2. September 2019
Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (EA 189)
...311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB besteht nicht. 151. Eine Sachwalterhaftung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens kommt nicht in Betracht. Die Beklagte war an den ...
REWIS RS 2019, 3964
24. September 2009 23. Zivilsenat
...311 BGB scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte zu 1) musste nicht die Kalkulation der Klägerin prüfen. Zudem hat sie die Klägerin auf die Ungewissheiten wegen der Verwertung des Kiesmaterials ausdrückli...
REWIS RS 2009, 1485
16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...311 BGB. Das einseitige Bestimmungsreicht weicht hiervon ab (Wolf/ Lindacher/ Pfeifer, AGB-Recht, 6. Aufl., Anhang zu § 310 BGB L 212). Die Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts zugunsten des V...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
12. März 2018 9. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die von ihr ausgesprochene Anfechtung des notariellen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB greift nicht durch. Eine arglistige Täuschung seitens der Beklagte...
REWIS RS 2018, 12493
29. April 2008 4. Zivilsenat
...311 BGB (vgl. hierzu nur Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl., Überbl v § 414 Rn 2) den erhobenen Anspruch tatsächlich begründen könnte. Das Landgericht hat die Beitrittserklärung nämlich zutreffend dahi...
REWIS RS 2008, 4205
15. November 2016
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs …
...311 BGB stehen der Klägerin nicht zu, da sich auch aus diesen Anspruchsgrundlagen keine über die zugesprochenen Rechtsfolgen hinausgehende Folgen zu Gunsten der Klägerin ergeben. 1.2.9. 72Der Zinsansp...
REWIS RS 2016, 2381
23. März 2015
Insolvenzverfahren: Anfechtungserklärung gegenüber dem Insolvenzverwalter; Weigerung der Herausgabe von Dingen als Drohung; einstweilige Einstellung der …
...311 Abs. 2 BGB, sowie nach § 826 BGB stehe der Klägerin aufgrund der geschilderten Umstände jedenfalls ein Anspruch auf Vertragsaufhebung zu. 19Daneben rügt die Klägerin die Unrichtigkeit der Tatsache...
REWIS RS 2015, 13653
10. Juni 2020
...311, 241 Abs. 2, 826, 31, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. Vorschriften der EG-FGV und der Richtlinie 2007/46/EG bzw. § 16 UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF zu. Die Beklagte habe das Fahrzeug mit einer ni...
REWIS RS 2020, 6996
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...311 BGB Rn. 154). Dies ist mit Blick auf den Öllieferungsvertrag jedoch nicht der Fall. 71d) 72Die Klägerin hat dem Rechtsgeschäft zwischen der Streithelferin und der Beklagten gemäß § 182 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2020, 4641
23. März 2015
Zu den Folgen einer Verweigerung der Herausgabe eines aussonderungsfähigen Gegenstands im Insolvenzeröffnungsverfahren
...311 Abs. 2 BGB, sowie nach § 826 BGB stehe der Klägerin aufgrund der geschilderten Umstände jedenfalls ein Anspruch auf Vertragsaufhebung zu. 19Daneben rügt die Klägerin die Unrichtigkeit der Tatsache...
REWIS RS 2015, 13637
20. März 2014 8. Senat
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...311 Abs. 3 BGB abgelehnt.21 1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die zivil- und arbeitsgerichtliche R...
REWIS RS 2014, 6852
25. August 2009 24. Zivilsenat
...311 BGB wegen Verletzung der ihn aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anlageberatervertrages treffenden Pflichten auf Schadensersatz. Der Beklagte habe den Kläger tatsächlich beraten, so...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENFERNSEHEN
REWIS RS 2009, 1992
24. Juli 2014 34. Zivilsenat
...311 BGB gegen die Beklagte wegen einer im Jahr 1986 begangenen Verletzung der ihr aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder ggf. auch Anlageberatungsvertrag obliegenden Pflicht zur anleger- und objektg...
REWIS RS 2014, 9345
28. Juli 2020
...311 Abs. 3 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB bezüglich der in Klagantrag Ziff. 1 geltend gemachten Ansprüche zu. 61 Gemäß § 311 Abs. 3 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB kann ausnahmsweise eine persönliche Haftung...
REWIS RS 2020, 7109
3. Juni 2020
...311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB scheidet aus. Zwischen den Parteien ist kein (vor-)vertragliches Schuldverhältnis zustande gekommen.49 Zwar kann ausnahmsweise die Haftung eines Dritten auch dann in Betrach...
REWIS RS 2020, 6988
10. November 2021
Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa …
...311 Abs. 3 iVm § 280 Abs. 1 BGB) sind deutsche Gerichte dagegen nicht international zuständig. 41a. Einschlägig für den Gerichtsstand ist insoweit Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, nicht Art. 17ff. oder Art. 7 Nr....
REWIS RS 2021, 1197
4. Dezember 2014 34. Zivilsenat
...311 BGB gegen die Beklagte wegen der im Jahr 1993 und 1994 begangenen Verletzung der ihr aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder ggf. auch Anlageberatungsvertrag obliegenden Pflicht zur Beratung der ...
REWIS RS 2014, 668
10. Oktober 2013
...311 BGB). Der Senat nimmt im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. ...
REWIS RS 2013, 2069
21. Januar 2020 21. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1, 280 BGB berufen, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Es könne weder von einer Mangelhaftigkeit der erworbenen Eigentumswohnung ausgegangen werden, noch lägen d...
REWIS RS 2020, 4532
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...311 BGB (Koller aaO § 407 HGB Rn. 111; Pokrant in Pokrant/Gran, Transport- und Logistikrecht, 10. Aufl. Rn. 1006).26 5. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schade...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...311 BGB (Koller aaO § 407 HGB Rn. 111;Pokrantin Pokrant/Gran, Transport-und Logistikrecht, 10. Aufl. Rn. 1006).5. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Scha-densersatzanspruch der...
REWIS RS 2016, 16906
6. Februar 2019
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
...311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, da sie als Herstellenn des streitgegenständlichen Pkws durch das Ausstellen der Übereinstimmungsbescheinigung besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nehme. Die Überein...
REWIS RS 2019, 10588
15. Juli 2016
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung bei Kauf einer Anlagebeteiligung
...311 Abs. 2 BGB. I. 83Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (st. Rspr. ...
REWIS RS 2016, 8072
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...311, Rn. 89). Die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Fallkonstellationen einer (vor-) vertraglichen Dritteigenhaftung haben sich in § 311 Abs. 3 BGB niedergeschlagen; hiernach kommt die Eige...
REWIS RS 2015, 4352
13. August 2015 6. Zivilsenat
...311 BGB eine gesetzgeberische Grundentscheidung enthalte, von welcher abgewichen werde, zumal in §§ 85 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. 84 Abs. 3 und 4 SGB XI vorgeschrieben werde, dass die entsprechend diesen Vo...
REWIS RS 2015, 6654
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