24. November 2020
Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
...31 IfSG seien nicht gegeben. Das Gericht werde gebeten, die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Ergreifung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG zu überprüfen. Das Gericht werde gebeten, die vom L...
REWIS RS 2020, 7596
3. September 2020
Fortbestehen der Quarantäneverpflichtung trotz Vorlage eines negativen Testergebnisses
...31.8.2020 globale Verhaltensregeln des Landratsamtes …, Abteilung Gesundheitswesen (Verhaltensregeln für Kontaktpersonen der Kategorie I). Nach den Ausführungen der Antragstellerin hat sonst keine Beh...
REWIS RS 2020, 10323
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...31. Im Stadtgebiet Regensburg werden folgende öffentliche Verkehrsflächen der Innenstadt und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nu...
REWIS RS 2021, 4589
11. November 2020
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
...31 vom 6.11.2020). 2Der Antragsteller, der unstreitig eine Kontaktperson der Kategorie I im Sinne der Nr. 1.1 AV Isolation ist, erhielt am 5.11.2020 vom Gesundheitsamt A. die telefonische Mitteilung, ...
REWIS RS 2020, 7740
29. April 2020
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
...312. Der Antrag ist jedoch unbegründet, da die Hauptsacheklage nach der im Eilrechtschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich ...
REWIS RS 2020, 9317
18. September 2020
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
...3105595010) wurden in unserer E* …COVID19 Teststation im Freistaat Bayern positiv auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV2) getestet.“ 11Das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiege das Vollzu...
REWIS RS 2020, 10425
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...31 vom 6.11.2020) und nicht die AV Isolation vom 18.8.2020, die in der Mitteilung des Gesundheitsamtes vom 30.11.2020 als Rechtsgrundlage für die Isolationsverpflichtung genannt ist. Bei der Beurteilu...
REWIS RS 2020, 7468
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...311, Bezug genommen. Diese hat das Gericht zum Verfahren beigezogen. II. 31Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamtes D.-L....
REWIS RS 2021, 6311
17. Juni 2020
Betretungsverbot von gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen
...31. Der Antrag ist zulässig. 14a) Die Antragsteller wenden sich bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens gegen das durch Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 29.5.2020 angeordnete Betretungsverbot ...
REWIS RS 2020, 9750
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...315) der Entgegennahme von Gruppenreservierungen für die Gastronomie des Betriebs der Antragstellerin nicht entgegensteht. 26Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge abzulehnen. 27Die Antragsgegne...
REWIS RS 2020, 9700