3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...311 BGB oder aus § 826 BGB, zu dessen Durchsetzung der Kläger die begehrten Auskünfte benötige, bestehe nicht. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte eine dem Kläger gegenüber bestehende Pflicht ver...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
2. Juli 2003 12. Kammer
...311 BGB i.V.m. § 280 BGB) ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. 01.1989, NJW 1990, 1233 f.; zu § 280 BGB a.F.: BAG, Urteil vom 19.10.2000, 8 AZR 20/00, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers...
REWIS RS 2003, 2507
12. Januar 2023 Zivilkammer
...311 BGB besteht, sodass der Norm eher klarstellende Funktion zukommt. 87Nach § 6 Abs. 5 VVG ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, wenn er eine ...
REWIS RS 2023, 8691
6. August 2015 17. Zivilsenat
...311 Abs. 2 BGB zu. Das Vergabeverfahren begründe ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Der Beklagte habe im Rahmen dieses Schuldverhältnisses die Pflicht verletzt, eine angemessene Entschädigung fest...
REWIS RS 2015, 6926
30. August 2018 11. Senat
Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung …
...311 BGB) der Parteien unterliegenden Aufhebungsvertrag vom 9.3.2011 vereinbarte die Klägerin mit der Arbeitgeberin die unwiderrufliche Freistellung von ihren Arbeitsleistungen unter Anrechnung von Url...
REWIS RS 2018, 4264
14. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung
...311 BGB), weil - wie sich im Berufungsverfahren ergeben hat - die Angaben des Beklagten im Kaufvertrag vom 10.4.2015 zur Gesamtfahrleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs unzutreffend sind und d...
REWIS RS 2016, 707
8. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen …
...311 Abs. 2 BGB zu, weil die Beklagte durch die Aufhebung der Ausschreibung ihre Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB schuldhaft verletzt habe. Durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschrei...
REWIS RS 2020, 637
8. Juli 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Per...
REWIS RS 2009, 2598
12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...311 BGB auf Schadensersatz hafte, weil ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der für die Beklagte ausgeübten Vermittlungstätigkeit des Zeugen X und der vermeintlichen Geldanlage bestehe. Ein et...
REWIS RS 2017, 10997
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...311 BGB) gebe ihnen die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse in rechtlicher Hinsicht so zu gestalten, wie sie es wünschen. Ohne Zweifel hätten die handelnden Personen, die ursprünglichen Gesellschafter der...
REWIS RS 2020, 11084
3. Juli 2020
Rückgängigmachung des Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
...311 BGB zustehen. Das Verhalten der Vorstandsmitglieder und sonstigen Mitarbeitern der Beklagten, die von dem Einbau der Manipulationssoftware gewusst hätten, stelle eine sittenwidrige Schädigung des ...
REWIS RS 2020, 11073
18. August 2011 8. Senat
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...311 Abs. 3 BGB nicht nur auf den Vertrauensschaden, sondern auch auf das Erfüllungsinteresse. Er habe um die wirtschaftliche Schieflage der Arbeitgeberin gewusst. Schon im Oktober 2005 habe er mit dem...
REWIS RS 2011, 3867
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...311 BGB wegen Verletzung eigener oder der Beklagten zu-12 - 7 - zurechnender Aufklärungs- und Prüfungspflichten zu, aus denen die Klägerin die Rückabwicklung des Leasingvertrags herleiten könnte. Eine...
REWIS RS 2011, 8082
17. Dezember 2004 10. Kammer
...311 BGB n.F.). 97a) Nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien hatte der Kläger seinerzeit die Wahlmöglichkeit, entweder bei der Beklagten zu bleiben oder zur D6x zu wechseln. Regelmäßig muss sich...
REWIS RS 2004, 114
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...311 BGB), kann für die hier relevante Frage der gesonderten Kündbarkeit nur des dienstvertraglichen Vertragsteils dahinstehen. Denn unter beiden Annahmen scheidet ein auf den dienstvertraglichen Teil ...
REWIS RS 2021, 1012
19. Oktober 2022 10. Zivilkammer
...311 BGB. 62a. 63Hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3) scheiden vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche von vorneherein aus. 64Sie waren weder selbst für das Prospekt verantwortlich, noch trafen...
REWIS RS 2022, 6825
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...311 BGB) unwirksam sei, keine Verpflichtung des Vaters zur unbedingten Weitergabe der Immobilie. Die in der Urkunde 2008 schließlich geregelte Weitergabepflicht der Immobilie an die Kläger sowie den B...
REWIS RS 2021, 8866
29. Januar 2009 12. Zivilsenat
...311 BGB in Betracht kommt. 38aa) 39Auf den einzelnen Gegenstand stellen für die Mängelgewährleistung z.B. ab Staudinger/ Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2004, § 434 Rdnr. 145; Knott, NZG 2002, 249,...
REWIS RS 2009, 5355
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Per...
REWIS RS 2009, 5394
25. März 2020
Schadensersatz, Schaden, Abgasskandal, Fahrzyklus, Dieselmotor
...311 BGB besteht allerdings nicht. Die EU-Übereinstimmungsbescheinigung richtet sich nicht an den Verbraucher; es ist nicht ersichtlich - geschweige denn vorgetragen -, dass diese der Klägerin überhaup...
REWIS RS 2020, 10646
31. Oktober 2019 1. Strafsenat
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
...311 BGB) und aus § 826 BGB schon dem Grunde nach ausscheiden. Mit Schriftsatz der Beklagten vom 24. März 2011 seien die falschen Angaben bekräftigt worden.7 b) Die von dem Angeklagten ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)UNTERNEHMENINSOLVENZBANKENDEUTSCHE BANKFALL KIRCHKIRCH (LEO)MANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2000
22. August 2005 7. Kammer
...311 BGB) sind nicht ersichtlich. Das Verhalten Dritter muss sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Dies gilt auch bei Aktienoptionen (Annuß/Lembke BB 2003, 2230, 2231). 72II. Der ...
REWIS RS 2005, 2129
25. März 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Anfechtung, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Pkw, Verletzung, Haftung, Arglist, Herausgabe, Zug …
...311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB, da sie in die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten zu 1) nicht eingebunden gewesen sei, auf diese keinen Einfluss genommen und auch kein unmittelbares wirtsc...
REWIS RS 2022, 494
16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...311 BGB. Das einseitige Bestimmungsreicht weicht hiervon ab (Wolf/ Lindacher/ Pfeifer, AGB-Recht, 6. Aufl., Anhang zu § 310 BGB L 212). Die Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts zugunsten des V...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
24. September 2009 23. Zivilsenat
...311 BGB scheidet ebenfalls aus. Die Beklagte zu 1) musste nicht die Kalkulation der Klägerin prüfen. Zudem hat sie die Klägerin auf die Ungewissheiten wegen der Verwertung des Kiesmaterials ausdrückli...
REWIS RS 2009, 1485
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