23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die A...
REWIS RS 2023, 324
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...31. Der Antrag ist zulässig. 14Der Antrag richtet sich gegen die Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus geteste...
REWIS RS 2020, 7805
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...31 IfSG. 222.1 Formelle Mängel der Allgemeinverfügung wurden nicht vorgetragen und sind auch sonst im Rahmen der erforderlichen, aber auch ausreichenden lediglich summarischen Prüfung nicht ersichtlic...
REWIS RS 2020, 7639
4. November 2020
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
...31.10.2020 - M 13 S 20.5546; B.v. 31.10.2020 - M 13 S 20.5551; VGH München, B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - sowie B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2450). Auch die Behauptung, in den genannten Verfahren vor ...
REWIS RS 2020, 7809
18. September 2017
Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion
...31 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 lfSG genannten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wenn Kranke, K...
REWIS RS 2017, 5211
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...31. Dezember 2018 1.471.508 Einwohner hatte (vgl. https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/a1210c_201800.pdf.), am 31. Dezember 2019 1.484.226 Einwohner (h...
REWIS RS 2020, 10465
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesondere die Absonderung von Kranken, K...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesondere die Absonderung von Kranken, K...
REWIS RS 2021, 7575
1. April 2021
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kontaktperson, Krankheitsverdächtige, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Außervollzugsetzung, …
...31. März 2021 beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Wortlaut: 41. Es wird festgestellt, dass aufschiebende Wirkung der Quarantäneanordnung wiederhergestellt wird, soweit sich diese auf...
REWIS RS 2021, 7225
18. März 2021
Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Krankheitsverdächtige, Kontaktperson, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung …
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesondere die Absonderung von Kranken, K...
REWIS RS 2021, 7699
25. September 2020
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentlic...
REWIS RS 2020, 10454
24. September 2020
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentlic...
REWIS RS 2020, 10445
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...31. anzuordnen, dass der Klage vom selben Tag gegen die Allgemeinverfügung zur „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Pers...
REWIS RS 2020, 7803
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...31. März 2020 trat die (erste) Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV - (BayMBl. 2020 Nr. 158) vom 27. März 2020 in Kraft, in die mit Verordnung zur Änderung der BayIfSMV vom 31. Mä...
REWIS RS 2022, 3372
6. Juli 2022
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, …
VG München : M 26b S 22.3317 Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Unbestimmtheit einer Z...
REWIS RS 2022, 3036
2. Oktober 2020
Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
...31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentlic...
REWIS RS 2020, 10478
19. August 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
...3125 - juris Rn. 33) 192.2 Der Antrag ist jedoch unbegründet. 20Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 3160
6. September 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
...31. August 2021, das entspreche dem 5. Tag (nach dem angenommenen Kontakt zum Indexfall), einen PCR-Test mit negativem Ergebnis durchführen lassen. Da der Name des infizierten Kindes aus Datenschutzgr...
REWIS RS 2021, 2831