Hier dagegen geht es um eine nach gesetzlichen Maßstäben zu bestimmende einseitige Mieterhö-hung, die einer Anwendung des § 313BGB allenfalls in besonders gelagerten Fällen zugäng...
REWIS RS 2015, 2168
15. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...313 BGB, §§ 9, 13 BeurkG, wenn sie über die gesetzlich vorgeschrie-bene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Ver-pflichtungen begründen sollen (BGHZ 69, 266, 268 ff; 74, 346, ...
REWIS RS 2000, 107
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...313 BGB) darüber, ob der Antragsteller eine Abänderung der Scheidungsfolgenvereinbarung mit der Begründung verlangen kann, dass der hier allein noch in Rede stehende Anspruch auf Aufstockungsunterhalt...
NJW 2015, 1242REWIS RS 2015, 15686
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...313; FamFG § 239 Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung einesun-befristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Ges...
REWIS RS 2015, 15674
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...313, 812, 818 Abs. 4KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1Wer eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertra-ges als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls ab Rechtshängigkeit Nutzungs-ersatz, wen...
REWIS RS 2001, 62
11. November 2010 3. Zivilsenat
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...313 Abs. 3 Satz 2 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Auch bei Anwendung des § 313 BGB ist zu beachten, dass grundsätzlich jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst trägt (BGH, U...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 1435
9. Juli 2021 5. Zivilsenat
Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung
...3138) eingeführte Vorschrift des § 313 Abs. 3 BGB sieht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage die Rechtsfolge der Auflösung des Vertrags nunmehr dann vor, wenn eine Anpassung nicht möglich oder einem Tei...
MDR 2020, 1233-1234MDR 2021, 1526-1527REWIS RS 2021, 4196
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...313 BGB a.F.und dem Schriftformerfordernis, weil der Namenszug den Unterzeichnendenausreichend identifiziere.Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.- 4 -II.1. Ohne Erfolg macht di...
REWIS RS 2002, 1019
11. November 2010 III. Zivilsenat
...313 Abs. 3 Satz 2 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Auch bei Anwendung des § 313 BGB ist zu beachten, dass grundsätzlich jede Partei ihre aus dem Vertrag er-sichtlichen Risiken selbst trägt (BGH, ...
REWIS RS 2010, 1449
11. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...313 BGB nichtig,weil die wesentlichen Sonderwsche nicht beurkundet worden seien. Der Be-klagten kne zwar nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie htte die Wirksam-keit des Vertrages treuwidrig vereitelt ...
REWIS RS 2002, 2365
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...313 BGB a.F.), weil die für die Leistungspflichten der Verkäuferin we-sentlichen Planungsunterlagen der Urkunde nicht beigefügt waren. Beurkun-dungsbedürftig sind bei Grundstücksgeschäften nach ständi...
REWIS RS 2005, 5273