5. Juni 2003 2. Strafsenat
...310 StPO ( Regelung zur weiteren Beschwerde) in diesem Zusammenhang nicht erfolgt ist. Auf andere Unklarheiten und Zweifelsfälle, wie die Ausgestaltung der Beschwerdefrist oder der mögliche Anwaltszwa...
REWIS RS 2003, 2787
1. April 2021 10. große Strafkammer
...310 Js 40553/18, juris Rn. 7; AG Mainz, Beschl. v. 28.05.2019 – 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 10 m.w.Nachw.; Gerold/Schmidt/Burhoff, R...
REWIS RS 2021, 7233
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...310 Abs. 1 StPO statthaft, da der angefochtene Beschluss die "Verhaftung" betrifft. Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, ob der Beschwerdeführer in Unter...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...310 Abs. 1 StPO statthaft, da der angefochtene Beschluss die "Verhaftung" betrifft. Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, ob der Beschwerdeführer in Unter...
REWIS RS 2009, 4927
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...310 StPO). 37XXX XXX XXX
REWIS RS 2020, 6056
20. September 2021 10. große Strafkammer
...310 StPO). 61Die Kammer kann nicht gemäß § 464b Satz 3 StPO i.V. mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden, da die Regelung aus den o...
REWIS RS 2021, 2525
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...310 StPO). 53XXX XXX XXX
REWIS RS 2020, 6055
26. Mai 2021 10. große Strafkammer
...310 StPO). 52Die Kammer kann nicht gemäß § 464b Satz 3 StPO i.V. mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden, da die Regelung aus den o...
REWIS RS 2021, 5498
18. August 2022 10. große Strafkammer
...310 StPO). 58x x x
REWIS RS 2022, 4937
5. Juli 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des …
...310 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO (L. ) bzw. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO (Dr. N. und S. ) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 306 Abs. 1 StPO). Sie richten sich gegen Beschlüsse, die das nach § ...
REWIS RS 2022, 3103
11. Februar 2021 10. große Strafkammer
...310 StPO). 81XXX XXX XXX
REWIS RS 2021, 8761
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