1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...313 BGB wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Leistung der geltend gemachten Abschlagszahlungen nicht verpflichtet. Das Berufungsgericht hat hierbei den Regelungsgehalt des §313 BGB grundleg...
REWIS RS 2012, 9583
27. April 2021 425
...313 Abs. 1 BGB anzupassen Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend veränd...
REWIS RS 2021, 6444
6. März 2014 24. Zivilsenat
...313 BGB a.F. der notariellen Beurkundung bedurft. Denn die Beurkundungspflicht gemäß § 313 BGB a.F. erstreckt sich auf den Gesamtinhalt der Vereinbarungen, die nach dem Willen der Vertragsparteien zu ...
REWIS RS 2014, 10006
24. Januar 2018
...313 BGB anführte (K 3). Die Rechtfertigung dieser außerordentlichen Kündigung mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wiederum durch die nicht mögliche Übernahme der CHD-Vorsorgepläne in eine neue...
REWIS RS 2018, 15100
30. November 2004 19. Kammer
...313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) eine Anpassung des Vergleichs verlangen oder sogar von dem Vergleich zurücktreten. 72Gemäß § 313 BGB besteht ein solches Recht nur, wenn Umstände oder wesent...
REWIS RS 2004, 454
20. Juli 2017 VII. Zivilsenat
...313 BGB, die gerade die Vergütung betrifft, nicht gemeint sein könne.Auch der vomBerufungsgericht herangezogeneUmstand,dassrechtli-cher Anknüpfungspunkt für §313 BGB keine bloßen Mengenabweichungen vo...
REWIS RS 2017, 7717
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...313, 516, 812 Erbringtjemand nicht unerhebliche Arbeits-und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Elternstehenden Immobilie...
REWIS RS 2015, 14550
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 125 Satz 1 BGB formunwirksam, kann nicht gefolgt werden. Nach § 313 Satz 1 BGB a.F. bedarf zwar ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflicht...
REWIS RS 2006, 207
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...313 BGB) nicht aus. 6 - 5 - II. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 7 1. Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbean-standet davon aus, dass...
REWIS RS 2009, 5208
23. August 2022 24. Zivilsenat
...313 BGB) anzupassen. 33aa) 34Für eine Berücksichtigung der Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und um Umstände ge...
REWIS RS 2022, 9338
22. September 2010 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückausgeglichen werden müssten (Wagenitz in: Schwab/Hahne (Hrsg.), Familienrecht im Brennpunkt, 161, 177). Ein solcher gesonderter - sich auch im Zu...
REWIS RS 2010, 3147
27. November 2020 Amtsgericht
...313 a ZPO)Entscheidungsgründe: 2Die Klage ist begründet. 3Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu auf Zahlung von 60,58 €. Hierbei handelt es sich um den Mitgliedsbeitrag für den klägersei...
REWIS RS 2020, 6745
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB) herleiten. Die Möglichkeit, dass der Wohnungsberech-tigte im Alter pflegebedürftig und in einem Heim untergebracht werde, sei für die Vertragsparteien regelmäßig und typischerweise vor...
REWIS RS 2009, 5767
20. Juli 2017 7. Zivilsenat
Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise …
...313 BGB, die gerade die Vergütung betrifft, nicht gemeint sein könne.26 Auch der vom Berufungsgericht herangezogene Umstand, dass rechtlicher Anknüpfungspunkt für § 313 BGB keine bloßen...
NJW 2017, 2762WM2017,2166REWIS RS 2017, 7658
7. September 2022 16. Zivilsenat
...313 BGB) einschlägig, zumindest über den Weg der Analogie, weil der Gesetzgeber diese nicht speziell geregelt habe. Des Weiteren habe das Landgericht die fehlende Darlegung des Klägers unberücksichtig...
REWIS RS 2022, 5211MDR 2022, 1534-1535REWIS RS 2022, 5211
24. März 2021 Richter
...313 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 BGB nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage. 20a. 21Der Anwendungsbereich des § 313 BGB ist eröffnet. Die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage kommen n...
REWIS RS 2021, 10408
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage nieder-gelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse b...
REWIS RS 2009, 413
29. März 2023 17. Zivilkammer
...313 BGB. 45Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert h...
REWIS RS 2023, 4018
15. Februar 2023 17. Zivilkammer
...313 BGB. 45Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert h...
REWIS RS 2023, 3141
19. Februar 2021 Kammer für Handelssachen
...313 BGB komme nicht in Betracht. 26Weiter meint die Klägerin, der Anwendungsbereich von § 313 BGB sei hier gesperrt. Anders als im Pachtrecht habe der Gesetzgeber für die gewerbliche Miete bewusst dav...
REWIS RS 2021, 8577
27. Januar 2022 18. Zivilsenat
...313 BGB verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, dass ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am u...
REWIS RS 2022, 1668
18. Januar 2001 27. Zivilsenat
...313 BGB Nr. 113 m. w. Nachw.). Diese vom BGH a. a. O. konkret für einen Grundstückskaufvertrag aufgestellten Grundsätze beanspruchen trotz der unterschiedlichen Zielsetzung von § 313 BGB einerseits un...
REWIS RS 2001, 3837
7. Mai 2018
...313 BGB anpassen. 42 Das Arbeitsgericht hat insoweit hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 313 Abs. 1 BGB in der streitgegenständlichen Entscheidung ausgeführt: 43 1. " Nach...
REWIS RS 2018, 9586
22. September 2010 XII. Zivilsenat
...313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückausgeglichen werden müssten (Wagenitz in: Schwab/Hahne (Hrsg.), Fami-lienrecht im Brennpunkt, 161, 177). Ein solcher gesonderter - sich auch im Z...
REWIS RS 2010, 3115
10. Juni 1996 18. Zivilsenat
...313 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der Fertighausvertrag enthält keine...
REWIS RS 1996, 256
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