19. Februar 2018
...312c BGB stand dem Beklagten schon deshalb nicht zu, weil die Widerrufsrechte nach § 312 ff. BGB gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur auf Verbraucherverträge Anwendung finden, der Beklagte und die Klägerin aber...
REWIS RS 2018, 13786
15. November 2017 8. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen …
...312c BGB, der nach § 312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher nach seinem freien Willen widerrufen werden kann. Dieses Widerrufsrecht besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, allerding...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2017, 2326
19. März 2014 I. Zivilsenat
...312c BGB grundsätz-lich zwingend bestehende Widerrufsrecht gemäß §355 BGB noch über das dem Verbraucher vom Unternehmer wahlweise an dessen Stelle einzuräumen-de Rückgaberecht gemäß §356 BGB hinaus. D...
REWIS RS 2014, 6965
10. Mai 2024 5. Zivilkammer
Widerrufsrecht, Elektronisches Dokument, Vertragsschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dienstleistungen, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Existenzgründer, negative Feststellungsklage, progressive Kundenwerbung, …
...312c, 312g, 355, 356, 346 BGB). 151. Zwischen den Parteien ist ein Vertrag zustande gekommen. Dieser ist als Dienstvertrag oder Vertrag sui generis einzustufen, was letzten Endes offenbleiben kann. Ge...
REWIS RS 2024, 2560
8. Oktober 2020 25. Zivilkammer
...312c BGB, weil sie als Verbraucherin i. S. d. § 13 BGB mit der Beklagten als Unternehmerin (§ 14 BGB) einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, welcher ein sog. Fernabsatzvertrag darstellt. Der Vertragssch...
REWIS RS 2020, 6070
19. März 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit …
...312c BGB grundsätzlich zwingend bestehende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB noch über das dem Verbraucher vom Unternehmer wahlweise an dessen Stelle einzuräumende Rückgaberecht gemäß § 356 BGB hinaus. D...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2014, 6950
18. April 2013 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
...312c BGB ist ebenfalls erforderlich, die Rechtsform mitzuteilen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312c Rn. 3; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 17).15 d) Entgegen ...
REWIS RS 2013, 6509
7. März 2019 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer …
...312c BGB) ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Unternehmer ist nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die F...
MDR 2021, 250-251GRUR 2021, 84REWIS RS 2019, 9600
18. April 2013 I. Zivilsenat
...312c BGB ist ebenfalls erforderlich, die Rechtsform mitzuteilen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72.Aufl., §312c Rn.3; Münch-Komm.BGB/Wendehorst, 6.Aufl., §312c Rn.17).d) Entgegen der Ansicht des Berufun...
REWIS RS 2013, 6499
27. Oktober 2021 17. Zivilkammer
...312c BGB) nicht als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Sinne der (Unter-)Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB anzusehen sind, da letztere – wie nicht zuletzt aus der Diffe...
REWIS RS 2021, 1540
7. Juli 2009 4. Zivilsenat
...312c BGB zu erteilenden erforderlichen Informationen 6a) nicht auch über den vollständig ausgeschriebenen Vor- und Zunamen des gesetzlichen Vertreters informiert wird, 7b) nicht auch über das zuständi...
REWIS RS 2009, 2627
31. Mai 2017 16. Zivilsenat
...312c Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. 56Die Klägerin hat ihre (vorvertraglichen) Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1,2 u. 4 BGB-InfoV a.F. nur unzureic...
REWIS RS 2017, 10108
21. März 2019 12. Zivilsenat
...312c BGB, § 1 BGB-InfoV) 16erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. 17Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 18Adressat des Widerrufs 19Der Widerruf i...
REWIS RS 2019, 9027
3. Juli 2019 8. Zivilsenat
Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
...312c BGB, der nach § 312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher ohne Angabe von Gründen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20) widerrufen werden kann. Das Berufungsgeri...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2019, 5835
23. April 2021 6. Zivilsenat
...312c BGB gerichtet. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, für das gemäß § 312d Abs. 1 BGB die Informationspflichten aus Art. 246a ...
REWIS RS 2021, 6555
23. September 2021 19. Zivilkammer
...312c BGB) oder einen Leasingvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312b BGB). 41Nach § 312c Abs. 1 BGB sind Fernabsatzverträge solche Verträge, bei denen der Unternehmer oder ...
REWIS RS 2021, 9975
29. April 2010 1. Zivilsenat
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über …
...312c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 355 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV verletzt hat.15 a) Gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Verbraucher vom Unternehmer bei Fe...
REWIS RS 2010, 7018
17. Juni 2021 3. Zivilsenat
Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag
...312c BGB zustehende Widerrufsrecht innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam ausgeübt.9 Als Rechtsfolge des Widerrufs seien gemä...
MDR 2021, 1183-1184WM2021,1714MMR 2021, 807REWIS RS 2021, 4879
20. Mai 2021 3. Zivilsenat
Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit …
...312c BGB zustehende Widerrufsrecht innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 BGB wirksam ausgeübt.11 Als Rechtsfolge des Widerrufs seien gem...
MDR 2021, 1184-1185WM2021,1383NJW 2021, 3122MMR 2021, 725REWIS RS 2021, 5672
10. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...312c BGB nF) nur auf Verbraucherverträge anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Un-ternehmers zum Gegenstand haben (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., §312 Rn. 3). Dies findet seine ...
REWIS RS 2014, 474
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV und § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UKlaG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV herleiten. 29 a) Zwar handelt es sich bei § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB,...
REWIS RS 2006, 2493
29. April 2010 I. Zivilsenat
...312c, 355, 126b Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dau-erhaften Wiedergabe geeigneten Weise a...
REWIS RS 2010, 7037
6. März 2013
...312c Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Auflage 2010, § 5a Rn. 27). Dahinter steht die Vorstellung, dass dem Verbraucher nicht nu...
REWIS RS 2013, 7616
10. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts …
...312c BGB nF) nur auf Verbraucherverträge anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 312 Rn. 3). Dies findet seine ...
NJW 2015, 1009REWIS RS 2014, 508
30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...312c, 312d BGB ab. Da alle Paragrafen letztlich ebenfalls dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, verstoßen Sie im Ergebnis auch gegen § 4 Nr. 11 UWG. 8Nach alled...
REWIS RS 2007, 1139
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