9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...311b Abs. 1 BGB bedurfte es nicht, weil der Vertrag die Übertragung von Grundstückseigentum nicht vorsah (vgl. Ludwig in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 311b ...
REWIS RS 2019, 7404
6. März 2023 9. Zivilsenat
...311b BGB Rn. 280). An einer solchen fehlt es. Der als Anlage K1 vorliegende Kaufvertrag vom 13.10.2017 beschränkt sich auf die kaufvertraglichen Regelungen und bezieht keinen Dritten ein, nicht einmal...
REWIS RS 2023, 5830
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...311b BGB umgangen. Außerdem wäre es wertungswidersprüchlich, dass der Verkäufer für öffentliche Äußerungen haftet, für individuelle Äußerungen gegenüber den Käufer dagegen nicht. § 434 Abs. 1 Satz 3 B...
REWIS RS 2018, 14765