18. Juli 2005 16. Zivilsenat
...313 BGB). Im Rahmen von Abfindungsvergleichen ist anerkannt, dass sich der Abgefundene grundsätzlich an der vereinbarten Leistung festhalten lassen muss. Es liegt nämlich im Wesen eines Abfindungsverg...
REWIS RS 2005, 2499
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...313 BGB[/ref] auch auf die Verpflichtungserklärung. 86Diese sei auch -aus zwei Gründen - sittenwidrig und nichtig nach § 138 BGB: Zum einen erwirtschafte der Kläger durch sie und die Vereinbarung vom ...
REWIS RS 1999, 1414
19. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...313 BGB a.F. (in Kraft zur Zeit der behaupteten Schenkung im Jahre 1995; heute § 311 b BGB) der notariellen Beurkundung. Hieran fehlt es nach dem eigenen Vorbringen des Beteiligten zu 1). Vollzogen wo...
REWIS RS 2008, 36
23. Februar 2015 4. Zivilsenat
...313 BGB Anwendung finden (vgl. grundlegend: BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06 – zitiert nach juris Rn. 18 ff.; zuletzt: BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – XII ZB 181/13 – zitiert nach juris ...
REWIS RS 2015, 15171
11. Januar 2007 21. Zivilsenat
...313 BGB gestützten Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, gegenüber der H. Lebensversicherungs-a.G. eine bestimmte, aus Bl. 1/2 d.A. ersichtliche Willenserklärung abzugeben. Er macht – verkürzt ...
REWIS RS 2007, 5812
23. April 2018 18. Zivilsenat
...313 BGB, geltenden Grundsätzen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, auf den im Hinweis des Vorsitzenden vom 17.01.2018 bereits eingegangen wurde. 23Nach der ursprünglich zwisch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEOBERLANDESGERICHT KÖLNEIGENTUMVERMÖGENKARNEVAL
REWIS RS 2018, 10326
23. April 1999 16. Zivilsenat
...313 Abs.1 S. 1 BGB für nichtig zu erklären. Eine Entscheidung steht aus. 3Im vorliegenden mit Schriftsatz vom 7.1o.96 eingeleiteten Verfahren beantragten die Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten ...
REWIS RS 1999, 600
6. September 2017 11. Zivilsenat
...313 BGB nicht vor. 51§ 2 Nr. 7 VOB/B gibt dem Auftraggeber das Recht, einen Ausgleich zu verlangen, wenn die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich abweicht, dass ...
REWIS RS 2017, 5696
18. November 2022 6. Zivilsenat
...313 BGB) ergibt sich vorliegend nichts anderes. 52Die Grundsätze des § 313 BGB sind neben der Kündigung anwendbar und können neben der Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 3 S. 2 BGB auch zur Kündi...
REWIS RS 2022, 9930
18. November 2022 6. Zivilsenat
...313 BGB) ergibt sich vorliegend nichts anderes. 52Die Grundsätze des § 313 BGB sind neben der Kündigung anwendbar und können neben der Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 3 S. 2 BGB auch zur Kündi...
REWIS RS 2022, 9811
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...313 BGB) ergibt sich vorliegend nichts anderes. 52Die Grundsätze des § 313 BGB sind neben der Kündigung anwendbar und können neben der Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 3 S. 2 BGB auch zur Kündi...
REWIS RS 2022, 9850
10. August 2015 13. Zivilsenat
...313 bzw. 314 BGB berufen. 10a. Die Kammer hat zutreffend darauf verwiesen, dass § 313 BGB regelmäßig nur zu einer Vertragsanpassung führen würde; vor allem aber, dass das von den Klägern angeführte We...
REWIS RS 2015, 6877
3. Mai 2004 2. Zivilsenat
...313 BGB geregelten - Grundsätze über Störungen der Geschäftsgrundlage eine Ausprägung von Treu und Glauben darstellen (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 313, Rdn. 10), ist zwar ihr Anwendung auf erbre...
REWIS RS 2004, 3376
23. April 1999 16. Zivilsenat
...313 Abs.1 S. 1 BGB für nichtig zu erklären. Eine Entscheidung steht aus. 3Im vorliegenden mit Schriftsatz vom 7.1o.96 eingeleiteten Verfahren beantragten die Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten ...
REWIS RS 1999, 601
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...313 BGB[/ref]) noch als Scheingeschäft (§ 117 BGB) noch infolge Anfechtung (§§ 123, 142 BGB) nichtig. 28a. Nach der - dem Wortlaut nach naheliegenden - Auslegung des Klägers der von den Beklagten zu 1...
REWIS RS 1997, 733
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...313 BGB) kommt nicht in Betracht. Es fehlt jedenfalls an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage gewor...
REWIS RS 2014, 9496
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...313 BGB einschlägig sein. Hinsichtlich der von ihnen eingelegten Berufung tragen die Kläger vor, das Landgericht habe unzutreffend angenommen, dass die mit der Klage geltend gemachten Zinsen bereits g...
REWIS RS 2015, 8402
9. November 2015 5. Zivilsenat
...313 BGB in den nachfolgenden Punkten behauptet. Nach Vergleichsschluss sei der Patient in eine private Krankenversicherung eingetreten, weil er infolge einer Gesetzesänderung 2009 dazu verpflichtet wa...
REWIS RS 2015, 2712
7. November 2014 19. Zivilsenat
...313 Abs. 1, Abs. 2 BGB, da die Voraussetzungen für einen Wegfall oder eine Änderung der Geschäftsgrundlage nicht vorliegen, wenn eine Anpassung des Einheitsvertrages bei Mengenabweichungen vertraglich...
REWIS RS 2014, 1516
22. Dezember 2004 11. Zivilsenat
...313 BGB a.F. unwirksam sein sollte. Dieser Antrag ist ebenfalls unbegründet. Die Vereinbarung, dass der Grundstückskaufpreis durch "Verrechnung" mit bestimmten Forderungen des Käufers erbrac...
REWIS RS 2004, 32
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...313, Rz 15: Dort heißt es § 313 a.F. BGB gelte nicht bei Veräußerung und Erwerb von Grundstücksbestandteilen, sei es, dass ein zu entfernender Bestandteil veräußert, sei es, dass eine Sache erworben w...
REWIS RS 2005, 5565
5. November 2015 21. Zivilsenat
...313 BGB; vgl. für Brautgaben Yassari, a.a.O., S. 369 m.w.N.; Ülker, FamFR 2010, 142; zur Geschäftsgrundlage familienrechtlicher Vereinbarungen im Übrigen vgl. nur BGH, FamRZ 2012, 309 [Rn. 16 ff.]; Fa...
REWIS RS 2015, 2787
9. April 2001 11. Zivilsenat
...313 BGB zu beurkundenden Vertrages vergleichen, nicht ohne weiteres ein (zur Zubilligung der Vergleichsgebühr für den beigeordneten Anwalt bei außergerichtlichem Vergleich vgl. BGH NJW 1988, 494 f.; Z...
REWIS RS 2001, 2880
17. Juli 2018 16. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB mehr bedarf. Soweit der Bundesfinanzhof (BFHE 257, 177 Rn. 49 ff.) in einem ähnlich gelagerten Fall eine Anpassung über § 313 BGB vorgenommen hat, ist eine Vorlage an den Gemeinsamen Se...
REWIS RS 2018, 5854
20. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...313 BGB entspricht, erörtert worden. 6Mit Schriftsatz vom 22.5.2003 (Bl. 371 BA), dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zugestellt am 2.6.2003 (Bl. 385 BA), hat die damalige Beklagte und...
REWIS RS 2007, 46