16. Mai 2012 10. Senat
...310 BGB.21 2. Bei der Nebenabrede handelt es sich um eine teilbare Klausel.22 a) Maßgeblich ist, ob die Klausel mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige T...
REWIS RS 2012, 6341
7. Mai 2015 15. Kammer
...310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die §§ 305 bis 310 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB enthält seinem Wortlaut nach keine Einschränkung dahin, dass dies nur für Tarifverträge g...
REWIS RS 2015, 11410
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...310 BGB Rdnr. 363). 16 Diese Auffassung trifft zu. Mit Klauseln, wie sie hier im Streit stehen, wird in zulässiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werkstätten be-zweckt (vgl. OLG Karlsruhe,...
REWIS RS 2007, 322
11. Mai 2011 2. Kammer
...310 BGB, Rdnr. 25). 34Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Diese Regelung gibt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz wieder, ...
REWIS RS 2011, 6795
29. September 2020 17. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen -
...310 BGB). Es ist aber anerkannt, dass bei der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB die in § 308 BGB zum Ausdruck kommenden Wertungen auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen zu berüc...
REWIS RS 2020, 6042
29. Januar 2019 22. Zivilsenat
...310 BGB wegen der Möglichkeit des Vermieters zur beliebigen Verschiebung des Übergabetermins unwirksam. 75Die Beklagte kann sich allerdings nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei dem Mietve...
REWIS RS 2019, 10911
18. Mai 2011 10. Senat
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von …
...310 BGB.22 b) Bei der Nebenabrede handelt es sich um eine teilbare Klausel.23 Maßgeblich ist, ob die Klausel mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige Teil...
ARBEITSRECHTBUNDESWEHRÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 6554
30. November 2012 3. Kammer
...310 BGB handelt es sich um Rechtsvorschriften, die zugunsten der Arbeitnehmer gelten. 28Das sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergebende Überwachungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Inhalts der ...
REWIS RS 2012, 834
11. Oktober 2011 14. Kammer
...310 BGB Rn. 24). Insbesondere der in der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wesentliche Gesichtspunkt der funktionswidrigen Vertragsgestaltung durch objektive Gesetzesumgehung soll für ...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509
7. Mai 2004 7. Kammer
...310 Abs. 4 S. 2 BGB Berücksichtigung fänden. Hinzu komme, dass die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erzwungen werden könne (§ 888 Abs. 3 ZPO). Das Vertragsstrafeversprechen sei auch klar genug ...
REWIS RS 2004, 3262
25. November 2014 14. Kammer
...310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG, 12. Dezember 2013, 8 AZR 829/12, NZA 2014, 905, Rn. 25 ff.). Auf diesen finden gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB § 305 c Abs. 2, § 306 und die §§ 307 bis 309 BGB auch dann Anwendu...
REWIS RS 2014, 1010
27. Januar 2016 5. Senat
...310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nach Anwendu...
REWIS RS 2016, 17080
6. März 2006 14. Kammer
...310 BGB, Rz. 91; Küttner/Reinecke, Personalbuch 2005 Rückzahlungsklausel, Rz. 7). 23Die Art der Ausbildung rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BG...
REWIS RS 2006, 4723
13. April 2007 9. Kammer
...310 Abs. 3 BGB, der von der Beklagten vorformuliert wurde, so dass in diesem Fall gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ebenfalls u. a. §§ 306, 307 BGB Anwendung finden (BAG, Urteil vom 25.05.2005, AP Nr. 1 zu...
REWIS RS 2007, 4309
28. Oktober 2015
OLG München: Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an einer deutschen Autobahn
...310 BGB) Auslegungszweifel zulasten der Klägerin gehen. Dies gilt umso mehr, als nach dem letzten Absatz von Ziffer 2 der Sicherheitsrichtlinie die Definition von „beaufsichtigter Platz“ noch separat ...
REWIS RS 2015, 3152
28. Oktober 2015
OLG München: Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an einer deutschen Autobahn
...310 BGB) Auslegungszweifel zulasten der Klägerin gehen. Dies gilt umso mehr, als nach dem letzten Absatz von Ziffer 2 der Sicherheitsrichtlinie die Definition von „beaufsichtigter Platz“ noch separat ...
REWIS RS 2015, 3115
11. Juni 2012 17. Kammer
...310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Erst im Rahmen der Inhaltskontrolle sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB die individuellen vertragsschlussbegleitenden Umstände zu verwerten (Stoffels, a...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 5767
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...310 BGB)kein Zwei-fel besteht.Nach dem CISG bestehen keine weitergehenden Anforderungen.30-12-III. Die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs.1 ZPO.KochSchaffertKirchhoffFeddersenSchmaltzVorinstanz:OLG...
REWIS RS 2018, 9364
11. Dezember 2014 15. Kammer
...310 Abs. 4 Satz 1 BGB finde Abschnitt 2 (§ 305 bis einschließlich § 310 BGB) keine Anwendung auf Betriebsvereinbarungen. Die Kammer habe sich davon überzeugen können, dass es sich bei der Allgemeinen ...
REWIS RS 2014, 401
4. Mai 2006 10. Zivilsenat
...310 BGB, wonach die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB für Unternehmer nicht gelten). Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in den §§ 308, 309 BGB nicht geregelt. Sie ist a...
REWIS RS 2006, 3706
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...310 BGB Rn. 26; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN).57 (2) Entgegen der Auffassung der Revision kann die Richtlinie 93/...
REWIS RS 2014, 6996
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...310 BGB) kein Zweifel besteht. Nach dem CISG bestehen keine weitergehenden Anforderungen.31 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien eines Leasingve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...310 BGB, wonach die Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG = §§ 308, 309 BGB für Unternehmer nicht gelten). Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in den §§ 10, 11 AGBG nicht ger...
REWIS RS 2005, 4212
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 10 - 6 - Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien ein...
REWIS RS 2010, 5836
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