7. Juni 2005 7. Zivilsenat
...313 BGB. 59Die Rechtsprechung hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der aus der Interessensphäre des Kündigenden herrührt und nicht zu dessen Risikobereich gehört, in Ausnahmefällen ein Recht zur...
REWIS RS 2005, 3231
3. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...313 BGB. 24a. 25Eine solche Abänderung ist insbesondere auch nach der notariellen Urkunde nicht ausgeschlossen. In der notariellen Urkunde ist ausgeführt, dass für die Abänderungsmöglichkeiten die ges...
REWIS RS 2016, 2943
30. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...313 BGB vorliegt. Diese führen zu einer Herabsetzung des der Beklagten zustehenden nachehelichen Unterhaltsanspruches für die Zeit ab dem 01.01.2012 auf monatlich nur noch 500,00 €, wobei dieser Unter...
REWIS RS 2009, 1380
19. Mai 2022 18. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB. 41(1) 42Ein Ausschluss der Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB wegen Art. 240 § 2 EGBGB kommt nicht in Betracht. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. 43(2) 44Gemäß § 313 Abs...
REWIS RS 2022, 2717
4. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...313 BGB gebotene Vertragsanpassung vorzunehmen. Aufgrund der vereinbarten Rückkaufgarantie konnte der Beklagte die Laufzeit des Leasingvertrages auf ein Jahr begrenzen und die Vertragsabwicklung mit d...
REWIS RS 2008, 407
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...313 BGB). 27=> Das Familiengericht habe bereits zur Unwirksamkeit des Ehevertrages wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB kommen müssen. Sie – die Antragsgegnerin – sei erst am Tage der standesa...
REWIS RS 2017, 16505
8. Juni 2006 18. Zivilsenat
...313 I, II BGB geworden sind, zu sehen. 153Die gesetzliche Formulierung des § 313 BGB erfasst sowohl die objektive als auch die subjektive Geschäftsgrundlage. Beide Alternativen liegen nicht vor. 1541...
REWIS RS 2006, 3198
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...313 BGB kodifizierten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage, die eine Anpassung rechtfertigen, wenn es einem Beteiligten (nach Treu und Glauben) nicht zugemutet werd...
REWIS RS 2008, 640
19. Februar 2019 10. Zivilsenat
...313 BGB im Sinne der Beklagten anzupassen. Es sei schon zweifelhaft, ob die Nichtigkeit des Vertrages aus dem Jahr 1997 überhaupt Geschäftsgrundlage des Änderungsvertrages gewesen sei. Jedenfalls sei ...
REWIS RS 2019, 10145
24. Juli 2020 7. Senat für Familiensachen
...313 BGB in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen (vgl. Finkenauer, in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 313 Rn. 127 ff.). 363. Die Unwirksamkeit des Vergleichs folgt vielmehr darau...
REWIS RS 2020, 5193
22. November 2007 22. Zivilsenat
...313 BGB nicht in Betracht. 54Der Umstand, dass die Beklagte ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und in das Haus auf N verlegt hat, liegt allein in der Risikosphäre der Beklagten, die dies – wie...
REWIS RS 2007, 692
19. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) stützen, da auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht dargetan sind. Dass ab dem 01.06.2005 neue Regelungen zur Ablagerung von Abfällen in Kraft treten ...
REWIS RS 2006, 1251
5. Juli 2005 10. Zivilsenat
...313 BGB n.F. - allenfalls eine Vertragsanpassung bzw. Vertragsergänzung verlangen, in der - wie auch immer - die Frage geregelt wird, welcher Partei nach Pachtende die - flächenbezogenen - Prämien zus...
REWIS RS 2005, 2752
26. April 2017 30. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung eines Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien ...
REWIS RS 2017, 11883
23. September 2016 7. Zivilsenat
...313 BGB, infolge der EEG-bedingt wirtschaftlich günstigeren Verwertungsmöglichkeit der in Palzem erzeugten Energie besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. 124a) Nach § 313 BGB kan...
REWIS RS 2016, 4980
6. April 2022 8. Zivilsenat
...313 Nr. 23; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 125 Rn. 25; Einsele in MüKo-BGB. 9. Aufl., § 125 Rn. 62). 41bb) Nach diesen Vorgaben kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass der Bekla...
REWIS RS 2022, 309
22. November 1999 18. Zivilsenat
...313, 138, 134 BGB nichtig. 10Er hat beantragt, 11die Beklagte zu verurteilen, an ihn 72.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.07.1997 zu zahlen. 12Die Beklagte hat beantragt, 13 die Klage abzuweisen....
REWIS RS 1999, 1314
29. Mai 2009 19. Zivilsenat
...313 Absatz 1 BGB beruhenden Anpassungsrechts, dass der Berechtigte sich erfolglos um eine Anpassung bemüht hat (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 313 BGB, Rdn. 41). Hier wurden die Erhöhungen jedoc...
REWIS RS 2009, 3252
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...313 BGB) führt gleichfalls nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts oder zur Anpassung des Übertragungsvertrages vom 11.05.1976. 98Dass Geschäftsgrundlage für die Einräumung des Wohnungsrechts sein soll...
REWIS RS 2022, 9683
10. November 2006 11. Senat für Familiensachen
...313 BGB. Dabei sind vier Zeitabschnitte zu unterscheiden. 642.1 Zeitraum von November bis Dezember 2005: 65Das Amtsgericht hat einen Abänderungsanspruch verneint, weil die Nichtzahlung der fortbestehe...
REWIS RS 2006, 864
8. April 2020 30. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB. 108Voraussetzung für eine Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB ist, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert ha...
REWIS RS 2020, 4851
5. Juli 2005 15. Zivilsenat
...313 BGB (a.F.) bedarf, wenn eine formfreie Bevollmächtigung zur Umgehung der Formvorschrift führen würde, insbesondere dann, wenn seitens der Veräußerers durch Erteilung der Vollmacht tatsächlich oder...
REWIS RS 2005, 2749
8. Juni 2000 22. Zivilsenat
...313 BGB steht der Annahme entgegen, der Verkäufer müsse sich falsche Äußerungen des Maklers bei normalem Maklervertrag zu Eigenschaften des Grundstücks gem. §§ 278, 166 BGB zurechnen lassen (OLG Koble...
REWIS RS 2000, 1985
16. November 2017 27. Zivilsenat
...313 BGB erforderlichen Vertrag fehle, sei der Beklagten sowohl ihre wirtschaftliche Lage als auch der Umstand, dass sie die Pensionszusage nicht werde einhalten können, bereits im Zeitpunkt der Durchf...
REWIS RS 2017, 2146
5. März 2015 5. Zivilsenat
...313 BGB in Betracht, etwa dahingehend, dass eine anteilige Gegenleistung in Geld zu erbringen sei. 31Das Landgericht hat das Versäumnisurteil aufrechterhalten und den Beklagten zu 1) darüber hinaus zu...
REWIS RS 2015, 14440