2. Dezember 2015 5. Senat
Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
...311b BGB) besteht für den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften keinerlei Formzwang. Gesellschaftsvertragliche Stimmrechtsvereinbarungen, die von den §§ 709 ...
REWIS RS 2015, 1421
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...311b BGB eintritt, besteht hier auch kein Formzwang. Selbst wenn die schriftliche Erklärung über 11.500 € gem. § 117 BGB nichtig wäre, hätten die Parteien daneben einen wirksamen mündlichen Vertrag mi...
REWIS RS 2020, 5427
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...311b Abs. 1 S. 1 BGB formbedürftigen Grundstückskaufvertrag abzuschließen zu wollen, ist jedoch in Ermangelung einer nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen verbindlichen Verpflichtung zur Eigentum...
REWIS RS 2023, 3805
2. November 2021 10. Zivilkammer
...311b BGB einer notariellen Beurkundung bedurft hätte. 45a) Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus § 96 Abs. 1 BbergG. Danach hat die zuständige Behörde auf Antrag des früheren Grundabtretungspf...
REWIS RS 2021, 10449
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
...311b BGB nicht gerechtfertigt. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass die Regelungen unbestimmt und schon deshalb nicht durchsetzbar seien. Ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich unwirksamer gru...
REWIS RS 2014, 9696
12. Februar 2020
...311b BGB) Erklärung gegenüber dem Verpflichteten auszuüben, ist hier nach den Ausführungen unter a) eingehalten. 38 Damit liegen sämtliche Voraussetzungen dafür vor, dass die Beklagte ihr Vorkaufs...
REWIS RS 2020, 6858
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...311b BGB formbedürftig (MüKoBGB/Ruhwinkel 8. Auflage <2019> § 311 b Rn. 25). - Die Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes ist nach § 167 Abs. 2 grundsätzlich formfrei. Is...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
Publizität des Handelsregisters: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache; Missbrauch der …
...311b BGB). Werden, wie hier, zwei Verträge äußerlich getrennt voneinander abgeschlossen, begründet dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie nach dem Parteiwillen auch unabhängig voneinander ge...
REWIS RS 2024, 666
19. Januar 2023 4. Senat
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
...311b Rz 8), bedarf ein entsprechender Gesellschaftsvertrag gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB auch notarieller Beurkundung (so im Ergebnis auch Jauernig/Stadler, BGB, 18. Aufl., § 311b BGB, Rz 23) und ist...
REWIS RS 2023, 977NJW 2023, 1460REWIS RS 2023, 977
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...311b BGB, Muster Grundstückskaufvertrag, § 3 Nr. 1). 50dd) Es ist auch nicht aus Gründen der Zumutbarkeit geboten, dingliche Belastungen des verunreinigten Grundstücks in der Weise zu berücksichtigen,...
REWIS RS 2023, 6303
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; …
...311b BGB Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 311b Rn. 25 ff.; jeweils mwN). Bilden Rechtsgeschäfte ein einheitliches Ganzes in diesem Sinne, muss der Verknüpfungswille ebenfalls beurkundet werden, al...
MDR 2021, 629WM2021,730REWIS RS 2021, 8525
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...311b BGB umgangen. Außerdem wäre es wertungswidersprüchlich, dass der Verkäufer für öffentliche Äußerungen haftet, für individuelle Äußerungen gegenüber den Käufer dagegen nicht. § 434 Abs. 1 Satz 3 B...
REWIS RS 2018, 14765
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