19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...313 BGB a. F. bedurft habe. Die Ausstellungshalle und die Platzanlage sei nicht nur Scheinbestandteil gem. § 95 BGB sondern vielmehr wesentlicher Bestandteil des Grundstückes gewesen, so dass die Grun...
REWIS RS 2005, 5397
16. April 2008 Kartellsenat
...313 BGB berufen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage käme nämlich nur dann in Betracht, wenn sich die zur Grundlage des Vertrags gewordenen Umstände nach Abschluss des Vertrags geändert haben (§ 313 Ab...
REWIS RS 2008, 4428
17. Juni 2009 5. Senat für Familiensachen
...313 BGB wegen Änderung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage abzuändern, da sich u.a. die Einkommensverhältnisse der Parteien seit Abschluss des Vergleichs wesentlich verändert haben und der Unterhalt ...
REWIS RS 2009, 3024
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...313 BGB) liegt darin deswegen nicht, weil nicht ersichtlich ist, dass die Parteien sich nachträglich auf eine Reduzierung des Kaufpreises geeinigt haben. Abgesehen davon, dass sich die Beklagten nicht...
REWIS RS 2002, 1338
16. April 2008 18. Zivilsenat
...313 BGB). 35Die Vereinbarung vom 17.06.2005 ging davon aus, dass es möglich ist, den Prozess zunächst nur gegen die Beklagte zu 2 weiterzuführen, wobei konkret vorgesehen war, dass die Klägerin der Be...
REWIS RS 2008, 4420
30. November 2018 6. Familiensenat
...313 BGB. Der Antrag ist daher nur zulässig, wenn eine Änderung der Umstände, die dem Vergleichsschluss zugrundelagen, vorgetragen wird. 42Die Voraussetzungen liegen hier ebenfalls vor. Die Grundlagen ...
NJW 2019, 1889REWIS RS 2018, 991
25. März 2003 24. Zivilsenat
...313 BGB nicht in der erforderlichen notariellen Form vereinbart worden. Dies führt gemäß §§ 139, 125 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages. 35Zwar kann der Mietvertrag auch nach Abtrennung des notar...
REWIS RS 2003, 3734
2. Mai 2007 Kartellsenat
...313 BGB anzupassen sei, sei nicht im vorliegenden, sondern in dem Rechtsstreit zu klären, in dem er abgeschlossen worden sei. Auch aus abgetretenem Recht der Fa. B. könne die Klägerin die Beklagte nic...
REWIS RS 2007, 4003
6. September 2017 Vergabesenat
...313 BGB unter anderem eine Anpassung oder Kündigung des Vertrags in Betracht kommen. Das Sonderkündigungsrecht führt insoweit nicht zu einer unzulässigen Veränderung der Risikoverteilung. 84Durch das ...
REWIS RS 2017, 5700
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...313 BGB anwendbar sei. Vielmehr durfte der Kläger nach seinem maßgeblichen (laienhaften) Empfängerhorizont davon ausgehen, dass die Beklagte ihm eine fachgerechte Beseitigung der Erscheinungen und Urs...
REWIS RS 2015, 16467
8. April 2020 27. Zivilsenat
...313 BGB. Dies gilt umso mehr, als das Vertragsverhältnis seit dem 31.03.2016 beendet ist und Wirkungen einer Vertragsanpassung in die Zukunft damit bedeutungslos sind. Über den von der Klägerin in der...
REWIS RS 2020, 4852
9. August 2023 3. Kartellsenat
...313 BGB). Damit ergibt sich ein Anspruch der betroffenen Haushaltskunden auf Rückzahlung der Preiserhöhung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB. Die in dem angegriffenen Beschluss aufgrund von § 65 EnW...
REWIS RS 2023, 5299