20. September 2018 1. Zivilsenat
(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; …
...310 BGB entsprechen und dabei insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berücksichtigen, auch durch Individualvereinbarungen beschränkt werden, sofern diese die für sie geltenden ...
MDR 2019, 234-235WM2019,688REWIS RS 2018, 3620
31. August 2023 8. Kammer
...310 BGB Rn. 30; Däubler/Deinert/Walser/Däubler 5. Aufl. § 307 Rn. 268; CKK/Klumpp aaO Rn. 28; ErfK/Preis 22. Aufl. BGB §§ 305-310 Rn. 36 f.; HWK/Roloff 10. Aufl. § 307 BGB Rn. 4; MüKoBGB/Spinner 8. Au...
REWIS RS 2023, 6850
19. Juni 2008 3. Kammer
...310 BGB). Rückzahlungsvereinbarungen sind nur dann einer richterlichen Kontrolle entzogen, sofern sie frei ausgehandelt werden (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder der Arbeitgeber zumindest seine Vertragsbe...
REWIS RS 2008, 3260
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...310 BGB ergibt, eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht aus. 6Auch dass die Klägerin, wie sie behauptet, die günstigste Anbieterin am Markt ist, steht der gesetzlich vorgesehenen Inhaltskontrolle i...
REWIS RS 2021, 7747
24. August 2016 5. Senat
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...310 BGB Rn. 12; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 18, die stets Teilbarkeit annehmen).25 b) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im ...
REWIS RS 2016, 6383
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...310 BGB). Danach sei die Klausel unwirksam, weil sie eine unzulässige Pauschalie-rung von Schadensersatzansprüchen enthalte. Die Klausel erlaube es den Er-werbern auch nicht, einen Verkaufsverlust sch...
REWIS RS 2006, 1354
10. Oktober 2007 15. Kammer
...310 BGB anzusehen ist und einer Inhaltskontrolle unterliegt. 40Zwar kommt vorliegend kein Verstoß gegen den Rücktrittsvorbehalt des § 308 Nr. 3 BGB in Betracht, welchen das Bundesarbeitsgericht in ein...
REWIS RS 2007, 1560
11. Juli 2011 14. Kammer
...310 Abs. 4 BGB nicht zu. Weiter ist die Inhaltskontrolle ausgeschlossen, da es sich im Ergebnis um die Regelung von Hauptleistungspflichten handelt ( Erft K, Preis, 11. Aufl. § 310 BGB Rdn 36 m.w.N.)....
REWIS RS 2011, 4927
22. Mai 2012 19. Kammer
...310 BGB, Rn. 91, 92 m.w.N.). 71b) Letztlich kann die Frage vorliegend dahingestellt bleiben, da die Klausel in § 5 des Arbeitsvertrages auch einer weitergehenden Inhaltskontrolle standhält. 72Eine ...
REWIS RS 2012, 6198
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; vgl. BeckOK BGB/Becker Stand 1. November 2013 § 310 BGB Rn. 42). Im Streitfall weichen die Richtlinien zulasten der Arbeitnehmer von den Regelungen des Tarifve...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
13. Dezember 2012 11. Kammer
...310 Nr. 13 = NZA 2010,939; BAG 18.12.2008 – 8 AZR 81/08 – AP BGB § 309 Nr. 4; BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 – AP BGB § 310 Nr. 1; BGH 03.04.1998 – V ZR 6/97 – NJW 1998, 2600). Die Möglichkeit der Einf...
REWIS RS 2012, 291
20. Februar 2007 3. Kammer
...310 Abs. 3 Nr. 2 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, da es sich bei der Klägerin als Angestellte um einen Verbraucher i.S. von § 13 BGB handelt (vgl. BAG v. 25.05.2005 5 AZR 572/04, AP Nr. 1 zu...
REWIS RS 2007, 5170
22. Juni 2005 30. Zivilsenat
...310 BGB auch für den Rechtsverkehr mit einem Unternehmer. Unangemessenheit liege umso mehr vor als die Klägerin kaskoversichert sei. 59Soweit sich die Klägerin erstmals auf die sog. Polizeiklausel ber...
REWIS RS 2005, 2949
26. Juli 2012 7. Zivilsenat
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...310 BGB), werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2012, 4228
26. Juli 2012 VII. Zivilsenat
...310 BGB), werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Er-scheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner...
REWIS RS 2012, 4246
7. Juli 2008 5. Kammer
...310 BGB die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzunehmen ist. Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen aber Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, a...
REWIS RS 2008, 2968
13. Juli 2006 6. Kammer
...310 BGB n.F. geregelte Gestaltung des Schuldverhältnisses durch allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Neuregelung gilt auch für Verträge, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden, allerdings tritt sie...
REWIS RS 2006, 2591
26. Oktober 2012
...310 BGB auch gegenüber Unternehmern Anwendung findet, werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äu&...
REWIS RS 2012, 1850
3. Mai 2018
...310,00 € netto. Diesen Betrag machte die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 31.01.2017 gegenüber dem Beklagten außergerichtlich geltend. Die Kaskoversicherung der Klägerin lehnte...
REWIS RS 2018, 9700
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die §§ 305 bis 310 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB enthält seinem Wortlaut nach keine Einschränkung dahin, dass dies nur für Tarifverträge g...
REWIS RS 2012, 3104
24. November 2005 11. Kammer
...310 Abs.3 Nr.3 BGB (hierzu: BAG 25.05.2005 AP BGB § 310 Nr. 1 unter V 1; ErfK-Preis, 6.Aufl.2006, §§ 305-310 BGB Rz.26). 70Die vertragliche Vereinbarung hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB s...
REWIS RS 2005, 645
19. Juni 2007 23. Zivilsenat
...310 Abs. 4 BGB grundsätzlich auch das Vereinsrecht fällt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.1997 – 7 U 250/96, NJW-RR 1998, S. 710, 711; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., 2007. § 310, Rdnr. 50). Bei de...
REWIS RS 2007, 3341
18. November 2005 23. Zivilsenat
...310 BGB auch zugunsten der Beklagten Anwendung findet. Eine solche Befristung des Zeitungsbezugsvertrages beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung des Kunden (vgl. BGH Urt. v. 29.4.1987 – VIII Z...
REWIS RS 2005, 748
21. September 2004 19. Kammer
...310 Abs. 4 BGB zu berücksichtigen, weil solche Klauseln bezüglich übertariflicher Leistungsbestandteile im Arbeitsrecht üblich seien, zumindest aber üblich gewesen seien zum Zeitpunkt des Vertragsabsc...
REWIS RS 2004, 1551
6. März 2008 24. Zivilsenat
...310 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB; §§ 24, 2 AGBGB). 8Diese Klauseln sind ebenfalls Bestandteil des 1. Nachtrags vom 27. Dezember 1998, mit welchem die Klägerin als Mieterin in das Vertragsverhältnis ...
REWIS RS 2008, 5111
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