27. November 2014 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der …
...SGB V handelt bei der Durchführung des Schiedsverfahrens und dem Erlass des Schiedsspruchs nicht als Behörde iS des § 1 Abs 2 SGB X und kann daher keine Verwaltungsakte iS des § 31 SGB X erlassen (vgl...
REWIS RS 2014, 952
17. April 2013 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden …
...SGB X grundsätzlich verbindlich ist (Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, vor § 39 RdNr 3 mwN). § 39 Abs 2 SGB X bestimmt, dass ein - gemäß § 39 Abs 1 SGB X wirksam erlassener - Verwaltungsakt wi...
REWIS RS 2013, 6553
21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - Schuldnerberatung - Prognoseentscheidung - Beurteilung der Erforderlichkeit der …
...SGB II: BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr 3), über den der Beklagte deshalb zutreffend isoliert entschieden hat (§ 31 SGB X).11 4. Rechtsgrundlag...
REWIS RS 2021, 3922
2. November 2012 4. Senat
(Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung …
...SGB X gewesen sei, sei jedenfalls die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht "notwendig" iS des § 63 Abs 2 SGB X gewesen. Der Klägerin sei zuzumuten gewesen, das Verfahren selbst zu führen. ...
REWIS RS 2012, 1751
11. April 2019 3. Zivilsenat
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im …
...31. März 2016 aaO Rn. 23; Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK - SGB X, 2. Aufl., § 31 Rn. 53). Unabhängig davon muss sich der Kläger daran festhalten lassen, dass er unter dem 4. Oktober 2013 einen för...
MDR 2019, 654-655NJW 2019, 2611REWIS RS 2019, 8236
28. Mai 2020 5. Senat
...31 SGB X zum Herstellen des Einvernehmens gegen materielles Recht verstößt und damit rechtswidrig oder unwirksam gem. § 40 SGB X ist?"3. "Steht es im Einklang mit Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsst...
REWIS RS 2020, 3928
31. Januar 2012 2. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ …
...SGB VII, insbesondere des § 108 Abs 1 SGB VII, ergebe eine solche Befugnis nicht. Selbst wenn man für den vorliegend streitigen Anspruch der Beklagten nach § 110 Abs 1 SGB VII wegen der in § 112 SGB V...
REWIS RS 2012, 9657
9. Juli 2015
Zurückverweisung, Verletztenrente, Befundberichte
...31 SGB X. 15Rechtsgrundlage für die Entscheidung, das Urteil des SG aufzuheben und zurückzuverweisen, ist § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Hiernach kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung au...
REWIS RS 2015, 8397
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...SGB II anzurechnen ist, betrifft die Höhe des Leistungsanspruchs und ist durch einen Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X zu regeln. Auch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr.1 SGG ist unzulässig, ...
REWIS RS 2021, 1260
7. Dezember 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...31 SGB X verstehen musste. Erst aus der Beantwortung dieser Vorfrage ergibt sich, ob der angegriffene Widerspruchsbescheid eine zusätzliche eigenständige Beschwer enthält oder er ggf nur zusammen mit ...
REWIS RS 2017, 1047
24. Oktober 2013 13. Senat
Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...SGB-AT, 3. Aufl 1996, § 53 RdNr 15; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 53 RdNr 26; Lilge, SGB I, 3. Aufl 2012, § 53 RdNr 30; Pflüger in Schlegel/Voelzke, Juris Praxiskommentar SGB I, Stand Oktober 2012...
REWIS RS 2013, 1638
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...SGB II. Der Bg hielt unter Berufung auf Urteile des BSG und die Kommentierung zu § 41 SGB II an seiner Berechnung fest. Dies folge aus § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die Leistungen anteilig erbrach...
REWIS RS 2016, 17996
7. September 2022
mangelnde Klagebefugnis wegen Aufhebung der angegriffenen Bescheide, Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen, häusliche Gemeinschaft, Internatsunterbringung unter der …
...31. Dezember 2019 die in der Einrichtung CJD Berchtesgaden notwendigen Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII bewilligt wurden. Im Einzelnen gewährte der Bezirk Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtun...
REWIS RS 2022, 5162
28. Mai 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
...31 SGB X zum Herstellen des Einvernehmens gegen materielles Recht verstößt und damit rechtswidrig oder unwirksam gem. § 40 SGB X ist?"3. "Steht es im Einklang mit Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsst...
REWIS RS 2020, 3950
3. April 2014 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch …
...SGB X nichtig. Die in § 40 Abs 2 SGB X genannten Tatbestände liegen nicht vor. Nach § 40 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies...
REWIS RS 2014, 6555
7. Juli 2020 12. Senat
Krankenversicherung - vorläufige Einstellung der Grundsicherungsleistung durch Grundsicherungsträger - Auffangpflichtversicherung - Prüfungskompetenz der zuständigen Krankenkasse …
...SGB XII sowie § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b der nach § 96 Abs 2 SGB XII erlassenen Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII in der bis zum 31.12.2016 gültigen Fassung des Gesetzes zu...
REWIS RS 2020, 2410
24. Februar 2016
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung des § 123 SGB XI
...SGB XI haben Versicherte, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, neben den Leistungen nach § 45b SGB XI bis zum Inkrafttreten eines Gesetze...
REWIS RS 2016, 15600
11. Dezember 2017
Grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit eines Altersrentenbescheids
...31 SGB X und auch keine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X. Die dem Kläger nach § 109 Abs. 4 SGB VI erteilten Rentenauskünfte sind bereits nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut unverbindlich. Dies...
REWIS RS 2017, 919
11. Mai 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche …
...SGB V, §§ 6 Abs 1 Nr 3, 30 Nr 2 und 31 Abs 1 Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen und § 26 Abs 2 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte; die Beklagte und die Beigeladen...
REWIS RS 2011, 6803
7. Februar 2012 13. Senat
Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...SGB X; s auch § 53 Abs 1 S 2 SGB X) zwischen Kläger und Beklagter bestehen hier von vornherein nicht.16 a) Nach § 31 S 1 SGB X ist "Verwaltungsakt … jede Verfügung, Entscheidung od...
REWIS RS 2012, 9431
1. Juli 2014 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung …
...31 SGB X) lag zunächst in der Feststellung der Beklagten, die Mitgliedschaft des Klägers habe mit Ablauf des 17.12.2004 geendet. Es bestehe ein nachgehender Leistungsanspruch für einen Monat (24.1.200...
REWIS RS 2014, 4431
18. November 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches …
...SGB XII) "ab sofort bis 31.7.2011" erklärt (bestandskräftiger Bescheid vom 15.7.2011). Dem Bescheid war in Anlage ein Schreiben der Beklagten an die Klägerin beigefügt, in dem diese eine &qu...
REWIS RS 2014, 1257
31. Oktober 2012 13. Senat
Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...SGB I durch Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X vornehmen dürfen (Hinweis auf Senatsbeschluss vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R - Juris). Die formellen Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidun...
REWIS RS 2012, 1759
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...31. März 2015, 31. März 2016, 31. März 2017 und 31. März 2018 rechtswidrig waren und sind. 15Der Klägervertreter beantragt, Das Urteil des Sozialgerichts München vom 02. Juli 2015 wird in Ziffer I abg...
REWIS RS 2017, 11699
3. Juli 2018
...SGB I i.V.m. § 111 SGB X (vgl. BMFSJ, JAmt 2016, 302), ohne diese Regelung zu verdrängen. Dabei hat § 42d Abs. 4 SGB VIII eine andere Zielrichtung als § 111 SGB X. Insoweit bezweckt § 111 SGB X zum ei...
REWIS RS 2018, 6747
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