18. April 2006 4. Senat für Familiensachen
...313 BGB niedergelegten Grundsätzen des materiellen Rechts (BGH aaO.). Dies gilt nicht nur für gerichtliche Vergleiche im Sinne des § 794 I Nr. 1 ZPO (Zöller-Vollkommer aaO., Rn. 43 und 44 m.w.N.), son...
REWIS RS 2006, 3947
8. März 2016 24. Zivilsenat
...313 Abs. 2 BGB steht es einer Veränderung der Umstände gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich als falsch herausstellen. Gemäß § 313 Abs. 3 S. 1 BGB...
REWIS RS 2016, 14890
27. September 2022 10. Zivilsenat
...313 BGB kommt aber nur bei Umständen in Betracht, welche bei Vertragsschluss nicht vorherzusehen waren. Dies ist im Hinblick auf die Pandemie nicht der Fall. 32Letztlich kommt es darauf aber nicht ein...
REWIS RS 2022, 6730
7. April 2016 22. Zivilsenat
...313 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993, IX ZR 34/93, NJW-RR 1994, 434; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 13) nicht solche Sachverhalte erfasst werden, die vor dem Vergleich als streitig bzw. ungewiss...
REWIS RS 2016, 13336
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...313 BGB. 29Die Scheidungsfolgenvereinbarung enthält keine Regelung, wonach der darin vereinbarte Unterhalt einer möglichen zeitlichen Begrenzung entzogen sein soll. Da im Zeitpunkt der Scheidung die f...
REWIS RS 2018, 2549
29. September 2022 24. Zivilsenat
...313 BGB verneint hat. 51Das Risiko weiterer Umsatzrückgänge aufgrund der Pandemiesituation obliegt in einem derartige Fall der beklagten Mieterin, weshalb diese Risikozuweisung Ansprüche aus § 313 BGB...
REWIS RS 2022, 7982
6. Februar 2007 3. Zivilsenat
...313 BGB i.V.m. dem Gemeinschaftsverhältnis der Eigentümer wird lediglich für "Extremfälle" diskutiert, in denen z.B. Sondereigentum nicht entstanden sei, was etwa bei noch unausgebauten und ...
REWIS RS 2007, 5393
24. September 2009 23. Zivilsenat
...313 BGB. Die Regelung des § 313 BGB ist auf eine Vertragsanpassung gerichtet, nicht auf Schadensersatz. Eine Anpassung des beendeten Vertrages ist nicht Rechtsfolge der gesetzlichen Regelung. Die Verw...
REWIS RS 2009, 1485
1. Juli 2004 7. Senat für Familliensachen
...313 BGB); dies ist dann der Fall, wenn sich aufgrund der Abweichung des tatsächlichen von dem vorgestellten Verlaufes der Ehe im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft eine evident einseitige...
REWIS RS 2004, 2523
19. März 2014 8. Senat für Familiensachen
...313 BGB) anzuwenden seien, Geschäftsgrundlage sei die Erwartung, dass die Ehe der Zuwendungsempfänger Bestand haben werde (BGH a.a.O. Rdnrn. 19 f., 25 f.; bestätigt durch Urteile vom 21.07.2010 und 20...
REWIS RS 2014, 9931
26. November 2014 1. Kartellsenat
...3134-3136, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N.; vgl. ferner Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 314 Rn. 3). Denn bei den streitbefangenen Lieferverträgen MoU II und MoU III handelt es sich um Sukzess...
REWIS RS 2014, 8933
11. Januar 2017 18. Zivilsenat
...313 BGB gesehen werden kann mit der Folge, dass von der Beklagten eine Vertragsanpassung hätte verlangt werden können. § 313 BGB ist im Anwendungsbereich von Gewährleistungsvorschriften auch dann unan...
REWIS RS 2017, 17541
19. Dezember 2008 23. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB. Zwar sei die Kalkulation der Klägerin mit 430 EUR pro Tonne für die Stahlspundbohlen Vertragsgrundlage geworden, da dem Beklagten bewusst gewesen sein müsse, dass die Klägerin das spez...
REWIS RS 2008, 40
8. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...313 BGB wäre nur einzuhalten gewesen, wenn die - formbedürftige - Verpflichtung zur Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts Voraussetzung für das Darlehensgeschäft gewesen wäre, der eine Vertrag al...
REWIS RS 2002, 1260
17. Dezember 2019 24. Zivilsenat
...313b Abs. 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (vgl. zu § 313 BGB a.F.: BGH, Urteile vom 6. Dezem...
REWIS RS 2019, 279
15. August 2003 22. Zivilsenat
...313 BGB a.F (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 313 Rn. 5). Die Frage kann dahinstehen, weil die gleichen förmlichen Anforderungen an den Vertrag über den Wiedereintritt des Beklagten in die Gesellschaft ge...
REWIS RS 2003, 1893
8. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...313 BGB), die einer Anpassung des Gewollten an die Wirklichkeit oder dessen Liquidation bei Scheitern der Anpassung dienen, geht es bei der ergänzenden Vertragsauslegung darum, den in dem Vereinbarten...
REWIS RS 2005, 371
16. März 2005 Kartellsenat
...313 BGB) zu reduzieren. 65Die Beklagte reklamiert eine Vertragsanpassung selbst nur unter der Prämisse, dass die erbrachten Aufbereitungsleistungen nicht auf den Verträgen vom 16. Januar 1992, sonder...
REWIS RS 2005, 4456
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...313 BGB) erwogen, wobei der tatsächlich geschlossene Vertrag (zwischen Beklagtem und einem Dritten) von Anfang an wirksam war. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits gab es hingegen nur zwei notariel...
REWIS RS 2005, 1190
15. Februar 2018 5. Zivilsenat
...313 BGB ein Anspruch der Zedentin auf Leistung der Umsatzsteuer herleiten, der überhaupt hätte nachgefordert und abgetreten werden können. Der Bauleistungsvertrag regele ausdrücklich, dass die Zedenti...
REWIS RS 2018, 13856
29. November 2022 21. Zivilsenat
...313 BGB verlangen. Es liege ein das alleinige Risiko der Klägerin betreffender Kalkulationsirrtum vor. Die Klägerin habe ausweislich ihres eigenen Vortrages bzw. ihrer eigenen Urkalkulation im Rahmen...
REWIS RS 2022, 9941
7. Juni 2006 20. Zivilsenat
...313 BGB sei nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht habe, das eine Partei zu tragen habe. Der Verkauf an den S. G.-Konzern falle aber in die Risikosphäre der Beklagten. 2...
REWIS RS 2006, 3208
12. März 2020 5. Zivilsenat
...313 BGB) oder aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB begründet (vgl. zum Meinungsstand im damaligen Zeitpunkt: OLG Köln, Urteil vom 04.08.2016 – 7 U 177/15, juris; BFH, Urte...
REWIS RS 2020, 4723
25. April 2014 3. Senat für Familiensachen
...313 BGB. 34a) Bei der Zuwendung der Antragsteller an die eigene Tochter und den Antragsgegner handelt es sich um eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB. Zuwendungsempfänger sind die Eheleute zu gleiche...
REWIS RS 2014, 9762
20. Januar 2016 27. Zivilsenat
...313 BGB kein Raum. Die von der Beklagten zu 1) erwartete Anschlussförderung und ihre Absicht, das geplante Multimedia-Erlebniszentrum innerhalb des Zukunftsparks P... zu realisieren, sind weder Gegens...
REWIS RS 2016, 17394