20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...312 BGB a.F. bzw. § 312 b BGB n.F. nicht umfasst wäre, da es dann an einer „Haustürsituation“ fehlen würde. Das würde die Regelung des § 312 BGB a.F./§ 312 b BGB n.F. konterkarieren. 295. Entgegen der...
REWIS RS 2016, 17386
31. Juli 2019
Kein kartellrechtlicher Anspruch gegen Stadt auf Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte
...312 BGB ist, das Recht den Vertrag bzw. den Antrag auf Erteilung einer Abruflizenz (Basis- oder Zusatzlizenz) innerhalb von 14 Tagen [...] ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.“ 6Die Beklagte bzw. ih...
REWIS RS 2019, 4885
1. März 2018
Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“
...312 Abs. 2 Nr. 8 BGB und eine Nichtanwendung des § 312j BGB berufen. Zum einen stünde § 312j BGB in Kapitel 3 des 2. Untertitels und sei damit von § 312 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Zum anderen handele e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZE-COMMERCE
REWIS RS 2018, 12983
8. Mai 2015
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlungen aus Darlehensverträgen und Schuldverschreibungen; Vereinbarung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit …
...31294,30 zu zahlen. 9.3. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte Zinsen auf die Summe der unter 9.1. und 9.2. genannten Beträge; also auf CHF 20.520.545,52, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...
REWIS RS 2015, 11343