1. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...311 BGB); ein etwaiges vorsätzliches Fehlverhalten des Vermittlers wäre ihr nicht zuzurechnen, da ein verbundenes Geschäft, wie ausgeführt, nicht vorliegt (vgl. BGH NJW 2006, 2099, 2106). 29Es entspri...
REWIS RS 2008, 532
29. August 2018 2. Senat
Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...311 BGB.16 cc) Haben die Vertragsparteien bei Begründung des Erbbauzinsanspruchs mit Rücksicht auf künftige Entwicklungen über Wertsicherungsklauseln o.ä. Änderungen der Höhe nach vorge...
REWIS RS 2018, 4330
31. Januar 2017 X. Zivilsenat
...311 BGBscha-densersatzpflichtig gemacht. DieRegelung in §20 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2 VOB/A 2006 sei zwingendes Recht, auf deren Einhaltung die Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB Anspruch hätten, weshalb d...
REWIS RS 2017, 16380
28. Oktober 2021 31
...311 BGB). 34Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welche Rechtswirkungen von dieser ausgehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So liegt ein konstitutives Schuldan...
REWIS RS 2021, 1456
26. Oktober 2005 7. Kammer
...311 BGB. 38b. Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, wobei nach ständiger Rechtsprechung das Verbot der geltungserhaltend...
REWIS RS 2005, 1114
30. Juni 2022 8. Zivilkammer
...311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB gegen die Beklagte. 40a. 41Das OLG Stuttgart führt hierzu in seinem Urteil vom 4. August 2020 (16a U 197/19, NJOZ 2021, 853) wie folgt aus: 42aa) Nach § 311 III BGB kann e...
REWIS RS 2022, 10043
15. März 2012 8. Senat
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...311 BGB Rn. 63 ff.). Im Hinblick auf den in § 311 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken und die vielfältigen Fallgestaltungen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB feh...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGBEWERBUNG
REWIS RS 2012, 8123
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...311 BGB. 21Nach § 128 Satz 1 HGB haften die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich. 221. 23Die Beklagten waren bis zu ...
REWIS RS 2007, 1245
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...311 BGB zunächst im Wege eines gesonderten außergerichtlichen Güteverfahrens vor Rechtsanwalt G und nach dessen Scheitern durch Erhebung einer gesonderten Klage vom 10.06.2013 (K 28) vor dem Landgeric...
REWIS RS 2016, 16181
12. April 2021 2. Zivilsenat
...311 Abs. 3 BGB liegt nicht vor. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Beklagte entweder am Vertragsschluss ein unmittelbares und eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn sie ein besonderes pers...
REWIS RS 2021, 7083
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...311 Abs. 2, Abs. 3 BGB besteht nicht. Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass die Beklagte als Vertreterin des Verkäufers wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig geworden wäre...
REWIS RS 2023, 108
19. September 2023 11. Zivilsenat
Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft
...311 BGB" auch auf die Musterbeklagte zu 6 beziehen, ist insoweit ausreichend begründet, warum das Feststellungsziel 2 auch in Bezug auf diese Musterbeklagte festgestellt werden soll.15 ...
REWIS RS 2023, 7778
15. März 2012 8. Senat
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...311 BGB Rn. 63 ff.). Im Hinblick auf den in § 311 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken und die vielfältigen Fallgestaltungen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB feh...
REWIS RS 2012, 8075
13. Mai 2003 4a. Zivilkammer
...311 BGB in Verbindung mit dem Klagelizenzvertrag € 16.582,42 an Vertragsabschluss- und monatlichen Lizenzgebühren verlangen. Weitergehende Ansprüche stehen ihr nicht zu. 71Die Parteien haben unter dem...
REWIS RS 2003, 3101
7. September 2017 16. Zivilsenat
...311 Rn. 172). Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für die sogenannte Sachwalterhaftung...
REWIS RS 2017, 5596
19. August 2014 19. Zivilsenat
...311 BGB lässt sich nicht erkennen. Denn nach den obigen Erörterungen bestand für die Beklagte gegenüber der Klägerin zwischen April 2012 und Juli 2012 noch keine Verpflichtung aus dem Rahmenvertrag vo...
REWIS RS 2014, 9246
5. Februar 2020
...311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB fehlt es, da zwischen den Parteien kein (vor-)vertragliches Schuldverhältnis zustande gekommen ist.53 Zwar kann ausnahmsweise die Haftung eines Dritten auch dann in Betracht...
REWIS RS 2020, 6849
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...311 BGB, Rdnr. 162 ff.; Palandt/ Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71). Die Aufklärungspflicht im Rahmen von Vertragsverhandlungen erstreckt sich zudem auf alle Umstände, die für den Entschluss des anderen T...
REWIS RS 2009, 3028
4. November 2016
Verfristete Schadensersatzansprüche wegen Absturzes eines Ultraleichtflugzeugs
...311 BGB). 38Die Beklagte zu 1) durfte sich angesichts der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslageich zur Abwehr der gegen sie erhobenen Ansprüche vorgerichtlicher anwaltlicher Unterstützung bedienen (P...
REWIS RS 2016, 2902
20. Februar 2008 22. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährlei...
REWIS RS 2008, 5439
29. Juli 2009 22. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährlei...
REWIS RS 2009, 2285
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...311 BGB gegeben, weil der Geschäftsführer der Beklagten die vorvertragliche Pflicht, den Zeugen W. auf die Gefahr einer Versteigerung ohne Mindestpreis hinzuweisen, verletzt hätte. 37Es ist bereits äu...
REWIS RS 2009, 3444
18. September 2012 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Nothelfer - Unglücksfall - Notarzt …
...311 BGB oder verwaltungsrechtlich aufgrund seiner Stellung als Vertragsarzt oder Durchgangsarzt oder aus einer sonstigen Stellung als Leistungserbringer eines Verwaltungsträgers treffen. Gleiches gilt...
REWIS RS 2012, 3145
3. November 2015 II. Zivilsenat
...311 BGB oder aus § 826 BGB, zu dessen Durchsetzung der Kläger die be-gehrten Auskünfte benötige, bestehe nicht. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagteeine dem Kläger gegenüber bestehende Pflicht ver...
REWIS RS 2015, 2965
23. Mai 2006 18. Zivilsenat
...311 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB folgt, dass die Beklagte den Kläger jedenfalls so zu stellen hat, wie er bei wirksamem Vertragsschluss stünde: 58Beruht bei unwirksamem Vertragsschl...
REWIS RS 2006, 3386
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