23. November 2017 6. Senat
Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
...313 Abs. 1 BGB, auf die die Beklagte sich im Ergebnis beruft, kann sie nur im Wege der Änderungskündigung geltend machen.30 a) §§ 1, 2 KSchG sind gegenüber einer Anpassung nach § 313 BG...
REWIS RS 2017, 1833
21. April 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...313 BGB ist das Kündigungsrecht lex specialis. Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, sind daher ggf. daraufhin zu prüfen, ob sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rec...
NJW 2016, 2679REWIS RS 2016, 12552
26. Juni 2019 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
...313 BGB) ausgeschlossen. Die (ergänzende) Vertragsauslegung geht insoweit vor (BGH 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 - Rn. 12). Maßgeblich sind dann die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen (BeckOK BGB/L...
REWIS RS 2019, 6076
20. Mai 2014 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...313 BGB) nicht verlangen, dass seine von der Beklagten gezahlte Alterspension so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversiche...
REWIS RS 2014, 5432
20. Mai 2014 3. Senat
...313 BGB) nicht verlangen, dass seine von der Beklagten gezahlte Alterspension so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversiche...
REWIS RS 2014, 5404
20. Mai 2014 3. Senat
...313 BGB) nicht verlangen, dass seine von der Beklagten gezahlte Alterspension so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversiche...
REWIS RS 2014, 5398
29. September 2011 2. Senat
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...313 BGB (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75).27 II. Die der Klägerin im Rahmen der Änderungskündigung vom 28. Dezember 200...
REWIS RS 2011, 2776
20. Mai 2014 3. Senat
...313 BGB) nicht verlangen, dass seine von der Beklagten gezahlte Alterspension so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversiche...
REWIS RS 2014, 5433
24. August 2016 5. Senat
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...313 BGB kodifizierten Rechtsgrundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage geboten.55 aa) Nach § 313 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB kann, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Ve...
REWIS RS 2016, 6349
19. Dezember 2013 6. Senat
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...313 BGB. In der Berufungsinstanz hat er ausgeführt, der nicht ausgeglichene Kaufkraftverlust habe mittlerweile zu einer so erheblichen Äquivalenzstörung geführt, dass die tarifliche Regelung des Kaufk...
REWIS RS 2013, 52
23. April 2013 3. Senat
...313 BGB) stützen. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert...
REWIS RS 2013, 6402
29. September 2011 2. Senat
...313 BGB (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75).27 II. Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Änderungskündigung v...
REWIS RS 2011, 2802
29. September 2011 2. Senat
...313 BGB (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75).27 II. Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Änderungskündigung v...
REWIS RS 2011, 2799
30. September 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen …
...313 BGB wegen einer seit Erteilung der Versorgungszusagen erheblich gestiegenen Lebenserwartung der Versorgungsempfänger und einer damit einhergehenden beträchtlichen Ausweitung des ursprünglich zugru...
REWIS RS 2014, 2545
12. Mai 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
...313 BGB) eingetreten ist.44 f) Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in der vorliegenden Konstellation keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Leistung von Zusatzbei...
REWIS RS 2020, 357
18. März 2014 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...313 Abs. 1 BGB) eine höhere monatliche Betriebsrente verlangen.21 1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte berechtigt war, die fiktive Vollrente des Klägers...
REWIS RS 2014, 7019
15. April 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...313 BGB) nicht verlangen, dass seine Bankpension so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfolgt.33 ...
REWIS RS 2014, 6302
12. Mai 2020 3. Senat
...313 BGB) eingetreten ist.48 f) Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in der vorliegenden Konstellation keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Leistung von Zusatzbei...
REWIS RS 2020, 359
12. Mai 2020 3. Senat
...313 BGB) eingetreten ist.48 f) Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in der vorliegenden Konstellation keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Leistung von Zusatzbei...
WM2020,1571REWIS RS 2020, 358
12. Mai 2020 3. Senat
...313 BGB) eingetreten ist.48 f) Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in der vorliegenden Konstellation keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Leistung von Zusatzbei...
REWIS RS 2020, 360
12. Mai 2020 3. Senat
...313 BGB) eingetreten ist.48 f) Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in der vorliegenden Konstellation keine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Leistung von Zusatzbeit...
REWIS RS 2020, 361
12. Mai 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
...313 BGB) eingetreten ist.48 f) Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in der vorliegenden Konstellation keine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Leistung von Zusatzbeit...
REWIS RS 2020, 362
29. September 2010 3. Senat
Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...313 BGB), sofern es sich bei der durchgeführten Altersversorgung - wie der Kläger meint - nicht um betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes handeln sollte. Selbst wenn dies zuträfe, w...
REWIS RS 2010, 2894
20. Januar 2021 4. Senat
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
...313 BGB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 30 f., BAGE 161, 111; 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 30 mwN, BAGE 160, 364). Soweit die Arbeitsvertragsparteien die Bezugnahmeklausel - au...
REWIS RS 2021, 9384
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...313 Abs. 1 BGB darstellen. Denn diese Vorschrift kann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages für die Zukunft führen, nicht jedoch ist sie Grundlage eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BT-Drucks...
REWIS RS 2012, 9031