12. Juni 2009 4.Kammer
...310 Abs. 3 BGB. Nach dessen Nr. 2 findet § 307 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Gru...
REWIS RS 2009, 3107
22. April 2009 7. Kammer
...310 Abs. 4 i.V.m. § 307 BGB ergebe, dass eine Rückzahlungsklausel bei Vergütungen mit reinem Entgeltcharakter den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und mithin unwirksam sei. Die Klägerin hat beh...
REWIS RS 2009, 3887
9. Januar 2007 9. Kammer
...310 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. 33Soweit die Beklagte nach der vorformulierten Vertragsklausel berechtigt ist, die im A...
REWIS RS 2007, 5884
9. Oktober 2003 11. Kammer
...310 Abs. 3 Nr.2 BGB deshalb unwirksam, weil die Klageverzichtsvereinbarung und das Abfindungsversprechen jeweils einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert worden sind. Vereinbarungen über eine Beendigun...
REWIS RS 2003, 1280
4. Juli 2007 6. Kammer
...310 BGB. Vertrauensschutz hat das Gesetz nur bis zum 31. Dezember 2002 eingeräumt (BAG Urt. v. 19.12.2006 – 9 AZR 294/06). 192. Bei den Regelungen in dem Arbeitsvertrag vom 02.06.1998 handelt es sich ...
REWIS RS 2007, 3052
9. Februar 2012 13.Kammer
...310 BGB unwirksam. 17aa. Bei den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen handelt es sich ohne Zweifel um bei der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, ...
REWIS RS 2012, 9250
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien eines Leasingve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...310 BGB) kein Zweifel besteht. Nach dem CISG bestehen keine weitergehenden Anforderungen.31 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
30. März 2007 6. Zivilsenat
...310 BGB), die sich in der Regel nur auf die Abwicklung konkret abgeschlossener Verträge beziehen und auf die jeweiligen Vertragspartner auswirken. Aus dem Umstand, dass AGB für eine Vielzahl von Vertr...
REWIS RS 2007, 4423
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...310 BGB, wonach die Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG = §§ 308, 309 BGB für Unternehmer nicht gelten). Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in den §§ 10, 11 AGBG nicht ger...
REWIS RS 2005, 4212
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 10 - 6 - Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien ein...
REWIS RS 2010, 5836
25. Februar 2011 3. Kammer
...310 Abs. 3 BGB (vgl. Urteil vom 18.03.2008, 9 ARZ 186/07, AP BGB 310 Nr. 12; Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 973/06, AP BGB § 307 Nr. 28; Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04, AP BGB § 310 Nr. 1). 76(2) ...
REWIS RS 2011, 9045
6. September 2016 9. Kammer
...310, Rn. 60 und 66; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 310 BGB Rdn. 77; Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., § 310 BGB Rdn. 13.; Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl., § 310 BGB ...
REWIS RS 2016, 5864
17. Dezember 2010 9. Kammer
...310 BGB; BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - AP Nr. 1 zu § 310 BGB). 130(1.2)Sowohl bei der Regelung zur variablen Vergütung als auch bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 14.07.2004 handelt es ...
REWIS RS 2010, 177
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...310 Absatz 3 Nr. 3 BGB). 43Aufgrund der Einordnung von Arbeitnehmern als Verbraucher ist dieser generalisierende Prüfungsmaßstab nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB aber durch konkrete individuelle Umstände d...
REWIS RS 2019, 8719
27. Juni 2019 7. Kammer
...310 BGB Rn. 103 ff.). 35bb. So läge der Fall aber hier. Die von der Beklagten vorgeschlagene Streichung der Worte „zuzüglich der angefallenen Reisekosten (dies sind Übernachtungskosten, F...
REWIS RS 2019, 5969
28. August 2012 17. Kammer
...310 BGB. Vertrauensschutz hat das Gesetz nur bis zum 31.12.2002 eingeräumt (BAG 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - AP Nr. 6 zu § 308 BGB). 39Bei der Klausel im Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Allgemei...
REWIS RS 2012, 3607
5. März 2007 14. Kammer
...310 BGB, Rz. 34a; BAG, Urteil v. 08.09.1999 – 9 AZR 255/97 – NZA 1999, 769 ff. unter III 4 der Gründe). 38 Im vorliegenden Einzelfall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Denn die Regelung in de...
REWIS RS 2007, 4941
27. Juli 2005 6. Kammer
...310 BGB. Vertrauensschutz hat das Gesetz nur bis zum 31. Dezember 2002 eingeräumt. 351.2.2. Bei den Regelungen in der Teamcoach-Vereinbarung handelt es sich um vorformulierte Arbeitsbedingungen im Si...
REWIS RS 2005, 2328
5. Oktober 2007 9. Kammer
...310 BGB). 54War § 13 des Anstellungsvertrages der Parteien nicht für eine Vielzahl von Verträgen, sondern nur zur einmaligen Verwendung bestimmt, hängt somit nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Anwendung ...
REWIS RS 2007, 1630
19. Juli 2011 16. Kammer
...310 BGB; BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 765/08 - AP Nr. 88 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Ausgangspunkt ist dabei in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Ausle...
REWIS RS 2011, 4622
25. September 2007 8. Kammer
...310 Abs. 4 BGB ergibt, unterliegen prinzipiell auch Arbeitsverträge der Kontrolle nach den §§ 305ff. BGB. Die Anwendung dieser Vorschriften setzt allerdings voraus, dass es sich um allgemeine Geschäft...
REWIS RS 2007, 1783
27. Januar 2016 5. Senat
...310 Abs. 3 BGB) allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses. Entsprechend ihrem Wortlaut hält die Klausel die übereinstimmende Auffassung der Parteien fest, dass mi...
REWIS RS 2016, 17070
27. Januar 2016 5. Senat
Verfallklausel - Teilbarkeit
...310 Abs. 3 BGB) allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses. Entsprechend ihrem Wortlaut hält die Klausel die übereinstimmende Auffassung der Parteien fest, dass mi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
NJW 2016, 1979REWIS RS 2016, 17084
26. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...310 BGB Rn. 341). Die vorliegend zu beurteilende Klausel widerspricht deshalb dem Leistungsort am Wohnsitz des Kunden als Gläubiger, wie er mangels individualvertraglicher Regelung nach § 269 BG BGB z...
REWIS RS 2007, 1180
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