10. Juni 1996 18. Zivilsenat
...313 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der Fertighausvertrag enthält keine...
REWIS RS 1996, 256
22. September 2010 XII. Zivilsenat
...313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückausgeglichen werden müssten (Wagenitz in: Schwab/Hahne (Hrsg.), Fami-lienrecht im Brennpunkt, 161, 177). Ein solcher gesonderter - sich auch im Z...
REWIS RS 2010, 3115
24. Februar 2021 3. Zivilkammer
...313 BGB ist vorliegend nicht die vollständige Mietzinszahlungspflicht durch die Beklagte entfallen, sodass auch hieraus keine Unwirksamkeit der erklärten außerordentlichen Kündigung folgen kann: 54Das...
REWIS RS 2021, 8395
12. September 2000 3. Zivilsenat
...313 BGB unwirksam. Habe hingegen der Vertrag nur eine Verpflichtung der Klägerin, das Grundstück nicht an einen anderen als die Beklagte zu veräußern, begründen sollen, hätte der Vertrag keiner Form b...
REWIS RS 2000, 1207
5. September 2002 10. Zivilsenat
...313, 125 BGB[/ref] formnichtig gewesen, so dass die darin enthaltene auflösende Bedingung nicht wirksam geworden sei. Diese Formnichtigkeit habe sich allerdings nicht auf die Regelung in Ziffer 3) der...
REWIS RS 2002, 1694
11. Januar 2016 4. Senat für Familiensachen
...313 BGB in Betracht kommt (vgl. dazu insgesamt Weinreich FamRZ 2014, 1889).Denn im Rahmen der Zweckverfehlungskondiktion ist wie bei § 313 BGB die Zeit zu berücksichtigen, in der der Zweck nicht verfe...
REWIS RS 2016, 17999
7. Mai 2018
...313 Abs. 1 BGB in der zitierten Entscheidung ausgeführt: 48 1. " Nach § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung einer Versorgungszusage verlangt werden, wenn sich die Umstände, die für ihre Erteilung...
REWIS RS 2018, 9580
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...313 BGB zu beachten, der die Störung der Geschäftsgrundlage regelt (vgl. Graba aaO Rn. 511 u.a. zu § 238 FamFG). Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...313 BGB abzuän-dern war.(a) Soweit das Berufungsgerichtebenso wie die Revision eine Überprü-fung des Ehevertrages am Maßstab der so genannten Ausübungskontrolle nach §242 BGB erwogen und nicht auf §31...
REWIS RS 2012, 9808
27. Januar 2022 18. Zivilsenat
...313 BGB verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, dass ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am u...
REWIS RS 2022, 1668
18. Oktober 2005 9. Kammer
...313 BGB vor, der sie berechtigte, einseitig die Anpassung nach der Gesamtversorgungsregelung durch eine neue Dynamisierung zu ersetzen. 471. Zwar findet auch § 313 BGB im Betriebsrentenrecht Anwendun...
REWIS RS 2005, 1282
18. Oktober 2005 9. Kammer
...313 BGB vor, der sie berechtigte, einseitig die Anpassung nach der Gesamtversorgungsregelung durch eine neue Dynamisierung zu ersetzen. 471. Zwar findet auch § 313 BGB im Betriebsrentenrecht Anwendun...
REWIS RS 2005, 1292
18. November 2015 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...313 BGB liegen kann. Hier dagegen geht es um eine nach gesetzlichen Maßstäben zu bestimmende einseitige Mieterhöhung, die einer Anwendung des § 313 BGB allenfalls in besonders gelagerten Fällen zugäng...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 239REWIS RS 2015, 2178
19. September 2008 V. Zivilsenat
...313 BGB zu be-schränken wäre. 14 - 7 - a) Eine Anpassung würde sich zwar gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nach § 313 BGB richten. Es fehlt jedoch schon an einem anpassungsfähigen Vertrag. 15 16 aa)...
REWIS RS 2008, 1874
11. Januar 2018 I. Zivilsenat
...313Abs.3 Satz1 BGB vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach §313 Abs.3 Satz2 BGB das Recht zur Kündigung. Nach diesen Grundsätzen kann die Än...
REWIS RS 2018, 15790
17. September 2007 5. Zivilsenat
...313 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rz. 23). Die Möglichkeit, dass derjenige, zu dessen Gunsten vertraglich ein Wohnungsrecht eingeräumt wird, im Alter pflegebedürftig wird mit der Fol...
REWIS RS 2007, 1988
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...313 BGB. 51. 6Die Beklagte ist nicht aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung des § 7 der Vereinbarung vom 21.12.1999 gemäß §§ 133, 157 BGB zur Reduzierung der Vergütung der Klägerin berechtigt. ...
REWIS RS 2006, 5807
26. September 2018 8. Zivilsenat
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher …
...313 BGB) zu beurteilen seien.8 Nach allgemeiner Meinung sei der Kauf von Gesellschaftsanteilen ("share deal") zwar ein Rechtskauf im Sinne des § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Als sol...
MDR 2018, 1483-1484WM2018,2090NJW 2019, 145REWIS RS 2018, 3403
17. April 2023 6. Zivilsenat
...313 BGB) ergeben können, findet § 57 Abs. 1 TKG keine Anwendung. 3Nach diesen Grundsätzen stellt die Kündigung einer Option unter Berücksichtigung der vom Landgericht im Einzelnen dargelegten Gründe k...
REWIS RS 2023, 9325
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...313 BGB a.F., 125 BGB) des vom Beklagten behaupte-ten Grundstücksgeschäfts (Überlassung der Ausübung aller Rechte aus dem Miteigentum einschließlich der Befugnis zur unentgeltlichen Veräußerung und de...
REWIS RS 2005, 379
23. November 2022 12. Zivilkammer
...313 Rn. 17). 66Voraussetzung für eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist zunächst eine schwerwiegende Veränderung der zur Vertragsgrundlage gewordenen Umstände nach Vertragsschluss (sog...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTSTROMLANDGERICHT DÜSSELDORFENERGIEPREISEGASPREISE
REWIS RS 2022, 10058
9. November 2022 12. Zivilkammer
...313 Rn. 17). 66Voraussetzung für eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist zunächst eine schwerwiegende Veränderung der zur Vertragsgrundlage gewordenen Umstände nach Vertragsschluss (sog...
ENERGIEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTSTROMLANDGERICHT DÜSSELDORFENERGIEPREISEGASPREISE
REWIS RS 2022, 6765
25. September 2015 3. Senat für Familiensachen
...313, Rn. 40). Dabei ist gemäß § 313 BGB zu berücksichtigen, welche Vor- und Nachteile die Vertragspartner aus der früheren Vereinbarung gezogen hätten, um diese auch in einer anzupassenden Neuregelung...
REWIS RS 2015, 4775
20. August 2021 8. Zivilkammer
...313 BGB begehrte die Beklagte vor diesem Hintergrund eine nachträgliche Anpassung des Pachtvertrages. Die Klägerin wies dieses Ansinnen der Beklagten mit Schreiben vom 29.05.2020 zurück. 6Beginnend mi...
REWIS RS 2021, 3138
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...313 BGB nichtig sei. Die am 07.12.1993 getroffene Zusatzvereinbarung habe auch der notariellen Form bedurft. Dies schon deshalb, weil die „Hundezwingeranlage“ aus einem festen Gebäude und den umzäunte...
REWIS RS 1999, 658
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