23. März 2017 16. Zivilsenat
...312 ff. BGB zu beachten ist ( Grüneberg, a.a.O., Vorb.v. § 312 BGB, Rn. 3). Die enumerative Aufzählung in § 312 Abs. 2 Nr. 1-13 schließt wegen der Vollharmonisierung der Richtlinie eine erweiternde Au...
REWIS RS 2017, 13434
6. April 2005 5. Zivilsenat
...312 BGB) schlüssig vorgetragen hat, ist durch das Landgericht Köln zutreffend angenommen worden. Es ist unstreitig, dass die Verhandlungen in der Privatwohnung des Klägers geführt wurden und dass dem ...
REWIS RS 2005, 4195
22. Juli 2009 27. Zivilsenat
...312 BGB - und in der Folge die Regelung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - § 355 BGB - auch auf derartige Fallkonstellationen anwendbar sind (vgl. die umfangreichen Nachweise BGH NZG 2...
REWIS RS 2009, 2366
13. April 2016 13. Zivilsenat
...312 BGB a.F. auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB habe hinweisen müssen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Eine Haustürwiderrufssituation liegt nach § 312 BGB in der bei Vertragsschluss...
REWIS RS 2016, 13032
2. März 2016 13. Zivilsenat
...312 Abs. 2 BGB für Fälle des Haustürgeschäftes vor, den Verbraucher gesondert auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1, 3 BGB hinzuweisen. Insoweit handelte es sich um ein zusätzlich zu erfüllendes, spez...
REWIS RS 2016, 15179
9. Juni 2009 9. Zivilsenat
...312 BGB, Rn 157.3; Looschelders in Müko zum VVG, § 215 Rn 38 ff) soll sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ergeben, dass es bei der Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum ...
REWIS RS 2009, 3141
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht hat er mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerru...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht hat er mit Schreiben vom 25. Januar 2006 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerruf...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht hat er mit Schreiben vom 25. Januar 2006 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerruf...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht haben sie mit Schreiben vom 2. November 2005 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Wide...
REWIS RS 2009, 4430
13. April 2015 19. Zivilsenat
...312k Abs. 1 S. 2 BGB (vormals bis zum 04.08.2011 § 312g BGB und bis zum 12.06.2014 § 312i BGB) reklamiert, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Ein Umgehungstatbestand liegt nicht vor. Es steh...
REWIS RS 2015, 12842
24. Februar 2016 13. Zivilsenat
...312 Abs. 2 BGB a.F. wurde damit begründet, dass für Haustürgeschäfte eine Vereinheitlichung mit der Regelung zu Fernabsatzverträgen erfolgen sollte (§ 312d Abs. 3 BGB-E, so BT-Drs. 14/7052, S. 190/191...
REWIS RS 2016, 15608
8. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...312 BGB anwendbar, also auch § 312d BGB i.V.m. Art. 246, 246a EGBGB, wenn der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB). Das ist hier der Fall. Stellt eine Fluggesellschaft a...
REWIS RS 2023, 8483