25. Januar 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Berechnung der Anpassungsfaktoren - Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung
...31 SGB X handelt." 6 Diese von den Klägern formulierte Rechtsfrage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren ...
REWIS RS 2017, 16723
15. Februar 2016
Wartezeit für vorgezogene Altersrente
...31 SGB X darstellten. Sie seien jedoch als Zusicherung gemäß § 34 SGB X nicht unverbindlich. Insoweit sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass sich der Hinweis der Beklagten in der Rentenausku...
REWIS RS 2016, 16294
15. Januar 2019
Künstliche Befruchtung als eingeschränkte Satzungsleistung
...SGB V liegen vor, die Altersgrenzen des § 27a Abs. 3 S. 1 SGB V sind eingehalten, die Behandlungspläne sind zur Genehmigung gem.§ 27 Abs. 3 S. 2 SGB V vorgelegt worden. In der Folge sind auch die ents...
REWIS RS 2019, 11488
26. Juni 2014 2. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - …
...31 SGB X. Zwar kann das Schreiben der Beklagten an die Beigeladene (LKK) vom 19.8.2009 für sich allein nach seinem Inhalt nicht als Verwaltungsakt iS des § 54 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 31 SGB X ausgelegt...
REWIS RS 2014, 4531
23. März 2010 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung …
...SGB X) offensichtlich nicht zur Anwendung kommt - an § 45 SGB X, obwohl eine Rücknahme nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde. Nach Abs 1 dieser Vorschrift darf ein unanfechtbarer rechtswidriger begün...
REWIS RS 2010, 8159
25. November 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung …
...SGB X gehandelt. Sein Schiedsspruch stellt deshalb keinen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X dar.14 1. Nach § 1 Abs 2 SGB X ist Behörde iS des SGB jede Stelle, die Aufgaben der öffentlich...
REWIS RS 2010, 1018
8. Mai 2017
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...31 SGB X. Demzufolge sind sie mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage anfechtbar, § 62 Abs. 1 SGB X i.V.m. den §§ 78 ff. SGG. Der der Beklagte den Rückforderungsbescheid vom 6. Februar 2017 schriftli...
REWIS RS 2017, 11404
18. Juli 2018
Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung Bau
...31 Abs. 2 SGB VI. Sowohl § 6 Abs. 5 SGB VI als auch § 231 Abs. 2 SGB VI stellen ausdrücklich fest, dass die Befreiung jeweils nur für die konkrete Tätigkeit gilt. Dies war auch in den jeweiligen Fassu...
REWIS RS 2018, 5785
31. März 2016 3. Zivilsenat
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; …
...SGB XII, 2. Aufl., § 75 SGB XII Rn. 32, 38; Eicher, SGb 2013, 127, 128). Das gesetzliche Regelungskonzept geht somit davon aus, dass der Sozialhilfeträger die ihm (im Rahmen seiner Sachleistungsversch...
REWIS RS 2016, 13741
6. Juni 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Begründungspflicht - absoluter Revisionsgrund - Prozessurteil …
...31 SGB X. Es handelt sich dem Wortlaut und der Form nach nur um eine Erläuterung. Wie sich aus § 202 Abs 1 Satz 5 SGB V ergibt, hat die Krankenkasse der Zahlstelle von Versorgungsbezügen und dem Bezie...
REWIS RS 2023, 6023
23. Oktober 2014 5. Senat
Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe …
...31 SGB X, dennoch setzt der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III voraus .3. NV: Wird die Einstellung d...
REWIS RS 2014, 1882
12. Oktober 2017
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
...SGB VII beruhende Entscheidung über die Ablehnung oder Anerkennung von Unfallfolgen im Sinne einer Regelung nach § 31 SGB X getroffen hätte (vgl. dazu grundlegend BSG vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 R jur...
REWIS RS 2017, 3955
23. Februar 2017 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die …
...SGB II iVm § 44 Abs 4 S 1 SGB X). Nach § 40 Abs 1 S 2 SGB II idF der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13.5.2011 (BGBl I 850) gilt abweichend von § 40 Abs 1 S 1 SGB X die Regelung des...
REWIS RS 2017, 15072
19. November 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Nachholung des Vorverfahrens - fehlende Identität zwischen …
...31 SGB X) lag darin, dass die Beklagte den Antrag des Klägers während des SG-Verfahrens in der Sache abgelehnt hat (30.11.2015). Die Beklagte hat der Klageerweiterung zugestimmt, denn sie hat sich auf...
REWIS RS 2019, 1434
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...31 SGB X zu qualifizieren und daher anfechtbar. Der Widerspruch sei aber unbegründet. Eine auf § 15 SGB I beruhende Auskunftspflicht bestehe nicht, denn der Beklagte sei - entgegen der Auffassung des ...
REWIS RS 2017, 1492
12. Dezember 2011 13. Senat
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme …
...31 S 1 SGB X, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 9, 13, 16 SGB VI iVm § 33 Abs 1 und Abs 3 Nr 1 SGB IX konkret bewilligt.31 Der zweite Regelungskomplex der Bescheide e...
REWIS RS 2011, 594
18. Januar 2011 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung …
...SGB X und des SGB VII.12 Das Schreiben der Beklagten vom 7.3.2005 ist auch kein "bloß formeller Verwaltungsakt", der zwar die Kriterien des § 31 SGB X nicht erfüllt und daher ...
REWIS RS 2011, 10365
25. Februar 2010 13. Senat
Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...31 SGB X ist erfüllt, weil § 52 SGB I eine spezifische Regelung des öffentlichen Rechts zur Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsempfängern und Sozialleistungst...
REWIS RS 2010, 8931
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit
...SGB II (in der bis 31.10.2010 geltenden Fassung - a.F. -, § 77 SGB II) keinen Gebrauch zu machen. Gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer sich ohne Zustimmung des pe...
REWIS RS 2018, 5264
13. Mai 2020
Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung
...31 SGB X dar, der mangels fristgerechter Einlegung eines Widerspruchs auch bestandskräftig geworden ist. Der Bescheid ist nicht iSd § 40 SGB X nichtig. Weder liegen absolute Nichtigkeitsgründe nach § ...
REWIS RS 2020, 8169
8. Mai 2017
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde
...31.12.2001 in Höhe von 73,63 EUR monatlich (insgesamt 883,56 EUR für 2001) und mit Bescheiden vom 04.02.2003 in Höhe von 90,50 EUR monatlich für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001(somit 1086,00 EU...
REWIS RS 2017, 11406
12. Januar 2016
Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten
...SGB VIII. Dem Jugendamtsmitarbeiter - und damit mittelbar auch dem Rechtsträger des Jugendamtes (vgl. § 25 Abs. 3 SGB X, § 35 Abs. 3 SGB I i. V. m. § 65 Abs. 2 SGB VIII) - untersagt diese spezialgeset...
REWIS RS 2016, 17885
26. Januar 2015
Zwangsvollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...SGB X zwei Vollstreckungsmöglichkeiten zur Verfügung: Sie kann die Vollstreckung gemäß § 66 Abs. 1 SGB X nach den jeweils einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen oder nach § 66 Abs. 4 Satz 1 S...
REWIS RS 2015, 16580
13. Juli 2010 8. Senat
(Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers …
...SGB XII) gegenüber dem Beklagten an. Dieser lehnte eine Bestätigung ab, weil § 19 Abs 6 SGB XII nicht für ambulante Dienste gelte (Schreiben vom 19.12.2007).4 Die vom Kläger erhobene, a...
REWIS RS 2010, 4947
15. März 2022
Rentenversicherung, Verwaltungsakt, Leistungen, Arbeitgeber, Gerichtsbescheid, Versicherungspflicht, Beitragspflicht, Bescheid, Auslegung, Arbeitsentgelt, Sozialversicherung, Verpflichtungsklage, Vergleich, Ablehnung, gesetzlichen …
...31 SGB X über den Abschluss der durchgeführten Betriebsprüfung, durchgeführt in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020, Prüfungszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018, zu erlassen. 6Die Beklagte beantragt...
REWIS RS 2022, 679
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