20. Januar 2021 4. Senat
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
...313 BGB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 30 f., BAGE 161, 111; 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 30 mwN, BAGE 160, 364). Soweit die Arbeitsvertragsparteien die Bezugnahmeklausel - au...
REWIS RS 2021, 9379
16. Oktober 2018 3. Senat
Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...313 BGB).37 a) Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geword...
REWIS RS 2018, 2809
16. Februar 2012 8. Senat
...313 Abs. 1 BGB darstellen. Denn diese Vorschrift kann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages für die Zukunft führen, nicht jedoch ist sie Grundlage eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BT-Drucks...
REWIS RS 2012, 9054
15. Juni 2010 3. Senat
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...313 BGB) begründet.39 a) Als Vertrag, dessen Anpassung der Kläger überhaupt verlangen könnte, kommt allein der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag in Betracht. Aus einer m...
REWIS RS 2010, 5892
17. Juni 2014 3. Senat
Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung …
...313 BGB) eine Anpassung des Aufhebungsvertrages verlangen. Eine Anpassung des Aufhebungsvertrages an die geänderten Verhältnisse könnte sich jedoch nur auf die in § 5 des Aufhebungsvertrages vereinbar...
REWIS RS 2014, 4885
14. Juli 2015 3. Senat
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...313 BGB - finden neben den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und damit neben dem dreistufigen Prüfungsschema Anwendung. Während die Grundsätze des Vertrauensschutzes und d...
REWIS RS 2015, 8262
4. Mai 2010 9. Senat
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...313 BGB zugunsten des klägerischen Begehrens angepasst werden.55 a) Nach § 313 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, sich schwerwi...
ARBEITSRECHTARBEITSZEIT
REWIS RS 2010, 6964
7. September 2022 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...313 BGB. Da eine eigenständige Geltung der entsprechenden Regelungen neben der KBV gewollt war (sh. Rn. 36 ff.), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien die Wirksamkeit der KBV zur Gesc...
REWIS RS 2022, 7834
10. Dezember 2013 3. Senat
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...313 BGB entfallen mit der Folge, dass die in den Jahren 1992 und 1993 gewährte jährliche Sonderzahlung iHv. jeweils 7.070,00 DM bei der Ermittlung des ruhegeldfähigen Grundgehalts wie ein regelmäßiger...
REWIS RS 2013, 483
16. Februar 2012 8. Senat
...313 Abs. 1 BGB darstellen. Denn diese Vorschrift kann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages für die Zukunft führen, nicht jedoch ist sie Grundlage eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BT-Drucks...
REWIS RS 2012, 9015
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...313 Abs. 1 BGB darstellen. Denn diese Vorschrift kann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages für die Zukunft führen, nicht jedoch ist sie Grundlage eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BT-Drucks...
REWIS RS 2012, 9020
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...313 BGB. Dies widerspräche regelmäßig dem Zweck des Verbotsgesetzes. Hier etwas anderes anzunehmen, besteht kein Grund.90 IV. Die Revision der Beklagten ist begründet, soweit sie die An...
REWIS RS 2020, 533
23. April 2013 3. Senat
...313 BGB) stützen, wenn Grundlage seines Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die ursprüngliche Gesamtzusage iVm. der BV-PR 2001 wäre. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung de...
REWIS RS 2013, 6399
23. April 2013 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...313 BGB) stützen, wenn Grundlage seines Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die ursprüngliche Gesamtzusage iVm. der BV-PR 2001 wäre. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung de...
REWIS RS 2013, 6404
15. Mai 2012 3. Senat
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6467
15. Mai 2012 3. Senat
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6437
15. Mai 2012 3. Senat
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6426
15. Mai 2012 3. Senat
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6397
15. Mai 2012 3. Senat
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6469
15. Mai 2012 3. Senat
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6464
15. Mai 2012 3. Senat
...3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (...
REWIS RS 2012, 6470