13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in …
...312g, 355 BGB und das Musterwiderrufsformular zu informieren.5 Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 214,20 € nebst Zinsen in Anspruch g...
MDR 2017, 1256-1257REWIS RS 2017, 8090
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...312g BGB einerseits und in § 650l BGB andererseits).26 Schließlich verbietet es auch das Gebot der Rechtsklarheit hier in besonderer Weise, den Begriff des Verbraucherbauvertrags aufgru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
9. Januar 2024 8. Zivilsenat
...312g BGB unter dem Aspekt eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder eines Fernabsatzvertrags zugestanden. Der Vortrag des Beklagten in der Klageerwiderung zum Vertragsabschluss b...
REWIS RS 2024, 1371
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...312g Absatzes 3 Satz 1 BGB-E [Anm.: heutiger § 312j Abs. 3 S. 2 BGB] Anwendung. Die präzisere Vorgabe des § 312g Absatz 3 Satz 2 BGB-E kann jedoch auch insoweit als Maßstab für die Anforderungen an ei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
13. April 2015 19. Zivilsenat
...312g BGB und bis zum 12.06.2014 § 312i BGB) reklamiert, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Ein Umgehungstatbestand liegt nicht vor. Es steht keine Vereinbarung in Rede, mit der durch anderwe...
REWIS RS 2015, 12842
13. Februar 2023 133
...312g BGB) bestimmte Voraussetzungen für das Zustandekommen (Hervorhebung durch das Gericht) von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr – vornehmlich die Pflicht des Unternehmers, die Schaltfläch...
REWIS RS 2023, 1226
9. Februar 2023 18. Zivilsenat
...312g Abs. 1, 355 Abs. 3 S. 1 BGB in Betracht. 511. 52Dieser Anspruch entfällt allerdings nicht bereits deshalb, weil die Zahlung der Courtage von einem Konto des Klägers aus erfolgte, wie sich in der ...
REWIS RS 2023, 844
30. Juni 2016
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
...312g Abs. 1 BGB widerrufen haben, -wie in der als Anlage K 2 vorgelegten, mit dem Tenor verbundenen E-Mail geschehen - zu behaupten, das Widerrufsrecht sei mit der Aktivierung des Vertrags vor Ablauf ...
REWIS RS 2016, 8940
19. Mai 2016 16. Zivilsenat
...312g Rn. 95; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl. 2014, § 312g Rn. 17). Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme, se...
REWIS RS 2016, 11130
10. Januar 2019
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
...312g BGB a. F.). Danach sind Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Sig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-HANDELONLINE-SHOPVERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 11635
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