12. Dezember 2002 10. Kammer
...312 BGB aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ebenso Mankowski, EWiR 2003, § 312 BGB, 1/03). 38 Dem Kläger steht daher kein Widerrufsrecht für eine einwandfrei zustande gekommene ...
REWIS RS 2002, 198
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei …
...312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solc...
REWIS RS 2014, 1785
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solc...
REWIS RS 2014, 1747
2. März 2016 13. Zivilsenat
...312 Abs. 2 BGB für Fälle des Haustürgeschäftes vor, den Verbraucher gesondert auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1, 3 BGB hinzuweisen. Insoweit handelte es sich um ein zusätzlich zu erfüllendes, spez...
REWIS RS 2016, 15179
14. November 2013 IX. Zivilsenat
...312 BGB). Werden die Vertragsverhandlun-gen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, kannin aller Regel davon ...
REWIS RS 2013, 1124
20. Mai 2016 32. Zivilsenat
...312 Abs. 1 BGB a.F. geschlossen wurde, also auch bei Haustürgeschäften, bei denen kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gem. § 312 Abs. 3 BGB a.F. besteht (vgl. nur Musielak/Heinrich, 10. Aufl. 2013, § 2...
REWIS RS 2016, 11087
14. September 2015 2. Zivilsenat
...312 BGB a.F. gehandelt hat. Das ist indessen ohne weiteres anzunehmen. Die Beklagten sind an ihrem Arbeitsplatz, nämlich in dem Büro, in dem sie als Geschäftsführer tätig waren, zur Abgabe des Schulda...
REWIS RS 2015, 5480
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter lediglich Anspruch auf sein Auseinandersetzungsgut...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter lediglich Anspruch auf sein Auseinandersetzungsgut...
REWIS RS 2010, 4972
15. November 2007 III. Zivilsenat
...312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist hier zu bejahen, da die mündlichen Verhandlungen im Bereich der Pri-vatwohnung der Beklagten stattgefunden haben. Der Ausnahmetatbestand des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB lieg...
REWIS RS 2007, 828
11. März 2010 V. Zivilsenat
...312 BGB berufen. 4 Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums unter Lastenfreistellung von den in Abt. III Nr. 1 eingetragenen Buchgrundsc...
REWIS RS 2010, 8559
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...312 BGB gegeben sind und es sich um einen Vertrag handelt, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312b BGB).15 aa) Nach § 312 Abs. 1 BGB ist § 312g BGB auf Verbraucherve...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
18. Dezember 2002 8. Kammer
...312 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. diesen Aufhebungsvertrag widerrufen und macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses zur Beklagten geltend. 5 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und seine Entsc...
REWIS RS 2002, 72
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...312 BGB gründen. Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäften sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangene...
REWIS RS 2011, 7149
9. Juni 2009 9. Zivilsenat
...312 BGB, Rn 157.3; Looschelders in Müko zum VVG, § 215 Rn 38 ff) soll sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ergeben, dass es bei der Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum ...
REWIS RS 2009, 3141
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...312 BGB gründen. Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäf-ten sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangen...
REWIS RS 2011, 7156
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
...312e Abs. 2 BGB - in Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) - den Wertersatz für Dienstleistun...
REWIS RS 2013, 8899
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...312e 111213-7-Abs.2 BGB -in Umsetzung von Art.7 Abs.3 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr.L 271 S.16)-den Wertersatz für Dienstleistu...
REWIS RS 2013, 8929
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...312, 355 BGB zustehende Widerrufsrecht wirksam ausgeübt. Die Widerrufs-frist habe nicht mit ihrem Angebot, sondern erst mit dem Vertragsschluss be-gonnen. Nach § 312 BGB stehe dem Verbraucher ein Wide...
REWIS RS 2007, 4326
2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...312 BGB betrafen. Für solche Geschäfte sah § 312 Abs. 2 BGB a.F. ausdrücklich vor, dass in der erforderlichen Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und...
REWIS RS 2015, 16182
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...312;- 5 -Palandt/Putzo, aaO). Eine solche vertragliche Abrede braucht nicht in derKaufvertragsurkunde selbst enthalten sein, sondern kann - wie hier - auch In-halt einer gesonderten, auf den Kaufvertr...
REWIS RS 2000, 3495
19. Juli 2012 III. Zivilsenat
...312 Abs. 2 Satz 2 BGB ableiten will, dass der Klägerin kein Anspruch auf Wertersatz zu-stehe, übersieht sie, dass gemäß § 312a BGB das Widerrufsrecht nach § 312 BGB ausgeschlossen ist, wenn -wie hier ...
REWIS RS 2012, 4463
23. Dezember 2015
Ansprüche aus der Beteiligung als atypische Gesellschafter
...312 BGB i.d.F. vom 01.01.2002 dargelegt hat. Zwar genügt eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwische...
REWIS RS 2015, 93
13. September 2006 15. Zivilsenat
...312 BGB zu, weil die Vertragsverhandlungen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf Bestellung des Klägers geführt worden seien. 6Hiergegen richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des Kläger...
REWIS RS 2006, 1868
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht hat er mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerru...
REWIS RS 2009, 4434
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