12. Mai 2021 3. Kartellsenat
...31, Rn. 49; Michler in BeckOK VwVfG, 51. Edition, § 31, Rn. 58; Christine Mattes in: NK-VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 31, Rn. 49), steht hiernach im Ermessen der Behörde, welches sie nach § 40 VwVfG auszuüb...
REWIS RS 2021, 5917
26. November 2008 Kartellsenat
...31.12.2006 bis zu ...... Patente der jeweils anderen Vertragspartei durch bloße schriftliche Anzeige lizenzieren zu lassen. Siemens hat bis zur Beendigung des Vertrages zum 31.12.2006 von Phonak insge...
REWIS RS 2008, 615
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